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Panorama

100 Menschen bei Gegenkundgebung der Jungen Grünen. Wien – Rund 20 Menschen haben, organisiert von der Wiener FPÖ, am Mittwochvormittag gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße protestiert. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen, getrennt durch die Polizei, gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten. Der Standort ist völlig ungeeignet, sagte der FPÖ-Gemeinderat und geschäftsführende Bezirksparteiobmann Dietrich Kops. Es gebe keine Aufenthaltsräume für die Flüchtlinge, und in unmittelbarer Nähe befinde sich eine Schule. Schon in der Vergangenheit sei es immer wieder zu Störungen von Passanten und anderen Zwischenfällen gekommen. FPÖ begrüßt geflüchtete Kinder in Erdberg. pic.twitter.com/lmceQwMbYP Geht es nach der FPÖ, soll das Quartier, das gut 300 Menschen beherbergt, geschlossen werden. Wien übererfüllt seine Quote, das ist ungerecht für die Landstraßer Bevölkerung, aber auch die Wiener Bevölkerung, so Kops. Stattdessen solle man Kasernen für Asylwerber öffnen und diese dort unterbringen – möglichst fernab von Ballungszentren. Unterstützt wurde Kops von etwa 20 Teilnehmern, die Schilder mit der Aufschrift Nein zum Asylantenheim hochhielten. Auf der anderen Straßenseite sammelte sich die Gegenkundgebung, die von den Jungen Grünen und den Landstraßer Grünen organisiert wurde. Auch das Bündnis Wien anders hatte seine für Mittwoch angesetzte Pressekonferenz eigens verschoben, um an der Kundgebung teilnehmen zu können. Rund 100 Menschen hießen Flüchtlinge lautstark willkommen: Kein Mensch ist illegal stand ebenso auf Schildern von Aktionisten und Anrainern wie Asylsuchende herzlich willkommen. Auch in meiner Umgebung. Wir glauben, dass Flüchtlinge, die traumatisiert zu uns kommen und hier leben müssen, nicht von einer aufgeganselten FPÖ gestört werden dürfen, sagte Nikolaus Kunrath, Sprecher der Initiative Jetzt Zeichen setzen. Die FPÖ-Aktion ziele bewusst auf Hetze ab, nicht auf eine sachliche Debatte. Vielleicht fürchtet sich die FPÖ, die Landstraßer Bevölkerung fürchtet sich nicht, sagte die grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Lachkovics.

Web

Die Neuauflage ist brutaler, spektakulärer und wird dennoch wohl für weniger Aufregung sorgen als das Original. 23 Jahre ist es her, dass id Softwares Höllenritt Doom das Genre der Egoshooter definierte. Die nun am Freitag, den 13., erschienene Neuauflage führt zurück auf den Mars und weckt bereits in den ersten Spielminuten Erinnerungen an die Tage, in denen Dämonen-Blut und -Gedärme in Videospielen noch für Aufsehen und Indizierungen sorgten. Das neue Doom ist schneller, brutaler und technisch weit fortgeschritten, hält aber in vielen Punkten an den Eigenheiten des Originals fest. So ist man wieder ein wortkarger Marine, der kurzen Prozess mit den aus der Hölle herbeigebeamten Dämonen macht und dafür wie damals nur ein einziges Mal durchladen muss. Ach und für Nostalgiker ist sogar das alte Doom im neuen Doom versteckt. Neu und bereits in den ersten Minuten der Einzelspielerkampagne unübersehbar sind die herben Nahkampffertigkeiten des Soldaten (siehe Video), der angeschlagene Monster auf unappetitliche Weise ins Jenseits schicken kann. Wenig zimperlich springen allerdings auch die Widersacher mit den Spielern um, die einen von allen Seiten angreifen und einen mit Lava und Raketen befeuern. Zeit, in Deckung zu gehen, bleibt nicht. Neben der Kampagne erwartet Spieler auch ein Multiplayermodus, der in engeren Arenen den kontinuierlichen Wechsel von Waffen und das Timing von Power-ups erfordert. Damit Fans nicht der Nachschub an Karten ausgeht, steht in allen Versionen ein Level-Editor namens SnapMap zur Verfügung. Erschienen ist das neue Doom für PC, PlayStation 4 und Xbox One. Rezensionen werden wohl erst in den nächsten Tagen zu lesen sein. Herausgeber Bethesda Softworks schickte die Testmuster gleichzeitig mit dem Serverstart um 0:00 am 13. Mai aus. Weitere Videos und der GameStandard-Test folgen kommende Woche. Wenn Sie bereits spielen, posten Sie Ihre Eindrücke doch ins Forum! (zw, 13.5.2016)

Kultur

Das Helene-Fischer-Vokabular vor dem Ernst-Happel-Stadion besteht aus nicht viel mehr als einem Wort: Atemlos. Die Analyse ihrer gesamten Songtexte zeigt, sie singt hauptsächlich über sich und DICH. Ein Helene-Fischer-Song nur für Sie! Aus dem gesamten Wortschatz der auf ihrer Homepage veröffentlichten Texte können Sie sich mit diesem Generator einen Song basteln lassen. Natürlich freuen wir uns über ein selbstperformtes Video Ihres persönlichen Songs! Als weiteres Extra haben wir eine Wordcloud zusammengestellt (Its so 2004). Sie zeigt die häufigsten Wörter in Helene Fischers Songtexten. (Video: Michael Luger, Grafik: Markus Hametner, 2.7.2015)

Inland

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Mehrfachbestrafungen abgeschafft werden. Wien – Das angekündigte Bürokratie-Entlastungspaket des Bundes soll noch im ersten Halbjahr kommen. Auch das Land Oberösterreich will in seinem Bereich dazu einen zusätzlichen Beitrag leisten. Das kündigten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landesrat Michael Strugl (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz an. Das Paket sei dem Koalitionspartner als Sammelgesetz vorgelegt worden, es sollte noch im ersten Halbjahr wirksam werden, erwartet sich Mitterlehner. Es beinhaltet unter anderem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Derzeit müsse sich ein Betrieb separat an die Bau-, Wasser, Naturschutz- und Gewerbebehörden wenden, wenn sich das aus seinem Geschäftsbereich ergibt. Künftig solle die Bezirkshauptmannschaft als One-Stop-Shop agieren: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial sollen noch schneller genehmigt werden, die Entscheidungsfrist soll von drei auf maximal zwei Monate verkürzt werden. Weiter sollen die Informations- und Meldepflichten verringert werden und Mehrfachbestrafungen beendet werden. Mitterlehner nannte als Beispiel eine Verwaltungsstrafe für einen Unternehmer, weil ein Mitarbeiter trotz Unterweisung die arbeitsschutzrechtliche Bestimmung zur Verwendung einer Leiter dreimal nicht beachtet hatte. Deshalb wurden dreimal 1.700 Euro, also insgesamt 5.100 Euro verhängt. Zudem sollen Firmengründungen einfacher und günstiger möglich werden – unter anderem soll die Handysignatur gleichwertiger Ersatz für eine notarielle Beglaubigung werden. Auch mit Österreichs Fleißaufgaben bei der Umsetzung von EU-Vorgaben (Golden Plating) soll Schluss sein. Strugl berichtete über ein Deregulierungsprojekt Betriebsanlagen in Oberösterreich. Landesregelungen unter anderem zur Bauordnung, Raumordnung, Abfallwirtschaft und dem Bodenschutz seien gescreent worden, ob Regelungen vereinfacht, oder gar eliminiert werden können. Konkret seien schon Änderungen im Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz und im Oö. Elektrizitätswirtschaft- und Organisationsgesetz geplant. Das bedeute jetzt nicht die große Welt. Aber es ist ein Signal: Wir haben verstanden und erkennen, was die Betriebe ärgert, stellte Mitterlehner dazu fest. Strugl ergänzte: Die Überregulierung ist die größte Spaßbremse für unternehmerisches Schaffen im Lande und man muss auch an den kleinen Schrauben drehen und nicht immer auf den großen Wurf mit der Zerschlagung des gordischen Knotens warten.

Panorama

Tschetschene erhielt 18 Monate Freiheitsstrafe, davon 17 bedingt – Urteil nicht rechtskräftig. Krems – Ein 29-jähriger Tschetschene ist am Mittwoch am Landesgericht Krems wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und – nicht rechtskräftig – zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. 17 Monate davon wurden bedingt ausgesprochen und die U-Haft aus 2015 angerechnet. Vom Vorwurf, Kinder-Pornos besessen zu haben, erfolgte ein Freispruch. Laut Anklage war der russische Staatsbürger im Juli 2013 von Österreich nach Syrien gereist, um sich der radikal-islamistischen Organisation Jabhat Al Nusra (Al-Nusra-Front) anzuschließen. Der Mann, der im März 2015 in Krems festgenommen und nach sechs Wochen wieder freigelassen worden war, rechtfertigte sich vor dem Schöffensenat damit, er habe physisch eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge unterstützen wollen. Im Gegensatz zu im Internet besorgten Infos über den IS (Islamischer Staat) und den Al Kaida-Ableger habe er diese humanitäre Einrichtung nicht einmal gegoogelt bzw. deren Adresse nicht gekannt, wurde ihm vorgehalten. Die Anklage stützte sich auf entsprechende Dateien, Fotos und Chats, die auf seinem Laptop und Mobiltelefon gefunden worden waren, darunter ein Foto, das den Tschetschenen in Kampfmontur mit Sturmgewehr zeigt. Ein gestelltes Bild, meinte der Mann dazu. Er habe dort angesichts bewaffneter Männer einer 250 Mann starken Einheit vielmehr Angst um sein Leben gehabt. Verteidiger Wolfgang Blaschitz hielt fest, dass sein Mandant lediglich zwei Tage in Syrien gewesen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder abgehaut sei. Den zweiten Vorwurf der Kinder-Pornos erklärte der Anwalt damit, dass diese Bilder aufgepoppt seien, als der Tschetschene im Web nach Darstellungen von reiferen Frauen gesucht habe. Er verurteile Terroranschläge, beteuerte der Angeklagte heute. Seine Reise sei ein sehr großer Fehler gewesen. In der Urteilsbegründung wurde auf seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung verwiesen. Vor allem habe der Mann von sich aus angegeben, jener Vermummte auf dem Foto zu sein. Verteidiger Wolfgang Blaschitz hatte auf den nun ordentlichen Lebenswandel seines Mandanten, der im Juni zum zweiten Mal Vater wird, verwiesen und in den Raum gestellt, was das denn für ein fanatischer Terrorist sein soll, der sich genau zwei Tage in Syrien aufgehalten hatte. Zum Posieren mit einer Kalaschnikow meinte der Anwalt, dass im Hintergrund keine Kämpfer, sondern Kinder zu erkennen seien, es handle sich nach Angaben seines Mandanten um ein gestelltes Bild. Die Richterin hatte in der Verhandlung Zweifel anklingen lassen, dass der Beschuldigte ins Blaue hinein nach Syrien gefahren und bei einer Kampfgruppe gelandet sei.

Inland

FPÖ-Chef zu Charmeoffensive in Israel – Israels Außenministerium lehnt offizielle Treffen weiterhin ab. Einen gewöhnlichen Hut – und nicht eine Burschenschafterkappe wie bei seinem Besuch 2010 – trug Heinz-Christian Strache, als er am Dienstag im Tal der Gemeinden in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte. Nein, es gebe bei ihm keinerlei Kehrtwende und kein Kalkül, sich durch eine Annäherung an Israel und das Judentum in der Welt salonfähig zu machen, versicherte der FPÖ-Chef dem STANDARD: Ich bin seit 2002 schon fünfmal nach Israel gekommen – ich bin eine ganz andere Persönlichkeit als Jörg Haider. Unter meiner Obmannschaft habe ich immer klargemacht, dass Antisemitismus in meiner Partei nichts verloren hat. Strache betonte, dass er von der in Israel regierenden Likud-Partei eingeladen worden sei, und in seiner Umgebung wurde signalisiert, es seien sogar diskrete Treffen mit Regierungsmitgliedern vorgesehen. Namen der hochgradigen Persönlichkeiten wollte man nicht nennen. Als Vermittler wurden etwa der frühere Likud-Abgeordnete Michael Kleiner und der ehemalige Mossad-Agent und Minister Rafi Eitan (89) genannt. Das offizielle Israel blieb bei der Position, dass man keine Kontakte mit der FPÖ wolle und den Besuch vorläufig auch nicht kommentieren werde. Hinter vorgehaltener Hand hieß es indes in Jerusalem, man müsse jetzt angesichts des Erstarkens weit rechts stehender Parteien in Europa diese Position überdenken. Auch die USA oder Großbritannien hätten da ein Problem mit der Partei von Haider und Strache. Sowohl in Israel als auch etwa in der jüdischen Gemeinde in Österreich gebe es Stimmen, die dazu raten würden, mit der FPÖ zu reden. Für Strache ist es selbstverständlich, dass wir eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel wollen. Er habe die beiden freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und Hans Tschürtz auch deswegen mitgenommen, weil sie durch ihre Koalitionen mit unterschiedlichen Parteien die Offenheit der FPÖ demonstrieren würden. Solidarität mit Israel zeigte Strache in Fragen, die den Israelis am Herzen liegen: etwa der Boykott israelischer Produkte und die Kennzeichnungspflicht in der EU, die gegen unsere Stimmen beschlossen wurde. Insgesamt haben wir ja durch den Islamismus und den Terrorismus eine Situation, so Strache, in der die Existenz und das Selbstverteidigungsrecht Israels leider immer noch von manchen Ländern nicht akzeptiert werden.

Panorama

Norden des Landes am schwersten getroffen. Santiago de Chile – Bei schweren Unwettern sind in Chile mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten trafen die heftigen Regenfälle und stürmischen Winde den Norden des südamerikanischen Landes, wie der Katastrophenschutz am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. In den Regionen Tarapaca und Antofagasta lösten die Wassermassen Erdrutsche aus, außerdem wurden mehrere Häuser schwerbeschädigt. Allein in der Hafenstadt Tocopilla seien drei Menschen zu Tode gekommen, darunter ein vierjähriges Mädchen. Zwei weitere Menschen würden noch vermisst. Rund 1.000 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen. Tausende Menschen seien zudem ohne Strom, hieß es in Medienberichten. Die Regierung erklärte für Tocopilla den Notstand. Mehrere Schulen sollten am Montag geschlossen bleiben. Das Militär sei eingesetzt worden, um blockierte Straßen frei zu räumen, hieß es weiter.

Web

Alle Bilder können für eigene Zwecke weiterverwendet werden. Weltraumenthusiasten, die heute noch etwas Wichtiges vorhaben, sollten sich den Flickr-Account des Project Apollo Archive jetzt nicht ansehen. Die Nasa hat rund 8.400 neue hochauflösende Fotos veröffentlicht. Die Aufnahmen stammen aus der Ära der Apollo-Mondmissionen zwischen 1969 und 1972. Zahlreiche Fotos wurden von den Astronauten mit den an den Raumanzügen montierten Hasselblad-Kameras direkt auf der Mondoberfläche geschossen, berichtete Projektleiter Kipp Teague der Planetary Society. Einige stammen auch vom Bord der Raumfahrzeuge. Bereits 2004 hat das Johnson Space Center damit angefangen, die alten Aufnahmen neu einzuscannen. Für frühere Zwecke wurden die Fotos leicht bearbeitet. Die aktuell veröffentlichten Aufnahmen sind allerdings unverändert. Dementsprechend findet man auf dem Flickr-Account auch hunderte verschwommene Aufnahmen. Die Fotos wurden als gemeinfrei (Public Domain) veröffentlicht und unterliegen daher keinen Copyright-Auflagen. Jeder kann sie für eigene Zwecke weiterverwenden. Auf der Facebook-Seite des Project Apollo Archive werden zudem eine Auswahl der besten Fotos sowie einige Raritäten präsentiert.

International

Voller Betrieb Ende Juni oder Anfang Juli angepeilt. Brüssel– Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen hat der Flughafen in Brüssel unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Sonntag teilweise wieder geöffnet. Um 13.40 Uhr (MESZ) soll die erste von drei geplanten Maschinen von Brussels Airlines nach Faro abheben. Im Tagesverlauf sind noch Flüge nach Athen und Turin geplant. Die drei Flugzeuge wurden am Abend zurück in Brüssel erwartet. Der Betrieb soll sukzessive ausgebaut werden, bereits am Montag sind weitere Flüge angesetzt darunter nach New York und Berlin Tegel. In der provisorischen Abflughalle können zunächst nur etwa 800 Passagiere in der Stunde abgefertigt werden, das entspricht einem Fünftel der üblichen Kapazität. Mit einer Rückkehr zur vollen Auslastung rechnet der Flughafenbetreiber bis Ende Juni oder Anfang Juli. Passagiere und deren Gepäck werden künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft im Flughafen kontrolliert. Zunächst soll der Airport nur mit dem Auto angefahren werden dürfen, erläuterte Flughafen-Chef Arnaud Feist. Zur Kontrolle der Nummernschilder werden Spezialkameras aufgestellt. Zudem sollen Fahrzeuge stichprobenartig untersucht werden. Patrouillen von bewaffneter Polizei und Militär werden erhöht. Die Wiedereröffnung des Airports bezeichnete Feist als Zeichen der Hoffnung. Am 22. März waren in der Abflughalle des Brüsseler Airports Zaventem zwei Bomben explodiert und hatten das Gebäude schwer beschädigt. Kurz darauf sprengte sich in einer Metro-Station im EU-Viertel ein weiterer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei den Anschlägen wurden 32 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Zudem kamen drei Attentäter ums Leben. Die Anschläge in Brüssel ereigneten sich wenige Tage nach der Verhaftung des Hauptverdächtigen der Attentate in Paris im November mit 130 Toten. Salah Abdeslam wurde in der belgischen Hauptstadt gefasst. Ermittler gehen davon aus, dass die Pariser Anschläge von Brüssel aus gesteuert wurden. Insbesondere der Stadtteil Molenbeek gilt als Drehkreuz für Dschihadisten. Dort kam es am Samstag zu Krawallen. Trotz eines Verbots versammelten sich in dem Problemviertel Anhänger der rechten Szene sowie Gegendemonstranten. Es flogen Mülleimer durch die Luft. Die Polizei hatte Wasserwerfer in Stellung gebracht, setzte sie aber nicht ein. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Arbeit der belgischen Sicherheitsbehörden ist nach den Anschlägen von Brüssel heftig in die Kritik geraten. Der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, sagte im Deutschlandfunk, Polizei, Justiz und Geheimdienste in Belgien hätten nicht genug miteinander geredet. Zudem müsse viel mehr für die Integration getan werden, um Parallelgesellschaften wie in Molenbeek zu verhindern. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bemängelte eine fehlende Zusammenarbeit in Europa. Viele Staaten möchten Informationen bekommen, aber keine geben, sagte er dem Tagesspiegel vom Sonntag. Viele fürchteten offenbar wegen der Zahl an Gefährdern in ein schlechtes Licht gerückt zu werden.(APA, 2.4.2016)

International

Die letzten vier Mitglieder der radikalen Gruppe stellten sich den Behörden. Portland – Die letzten Anhänger einer regierungsfeindlichen Bürgerwehr im US-Bundesstaat Oregon gab nach der wochenlangen Besetzung eines Naturparks am Donnerstag endgültig auf. Die vier Mitglieder der Bürgerwehr harrten bis zuletzt im Malheur National Wildlife Reserve aus. Einer der Besetzer warnte die Bundespolizei FBI vergangene Woche noch im Interview mit einem Lokalradio vor Konsequenzen, sollte das Gelände gestürmt werden. Die US-Bevölkerung rief er auf, sich in Scharen zu erheben – ohne Erfolg. Mitglieder der Bürgerwehr, Rancher und andere Aktivisten hatten Anfang Jänner die Kontrolle über das Malheur National Wildlife Reserve im Bezirk Harney übernommen und sich in einem Verwaltungsgebäude verschanzt. Die Gruppe wollte mit ihrer Aktion zwei Landwirten beistehen, die wegen Brandstiftung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren. Der Protest richtete sich auch gegen die Kontrolle der Bundesregierung in Washington über Ländereien. Bei einem Polizeieinsatz Ende Jänner wurden zwölf Menschen festgenommen.

Web

Neue Registrierungen bei Zulassungsstelle deuten auf neues Modell hin. Während sich die Hinweise auf eine viel umstrittene PlayStation 4.5 oder PlayStation 4K häufen, sprach sich Xbox-Chef Phil Spencer gegen eine Xbox 1.5 aus. Dennoch kursieren jetzt Gerüchte, dass Microsoft trotzdem ein neues Modell der Xbox auf den Markt bringen will. Dabei könnte es sich um eine Xbox-Slim handeln. Anlass für diese Spekulationen geben zwei neu registrierte Nummern, die in den internen Dokumenten der Federal Communications Commission (FCC), der amerikanischen Zulassungsbehörde für Kommunikation, geführt werden. Die FCC überprüft neue Geräte, bevor sie auf den Markt kommen. Neben C3K1525, bei dem C3K für Microsoft und 1525 für den Wireless-Chip der Xbox One steht, finden sich dort auch C3K1682 und C3K1683. Besonders verdächtig ist, dass zu den Dokumenten der letzteren Registrierung dieselbe Bedienungsanleitung wie bei C3K1525 gehört. Im NeoGAF-Forum, in dem ein User diese Fundstücke veröffentlicht hat, wird bereits heftig diskutiert. Zwei Szenarien scheinen möglich: Eine neue Konsole mit der alten Hardware, also etwa eine Xbox Slim, die mit einem schlanken Design überzeugen soll, oder aber eine Konsole mit Hardware-Erweiterungen. Auch ein dünneres Modell mit Hardware-Verbesserungen scheint möglich. Eine Xbox 1.5, die mit einer möglichen PlayStation 4.5 mithalten soll, ist jedoch unwahrscheinlich. Realistischer ist die Verbesserung einiger Komponenten, die den Stromverbrauch oder die Wärmeentwicklung reduzieren sollen. Nachdem genauere Informationen zu diesen Registrierungen ab Ende Juni bei der FCC einsehbar sind, rechnen viele User mit einer Präsentation eines neuen Xbox-Modells auf der E3, die kurz davor in Los Angeles stattfindet. Spätestens dann dürfte klar sein, wofür diese Nummern gedacht sind.

International

OSZE-Sonderbeauftragter Sajdik: Auf der Sicherheitsseite hapert es – Schwer, Vertrauen zu schaffen. STANDARD: Beinahe täglich wird gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verstoßen. Der vereinbarte Abzug der schweren Waffen verläuft schleppend. Es gibt keinerlei Fortschritte in der Kontaktgruppe, was die geplanten Wahlen in der Region betrifft. Der russische Außenminister Lawrow sieht den gesamten Prozess in einer Sackgasse. Wie würden Sie die derzeitige Situation in der Ukraine beschreiben? Sajdik: Es ist natürlich gefährlich, wenn man Herrn Minister Lawrow widerspricht, aber als Sackgasse würde ich es nicht bezeichnen. Und ich habe auch aus der derzeitigen Zusammenarbeit mit den Russen nicht den Eindruck, dass sie sich selber in einer Sackgasse sehen. Es ist richtig, dass unsere Fortschritte langsam sind. Aber in diesen politischen Prozessen geschieht vieles, das man nicht unmittelbar messen kann. Es gibt Fortschritte dadurch, dass man nun schon seit sieben Monaten beinahe wöchentlich miteinander spricht und die Positionen der jeweils anderen Seite sehr gut kennt. Daraus lassen sich zumindest Gemeinsamkeiten erkennen. Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem man das Gemeinsame und das Trennende festlegen könnte. Aber durch diesen langen Gesprächsprozess ist schon ein großes Stück des Weges gemacht. Irgendwann muss dieser Weg auf die politische Ebene führen und dort müssen dann die Entscheidungen fallen. STANDARD: Viele Analysten sagen, dass die zweite Minsker Vereinbarung für die russische Seite gut ist, weil sie den Status quo zementiert. Auch der Westen sei damit einverstanden, weil es keine Kämpfe und Toten mehr gibt. Nur die Ukraine selbst sei mit dem Papier unzufrieden. Kann man auf dieser Basis überhaupt den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes finden? Sajdik: Faktum ist, dass Minsk II genau heute (Freitag, Anm.) ein Jahr alt wird. Wenn sie die Situation heute mit der vor einem Jahr vergleichen, dann erscheinen die Stimmen, die Minsk kritisieren, insofern als nicht fair, weil sie diese Erinnerung ausklammern. Das vergangene Jahr hat dazu beigetragen, dass sich die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabilisieren konnte. Und Minsk hat dazu einen Löwenanteil beigetragen. STANDARD: Die politische Gesprächsfrequenz hat seit Jahresbeginn wieder deutlich zugenommen. Wie interpretieren sie das? Sajdik: Die Präsidenten Obama und Putin haben telefoniert. Die Außenminister Lawrow und Kerry miteinander gesprochen. Die diplomatischen Berater von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind nach Kiew gereist. Das Thema Donbass ist in der internationalen politischen Agenda top. Das zeigt, dass es in diesem Prozess sehr bald darum geht, Entscheidungen zu treffen. Die Vorarbeiten dafür gedeihen, sodass diese auch in absehbarer Zeit tatsächlich getroffen werden können. Das ist der Hintergrund für diese Aktivitäten. STANDARD: Heißt das, dass es nun ernst wird etwa was die Vorarbeiten für die Wahlen im Donbass betrifft? Sajdik: Es ist zu hoffen. Aber zu erwarten, dass Entscheidungen auf der Ebene der Experten getroffen werden könnten, wäre naiv. Politische Kompromisse müssen geschlossen werden. Und mit gutem Willen ist das auch machbar. Ohne die Sicherheitsseite allerdings, ohne einen wirklichen Waffenstillstand, ohne verifizierbaren Waffenabzug wird kein Vertrauen geschaffen. Und da hapert es noch immer. Angesichts der täglichen Vorfälle an der Kontaktlinie sind alle Seiten in der Schuld, weil es auch darum geht, festzustellen, ob sie in der Lage sind, ihre eigenen Leute an der Front zu kontrollieren oder nicht. STANDARD: Ist eine politische Lösung mit den Sanktionen gegen Russland möglich oder müssen diese zuerst weg? Sajdik: Die Sanktionsperiode läuft bis Juli. In großen Konturen ist eine politische Lösung bis dahin möglich. Wenn ich das nicht glaubte, müsste ich ja sofort aufhören zu arbeiten (lacht).

Sport

Ire holt sich auf der 18. Etappe den Sieg, Dumoulin wehrt Arus Attacken ab. Tom Dumoulin hat auf der 18. Vuelta-Etappe die Gesamtführung erfolgreich verteidigt. Der niederländische Radprofi konnte am Donnerstag auf dem 204 Kilometer langen Teilstück von Roa nach Riaza die zahlreichen Attacken seines Verfolgers Fabio Aru aus Italien parieren und hielt seinen Vorsprung von drei Sekunden im Gesamtklassement auf Aru. Den Tagessieg sicherte sich der Ire Nicolas Roche. Roche vom Team Sky entschied den Schlussspurt im Duell gegen den Spanier Haimar Zubeldia für sich. Als Dritter rollte Jose Goncalves aus Portugal mit einem Rückstand von 18 Sekunden ins Ziel. Die Verfolgergruppe mit den Favoriten kamen angeführt vom Spanier Alejandro Valverde 38 Sekunden später in Riaza an. Ich habe das durchgezogen, was ich mir vorgenommen habe, sagte der glückliche Tagessieger Roche: Gott sei Dank, habe ich es dieses Mal nicht vermasselt. Der Österreicher Riccardo Zoidl, Trek-Teamkollege Zubeldias, verlor als 107. 18:32 Minuten auf Roche und ist Gesamt-52. (+1:49:33 Std.). Der Kampf um den Gesamtsieg geht am Freitag mit der 19. Etappe weiter. Zwischen Medina del Campo und dem Zielort Avila warten zwei Anstiege auf die Fahrer. (APA, 10.9.2015) Vuelta, 18. Etappe, DonnerstagRoa – Riaza, 204 km 1. Nicolas Roche (IRE) Sky 5:03:59 Std. 2. Haimar Zubeldia (ESP) Trek gl. Zeit 3. Jose Goncalves (POR) Caja Rural +0:18 Min. 4. Alejandro Valverde (ESP) Movistar 0:38 5. Esteban Chaves (COL) Orica 6. Joaquim Rodriguez (ESP) Katjuscha alle gl. Zeit Weiters: 107. Riccardo Zoidl (AUT) Trek 18:32 Gesamtwertung: 1. Dumoulin (NED) Giant 73:45:13 Std. 2. Fabio Aru (ITA) Astana +0:03 Min. 3. Rodriguez (ESP) Katjuscha 1:15 4. Rafal Majka (POL) Tinkoff 2:22 5. Nairo Quintana (COL) Movistar 2:53 6. Valverde 3:15 Weiters: 52. Zoidl 1:49:33 Std.

Etat

Umbau "nicht extrem genau geplant" – Baukostenüberschuss als Stolperstein für Wrabetz in Vorwahlzeiten gewertet. Wien – Bei der Überschreitung der Baukosten bei der Sanierung des ORF-Zentrums zieht die Geschäftsführung die Notbremse: Generaldirektor Alexander Wrabetz verordnete einen dreimonatigen Planungsstopp. Die Kostenkontrolle soll verstärkt werden, unter anderem von einer externen Prüffirma. Zuletzt dementierte Wrabetz noch einen Planungsstopp. Um elf Millionen Euro kostet die Sanierung von Objekt 1 mehr als veranschlagt. Statt 42,8 Millionen Euro, zuzüglich eines Puffers von rund zwei Millionen für Valorisierung und acht Millionen als Reserve stehen derzeit 54,3 Millionen Euro zu Buche. 3,3 Millionen Euro sollen durch Sofortmaßnahmen eingespart werden. Drei Monate gönnt sich der ORF nun, um zu prüfen, wie er weiter verfahren will, um die vorgesehenen Gesamtkosten von 303,7 Millionen Euro zu halten. Mögliche Maßnahmen wurden beim Stiftungsrat am Donnerstag besprochen: Der für den trimedialen Newsroom vorgesehene Neubau könnte sich verkleinern, statt Renovierungen könnten Teile nur saniert werden: Der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher bewertet den Umbau mittlerweile als nicht extrem genau geplant. Andere Räte warnen vor Dramatisierung: Ziel ist es, innerhalb des Kostenrahmens zubleiben, sagt VP-Stiftungsrat Thomas Zach. Auf die Fertigstellung 2021 habe der Planungsstopp keine Auswirkungen, versichert Wrabetz. Das Budget 2016 beschloss das Gremium einstimmig. Der Baukostenüberschuss könnte als Stolperstein für Wrabetz in Vorwahlzeiten gewertet werden. Denn in ÖVP-Kreisen wird schon hinterfragt, ob jemand wie Wrabetz nach einem solchen organisatorischen Missmanagement weiter geeignet ist, dem Unternehmen eine neue Struktur zu geben. Auskunft zum Funkhausverkauf fiel für Zentralbetriebsrat Gerhard Moser unbefriedigend aus. Das Landesstudio Wien soll offenbar in der Argentinierstraße bleiben. Moser kündigt aktionistischen Protest an. Strobls Gage als Bauherrenvermittler bezeichnete Wrabetz als marktüblich. Kolportierte 400.000 Euro dementiert Strobl auf Anfrage: Ich habe noch gar keinen Vertrag. Bis 31. Dezember sei er ORF-Angestellter, danach selbstständig. Mit zwei Gegenstimmen segneten die Stiftungsräte das Start-up-Projekt von Finanzdirektor Richard Grasl mit Gerald Reischl als Chef und zwei Halbtagskräften mit 316.000 Euro Personalkosten ab, der STANDARD berichtete. Gerungen wird derweil auch an vermeintlichen Nebenschauplätzen: Mit Mehr Demokratie durch Auswahl, tritt die Liste von Reporter Matthias Schrom bei der Wahl des ZiB-Redakteurssprechers gegen Dieter Bornemann an. Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag das ORF-Budget 2016 einstimmig beschlossen. Der Finanzplan des öffentlich-rechtlichen Senders sieht trotz kostenintensiver Programmereignisse wie der Fußball-EM in Frankreich, der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro sowie des neuen ORF-Frühfernsehens ein ausgeglichenes Ergebnis und eine schwarze Null vor. Die Eckzahlen des Finanzplans: Für 2016 ist ein Gesamtumsatz von 942,3 Millionen Euro geplant. Das Ergebnis im Konzern (EGT) ist mit 1,6 Mio. Euro (Finanzplan 2015 1,3), das Ergebnis in der ORF-Mutter mit 0,2 Mio. angesetzt. Die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren sollen um 0,7 Prozent auf 597,6 Mio. steigen, die Werbeerlöse um 0,6 Prozent auf 220,3 Mio. Euro. Einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Budgetziele liefert der geplante Verkauf des ORF-Funkhauses. Die Programmbudgets sollen steigen. Für das Fernsehen wurden gegenüber dem Finanzplan 2015 insgesamt um 17 Mio. Euro mehr budgetiert, Ausgaben in Höhe von 404 Mio. Euro sind geplant. Für die ORF-Radios sind 108,4 Mio. Euro vorgesehen, vier Mio. mehr als im Finanzplan 2015. Die Gesamtkosten (Rechte- und Produktionskosten) für die Fußball-EM in Frankreich betragen demnach 16,7 Mio. Euro, für die Olympischen Sommerspiele in Rio sind 11,4 Mio. budgetiert. Das neue Frühfernsehen, das Ende März starten soll, koste 2016 für Pilotierung und ein dreiviertel Jahr operativen Betriebs rund 10 Mio. Euro. Die Personalkosten des ORF steigen laut Finanzplan im nächsten Jahr leicht von 360 auf 368 Mio. Abgesegnet wurde auch die zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat für 2016 vereinbarte Erhöhung der Gehälter, Zulagen und Honorare um 1,4 Prozent. Der bisherige Leiter der Kurier-Technologie-Plattform Futurezone, Gerald Reischl, wurde in der Stiftungsratssitzung zum neuen Start-up-Cluster-Chef im ORF bzw. zum Geschäftsführer Kooperationen in der ORF Mediaservice GmbH bestellt. Für Diskussionen sorgten im Vorfeld die Personalkosten der Gesellschaft. Für zwei Geschäftsführer und zwei Halbtagskräfte sind im Finanzplan knapp 320.000 Euro veranschlagt. Das ist nicht die Gage des Gerald Reischl, stellte Grasl dazu klar. Im budgetierten Betrag seien insgesamt mehrere Mitarbeiter und rund 30 Prozent Lohnnebenkosten enthalten, so Grasl. Ein weiteres Thema der dieswöchigen ORF-Gremiensitzungen waren die Talk-Format des ORF. Hier sprachen sich einige Stiftungsräte für einen Ausbau der Diskussionssendungen aus. Stiftungsrat und Caritas-Direktor Franz Küberl plädierte etwa für ein regionales Bürgerforum bei großen Themen in den Bundesländern. Küberl griff damit eine langjährige Forderung von Fernsehdirektorin Kathrin Zechner auf. Auch Zechner hätte gerne mehr Bürgerforen und regionale Bürgerforen. Bisher scheiterten entsprechende Überlegungen aber an Kosten und Budgets. Die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung im Sommer 2016 spielte nur am Rande eine Rolle. Der von der SPÖ unterstützte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte ja bereits vergangene Woche seine Wiederkandidatur angekündigt. ORF-Finanzdirektor Richard Grasl wollte sich unterdessen zu Spekulationen über eine mögliche Gegenkandidatur gegen Wrabetz noch nicht festlegen. Es ist keine Zeit für Wahlkampf, meinte der von der ÖVP forcierte Grasl. Auf die Frage, ob er den Ruf der ÖVP spüre, sagte der Finanzchef des öffentlich-rechtlichen Senders: Ich spüre eine vorweihnachtliche Stimmung.

Wirtschaft

Deutsche Bundesnetzagentur und E-Control setzen auf gemeinsame Lösung. Wien – Für eine Trennung der deutsch-österreichischen Stromhandelszone sind Europas Energieregulierungsbehörden. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat ein Engpassmanagement an der deutsch-österreichischen Grenze empfohlen, wie die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mitteilte. Die deutsche Bundesnetzagentur begrüße diese Empfehlung im Ergebnis, habe jedoch eine abweichende Auffassung zu bestimmten Punkten der Begründung von ACER, die E-Control halte andere Lösungen als die vorgeschlagene für effizienter und wirksamer. Beide Regulierer setzen aber auf eine gemeinsame Lösung. Die gemeinsame Stromhandelszone zwischen Österreich und Deutschland besteht seit 2001. Derzeit gibt es keine Beschränkung. Eine Trennung dürfte in Österreich zu höheren Strompreisen führen. Durch den Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland sind die Stromnetze belastet, der Ausbau geht relativ langsam voran. Der Strom fließt von Norden nach Süden auch über Polen und Tschechien und belastet auch dort die Netze.

Inland

Häufigster Grund "ethnische Herkunft" – Herabminderung aus Altersgründen im Zunehmen. Graz – Der am Mittwoch in Graz präsentierte steirische Diskriminierungsbericht verzeichnete 2014 so viele Fälle wie nie: 609 Anfragen beziehungsweise Fälle wurden registriert (2013: 565), der Großteil in Graz und Umgebung. Häufigster Grund ist ethnische Herkunft mit 41 Prozent, gefolgt von Religion (11,5 Prozent). Eine Steigerung wurde bei Diskriminierung aufgrund des Alters (Anteil 10,15 Prozent) verzeichnet. Großteil der 609 Beschwerden berechtigt Diskriminierung hat laut der Antidiskriminierungsstelle Steiermark viele Gesichter: Dies reiche von einem alten Menschen, dem der Überziehungsrahmen durch die Bank auf null gestellt werde bis zu Rassismus von Kollegen gegenüber einem aus Afrika gebürtigen Taxifahrer bis zu einem schwulen Paar, dem ein Taxler die Fahrt verweigerte. Von den 609 Fällen erwiesen sich die meisten Beschwerden als berechtigt, in 532 Fällen wurde auch interveniert, sagte die Leiterin der Stelle, Daniela Grabovac. Dies seien allerdings nur die gemeldeten Fälle. Man müsse leider sagen, dass man die bekannten Fälle wohl multiplizieren müsse, so Grabovac. Erfreulicherweise habe sich die Zahl jener Menschen um 14 Prozent erhöht, die bei Diskriminierungen spontan einschritten, sagte Grabovac: Das zeugt von Zivilcourage. Hemmungslose verbale Herabsetzung von Menschen geschehe vor allem im öffentlichen Raum und über Online-Medien. Die Zielgruppe seien Migranten, Flüchtlinge, Muslime. Es wurde ein Posting an uns gemeldet: Die Asylanten sollen verrecken, ihr Flüchtlinge, verschwindet aus unserem Land, sonst steinigen wir euch. In so einem Fall trete man an den Betreiber der Site oder des Forums heran. Dabei gehe es um strafrechtliche Aspekte und die Löschung des Eintrags. Diskriminierungsopfer wegen um den Kopf gewickeltem Schal Treffen könne Herabminderung jeden – Grabovac schilderte einen Fall einer Frau, die sich wegen der Kälte einen Schal um den Kopf gewickelt hatte. Ein Auto hielt neben ihr, der Fahrer habe ihr gesagt, sie solle zurück in die Türkei gehen. Rücksichtnahme ist ein Gebot für unsere Gesellschaft, denn spätestens wenn wir alt sind, werden wir potenziell Opfer von Diskriminierung, so Grabovac. Erfolge die Diskriminierung aus religiösen Gründen, so seien vor allem Muslime, aber auch Zeugen Jehovas und Menschen betroffen, die keiner Religionsgemeinschaften angehören. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagte, die Zivilgesellschaft sei gefordert: Das Verbindende ist vor das Trennende zu stellen. Diskriminierung geschehe aufgrund von Alter, in Bezug auf etwa Job und Kreditvergabe, aber auch junge Menschen könnten z. B. nicht in den Wohnungsmarkt eintreten, weil man ihnen die Finanzierung nicht zutraue. Eine ungerechte Behandlung verhindere immer Integration, egal in welchem Bereich. Kampus: Die Politik muss jenen Menschen Mut machen, die Diskriminierung erleben, sich das nicht gefallen zu lassen. Bildungs- und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sagte, 65 Prozent der Fälle seien in Graz passiert. Wir brauchen Bewusstseinsbildung, damit es gar nicht erst dazu kommt. Viele Fälle passieren auf der Straße, in Ämtern und Schulen. In Grazer Kindergärten arbeite man mit Integrationsassistentinnen, die selbst meist Migrationshintergrund hätten. Bei der Schulsozialarbeit wurden die Mittel verstärkt. Laut Hohensinner sei der Sportbereich sehr zentral, man müsse sensibel mit muslimischen Kindern vorgehen, etwa beim Schwimm- und Turnunterricht, und mit den Eltern arbeiten. Sprachbarrieren im Gesundheitsbereich versuche man etwa mittels Videodolmetsch zu räumen.

Wissenschaft

Einschätzungen von Gründen für Übergewicht werden auch nach sozialen Differenzen vorgenommen. Wien – Übergewicht gilt als zentrale gesundheitspolitische Herausforderung moderner Gesellschaften. Dringliche Warnungen vor den Folgen von Übergewicht für den Einzelnen und die Gesellschaft sind ebenso omnipräsent wie Ratschläge, wie dem Übergewicht beizukommen sei. Ein Diskurs, der viele Stigmatisierungen bereithält, so die Wissenschafts- und Technikforscherin Ulrike Felt. Felt untersucht in einem Forschungsprojekt an der Uni Wien gemeinsam mit ihren KollegInnen Michael Penkler und Kay Felder, wie in der Behandlung und Prävention von Übergewicht mit sozialen oder kulturellen Differenzen umgegangen wird. Wo werden solche Unterschiede gemacht oder nicht gemacht, und was für Konsequenzen haben solche Einteilungen in der Wiener Gesundheitsversorgung? Felt und ihr Team untersuchen dafür etwa Präventionsprogramme, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in deutsch-, türkisch- und bosnisch-/kroatisch-/serbischsprachige Gruppen unterteilten. Wir konnten hier beobachten, dass das Problem des Übergewichts je nach Gruppe unterschiedlich konzipiert und bearbeitet wird, sagt Felt. So wurde etwa bei den türkischsprachigen Gruppen Wissensvermittlung in den Vordergrund gestellt, während bei den deutschsprachigen Frauengruppen Schwierigkeiten mit dem Gewicht vorwiegend als psychologische Probleme gerahmt wurden. In einem Vorgängerprojekt forschte Felt bereits darüber, wie Menschen überhaupt eine Vorstellung von dem Problem Übergewicht bekommen, wofür auch Medienanalysen österreichischer Zeitungen durchgeführt wurden. Spätestens mit der Veröffentlichung des ersten österreichischen Adipositas-Berichts im Jahr 2006 gab es eine breite mediale Berichterstattung über Adipositas, die bis dato noch sehr verbreitet als Fettsucht bezeichnet wurde. Dieser Begriff hat eine extrem negative Konnotation und vermittelt Vorstellung von Menschen, die sich nicht unter Kontrolle haben, sagt Felt. Es ging einerseits darum, was gesellschaftlich schiefläuft – andererseits darum, was die Einzelnen falsch machen: Kinder sitzen nur mehr vor dem Fernseher, und wir nehmen einfach viel zu viel Nahrung zu uns, beschreibt Felt den Tenor diverser Medienberichte über die kranke Gesellschaft. Adipositas wurde zu einer der gefährlichsten Epidemien des 21. Jahrhunderts quasi sozialen Ursprungs – ein Bild, das auch zahlreiche Stereotypisierungen bietet. Im Adipositas-Bericht selbst wurden die sozialen Differenzen stark betont: die stärkere Betroffenheit von Menschen mit geringerem Einkommen und Bildungsgrad oder der Umstand, dass bei Folgeerkrankungen von Adipositas schichtspezifische Unterschiede festgestellt wurden. Wir wurden neugierig, wie mit diesen Unterschieden in der Praxis umgegangen wird, beschreibt Felt, wie die Idee zu dem Projekt From Lab to Intervention and Back – Doing and Undoing Diversity in Obesity Research, Treatment and Prevention, das vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds WWTF gefördert wird, entstand. Um die Rolle sozialer oder kultureller Differenzierungen im Umgang mit Übergewichtzu untersuchen, hat das Forschungsteam unterschiedliche Orte der Behandlung, Prävention und Erforschung von Adipositas untersucht. Dabei arbeiteten Felt und ihr Team auch mit medizinischem Personal zusammen, welches Patientinnen und Patienten vor und nach Magenoperationen (Magenverkleinerungen oder Magenbänder) betreut. Auch Präventionsprogramme gegen Übergewicht wurden untersucht, die schon von vornherein auf sozioökonomisch benachteiligte Gruppen fokussieren. Die Frage ist: Wann macht es Sinn, Leute in der Gesundheitsversorgung in unterschiedliche Gruppen einzuteilen?, sagt Felt. Einerseits erlaube dies, Probleme und etwaige Benachteiligungen zu benennen. Andererseits laufe man Gefahr, Stereotypisierungen und kulturelle Zuschreibungen wiederum zu reproduzieren. Hier die Balance zwischen Individualisierung und Gruppenbildung zu finden ist eine Herausforderung, die sich für Verantwortliche in der Gesundheitsversorgung in allen Bereichen stellt. Betroffene selbst begründen ihr Übergewicht oftmals auch mit bestimmten Gruppenzugehörigkeiten. Ich komme vom Land, ich gehöre zur Computergeneration oder ich bin ein Nachkriegskind lauten etwa einige Berichte von Menschen, die sich selbst einordnen und damit mögliche Gründe für Übergewicht verbinden. Felt sieht im Umgang mit Übergewicht viele Problemfelder. Mit der Thematisierung von Übergewicht als westlicher Zivilisationskrankheit habe sich Druck aufgebaut. Dem Einzelnen wird immer mehr Verantwortung für das Funktionieren der Gemeinschaft gegeben, so viele kranke Menschen würden uns schließlich in ein sozioökonomisches Desaster stürzen. Dazu kommen noch massive Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. In den USA ist längst bekannt, dass es dicke Bewerber und Bewerberinnen auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben. Eine Studie der Universität Tübingen hat diese Hürde für Übergewichtige 2012 auch für Deutschland nachgewiesen. Aktivismus gegen Diskriminierung von Dicken oder eine Pro-Fat-Bewegung, wie es sie in den USA schon lange gibt, sind in Österreich kaum präsent, so Felt. Wir haben hier eine sehr starke Vorstellung, dass man am Körper arbeiten, ihn verbessern muss – als Beweis, dass man sich als Subjekt in der Hand hat.

Wirtschaft

Moscovici: Brauchen mehr Effizienz und Transparenz. Brüssel – Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für eine offene Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ausgesprochen. Lasst uns eine offene Debatte führen, sagte Moscovici der Welt und vier weiteren internationalen Tageszeitungen am Mittwoch in Brüssel. Mit der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland habe sich nun die Chance für eine weitergehende Debatte entwickelt. Die griechische Krise hat gezeigt, dass wir mehr Effizienz, demokratische Verantwortung und Transparenz brauchen, sagte der französische EU-Kommissar. Frankreich hatte die Diskussion über die Zukunft der Eurozone zuletzt vorangetrieben. Nachdem Staatschef Francois Hollande bereits Mitte Juli die Schaffung eines Euro-Parlaments gefordert hatte, plädierte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Montag in der Süddeutschen Zeitung für ein großes Budget für einen neu einzusetzenden Euro-Finanzminister sowie für Transferleistungen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte die Diskussionsbeiträge aus Frankreich laut Welt zwar gelobt. Doch viele Unionspolitiker und deutsche Ökonomen lehnten Macrons Forderungen nach Transferzahlungen innerhalb der EU ab. Moscovici ging in der Welt nicht konkret auf Macrons Äußerungen ein. Er warb allerdings dafür, die Diskussion ohne Vorurteile zu führen. Ein französischer Vorschlag muss nicht schlecht für Deutschland sein, sagte er. Ein deutscher Vorschlag muss auch nicht schlecht für Italien sein.

Web

Deaktivieren der Benachrichtigungen vergessen – Hat mittlerweile über 1,3 Millionen Follower. Wer sich auf einem neuen Service anmeldet, sollte als erstes immer gleich prüfen, welche E-Mail-Benachrichtigungen er erhalten will. Immerhin ist hier oft vieles aktiviert, das man gar nicht benötigt. Darauf zu vergessen, kann vor allem wenn man eine gewisse Prominenz hat, äußerst interessante Nebeneffekte haben, wie nun Edward Snowden erfahren musste. Nur kurz nachdem sich der NSA-Whistleblower auf Twitter angemeldet hat, explodierten seine Followerzahlen geradezu. Innerhalb einer Stunde folgten ihm mehr als 200.000 Personen, mittlerweile ist diese Zahl bei 1,33 Millionen angelangt. Eigentlich sollte sich Snowden über diesen Umstand freuen, hätte er nicht vergessen, die erwähnten E-Mail-Benachrichtigungen zu deaktivieren. Und so bekam er für jeden einzelnen Follow, jeden Favorite oder Retweet ein eigenes Mail zugeschickt. Insgesamt 47 GB an E-Mails seien so innerhalb weniger Stunden zusammengekommen, bevor er seinen Fehler bemerkt habe, berichtet Snowden. I forgot to turn off notifications. Twitter sent me an email for each: Follow Favorite Retweet DM 47 gigs of notifications. #lessonlearned Der Vorfall lässt aber auch ganz allgemein erahnen, welche Datenmengen an sinnlosen Mails mittlerweile durch das Internet verschickt werden, nur weil viele Serviceanbieter von Haus aus alle Formen von E-Mail-Benachrichtigungen aktiviert haben.

Inland

Der Unterschied zwischen FPÖ- und Grün-Wählern ist derselbe wie zwischen Ungarn und Frankreich. Der internationale Frauentag am Dienstag ist ein guter Anlass, um einen Blick auf unsere Einstellung zu Geschlechterrollen zu werfen. Eine wertvolle Quelle dafür ist das International Social Survey Programme (ISSP). Das ISSP 2012 bat Befragte in 40 Ländern anzugeben, wie sehr sie den folgenden Aussagen zustimmen: Aus den Antworten (eine fünfstufige Skala von stimme voll und ganz zu bis stimme überhaupt nicht zu) lässt sich ein Index bilden, bei dem 0 für volle Zustimmung zu einem traditionellen Frauenbild steht und 1 für volle Zustimmung zu einem modernen Frauenbild. Die erste Grafik zeigt die Mittelwerte für diesen Index pro Land sowie die Streuung in der Verteilung der Antworten. Genauer gesagt stellen die waagrechten Balken den Quartilsabstand dar. Ein Viertel der Befragten liegt links des Balkens, ein Viertel liegt rechts davon, die mittleren 50 Prozent werden durch die Breite des Balkens abgedeckt. Am oberen Ende der Verteilung liegen die nordischen Länder sowie einige andere westeuropäische Staaten. Österreich liegt im Mittelfeld der 40 Länder, am unteren Ende finden sich Gesellschaften Osteuropas, Asiens und Lateinamerikas. So weit, so wenig überraschend. Interessant ist hingegen, dass die Streuung der Indexwerte in Österreich besonders hoch ist. Der Quartilsabstand (die Breite des Balkens) ist nur in Deutschland höher. Anders ausgedrückt: Im Mittel haben die Österreicherinnen und Österreicher ein durchschnittlich modernes Frauenbild, aber die Polarisierung bei diesem Thema ist hierzulande größer als in den meisten Ländern. Die zweite Grafik zeigt die durchschnittlichen Indexwerte pro Land, getrennt nach Geschlecht. Wenig überraschend verfügen Frauen (rote Punkte) meist über ein weniger traditionelles Frauenbild als Männer (blaue Punkte). In der Grafik fällt aber ebenso auf, dass die Geschlechterunterschiede im Allgemeinen dort größer sind, wo insgesamt ein relativ modernes Frauenbild vorherrscht. Wo das Frauenbild im Mittel traditioneller ist, gibt es weniger Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Eine mögliche Interpretation dieses Ergebnisses wäre, dass Frauen traditionelle Rollenbilder schneller hinter sich lassen als Männer, wenn sich in einer Gesellschaft mit der Zeit modernere Geschlechterrollen etablieren. Zuletzt werfen wir einen Blick auf unterschiedliche Wählergruppen in Österreich. Hier zeigt sich, dass die Einstellungen stark entlang von Parteipräferenzen polarisiert sind. Wer FPÖ wählt, hat typischerweise ein traditionelleres Frauenbild, wer Grün wählt, ein moderneres. Plakativ gesprochen ist der Unterschied zwischen FPÖ- und Grün-Wählerinnen und -Wählern derselbe wie zwischen Ungarn und Frankreich (siehe erste Grafik). SPÖ- und ÖVP-Anhängerinnen und -Anhänger liegen dazwischen – wobei sich bei diesen beiden Parteien ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern ergibt. Fazit: Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein durchschnittlich modernes Frauenbild, die Meinungen zu diesem Thema sind allerdings stark polarisiert und (entlang von Parteiloyalitäten) politisiert.

Web

Eddie Tipton soll in mindestens sechs Fällen Zahlen manipuliert haben, so die Staatsanwaltschaft. Ein Mitarbeiter der US-amerikanischen Multi-State Lottery Association soll in mindestens sechs Fällen die Auslosung der Zahlen manipuliert haben. Eddie Tipton war als Sicherheitsdirektor des Glücksspielkonzerns tätig, was ihm exklusiven Zugriff auf die Auslosungsmechanismen brachte. Er soll dort selbst programmierte Software zur Manipulation der Ziehung installiert haben, sagen US-Behörden. Tatsächlich gibt es Aufnahmen von Tipton, die ihn als Käufer des Gewinnerloses bei einem 16,5 Millionen Dollar-Jackpot ausweisen. Tipton soll außerdem einem engen Freund und seinem eigenen Bruder zu Lottogewinnen verholfen haben. Über die genaue Methode zur Manipulation der Ziehung ist nur wenig bekannt, die Staatsanwaltschaft will allerdings neue Beweise gefunden haben. Die Maschine soll immer dann vorhersehbare Zahlen ausgespuckt haben, wenn sie einen Sicherheitscheck durch Tipton unterlaufen hatte.

Wirtschaft

Austria Glas Recycling appelliert an Bevölkerung, Glas zu Sammelstellen zu bringen. Wien – Rund um die Weihnachtszeit steigt das Müllaufkommen insgesamt. Bei den Recyclingfirmen herrscht Hochbetrieb. Der Austria Glas Recycling (AGR) zufolge steigt alleine die Altglasmenge rund um die bevorstehenden Feiertage um rund 30 Prozent. Zusätzliche Entleerungsfahrten seien eingeplant, teilte die AGR am Montag unter dem Appell an die Bevölkerung mit, leeres Glas zu den Sammelstellen zu bringen. Keinesfalls in den Glascontainer gehören jedoch etwa Trinkgläser, Punschhäferln, Christbaumkugeln oder Glasschmuck, kaputte Spiegel oder Vasen. Denn sie haben eine andere chemische Zusammensetzung wie Wein-, Sekt-, Essig- und Ölflaschen, Glaskonserven, Marmeladegläser oder Parfumflakons, die im Glascontainer richtig entsorgt sind.

Panorama

'Polizeieinsatz beendete Ausschreitungen zwischen syrischen und afghanischen Gruppen. Athen – Im Hafen von Piräus ist es in der Nacht auf Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Afghanen und Syrern gekommen. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf die Hafenpolizei berichtete, wurden acht Menschen verletzt, zwei davon schwer. Auslöser war demnach ein Afghane, der eine syrische Frau belästigt haben soll. Vom späten Abend an habe sich das Hafengelände zwischen den Anlegestellen E1 und E2 zu einem Schlachtfeld verwandelt, heißt es. Dutzende junger Afghanen und Syrer seien aufeinander losgegangen und hätten sich mit Steinen geworfen. Mit Steinen wurden zum Teil auch Scheiben der Wartehallen eingeworfen, in denen die Menschen schlafen. Acht Menschen wurden verletzt, zwei davon am Kopf

International

Slowenien hat Kosovos Ex-Premier Haradinaj festgenommen. Kurz zuvor war Ex-Srebrenica-Kommandant Naser Oric verhaftet worden. Wenige Tage nach der Festnahme des Ex-Kommandanten der bosnischen Armee, Naser Oric, in der Schweiz wurde am Mittwoch – ebenfalls aufgrund eines serbischen Haftbefehls – der Ex-Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), Ramush Haradinaj, in Slowenien festgenommen. Das kosovarische Parlament verabschiedete noch am Donnerstag eine Resolution, die die slowenischen Behörden aufforderte, Haradinaj den Pass zurückzugeben und ihn in den Kosovo ausreisen zu lassen. Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi verwies darauf, dass das Problem nicht in Ljubljana, sondern in Belgrad liege. Er selbst konnte kürzlich nicht nach Serbien reisen, weil auch ihm – gleichfalls wegen eines serbischen Haftbefehls – die Festnahme droht. Die serbischen Haftbefehle, die über die Interpol weitergeleitet werden, haben bereits in der Vergangenheit für Aufruhr gesorgt. So wurde 2011 in Wien der bosnische Ex-General Jovan Divjak festgenommen, der alles andere als ein Kriegsverbrecher ist. Oric hingegen wird von Serbien vorgeworfen, in dem bosnischen Dorf Zalazje 1992 Verbrechen an serbischen Zivilisten verübt zu haben. Der Ex-Kommandant der bosnischen Armee in Srebrenica wurde 2009 wegen unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber später begnadigt. Seine Verhaftung erfolgte kurz vor dem Gedenken an den Genozid in Srebrenica vor 20 Jahren Anfang Juli. Dort wurden 1995 etwa 8.000 Bosniaken von bosnisch-serbischen Einheiten ermordet. Politische Eliten aus Serbien und dem bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) kritisieren nun eine UN-Resolution zu dem Völkermord, die von Großbritannien vorgeschlagen wurde. Serbiens Außenminister Ivica Dacic sagte, er erwarte, dass die Welt den bosniakischen und den serbischen Opfern die Ehre erweise. Der Präsident der RS, Milorad Dodik, will, dass Russland gegen die Resolution ein Veto einlegt. Serbien ist aufgefordert, mit seiner jüngsten Geschichte konstruktiv und mit einer europäischen Orientierung umzugehen. Das wird durch den nicht reformierten Sicherheitsapparat und die Geheimdienste erschwert, die weiterhin eine einflussreiche Rolle spielen und von ihrer historischen Verantwortung ablenken wollen, moniert Tobias Flessenkemper von der Südosteuropagesellschaft. Das werde auch bei wiederkehrenden Reaktionen anlässlich von Gedenktagen deutlich. Der in diesen Momenten betriebene Aufwand an Diplomatie und Medienarbeit weist auf ein vermutlich tiefes emotionales Problem mit der Geschichte der Balkan-Kriege hin.

Inland

Weil die Medikamentenkosten explodieren, hofft die Krankenkasse auf den Gesetzgeber. Wien – Jedes Mal, wenn in der Apotheke ein Tablettenschachterl über den Verkaufstisch wandert, entstehen für die Krankenkassen weit höhere Kosten als die 5,55 Euro Rezeptgebühr – im Fall der Wiener Gebietskrankenkasse rund 23 Euro pro Heilmittelpackung. Manchmal zahlt die Kasse aber auch deutlich mehr. Etwa für Patienten, die eines der neuen Hepatitis-C-Medikamente benötigen: Hier schlägt die Packung mit rund 14.270 Euro zu Buche. Herausforderungen Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, spricht angesichts solcher Zahlen von modernem Raubrittertum und warnt vor einer Lücke von rund einer Milliarde Euro, die der Sozialversicherung angesichts solcher Ausgabebrocken für die Jahre 2015 bis 2018 drohe. Dabei seien bereits die in der Gesundheitsreform vereinbarten Kostensteigerungen von drei Prozent pro Jahr eine Herausforderung bei gleichzeitig geringen Beitragssteigerungen. Reischl: Diesen Zielwert haben wir zuletzt mit monatlichen Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent deutlich überschritten. Für die kommenden Jahre rechnet man angesichts einer Reihe neuer Krebsmedikamente mit einem weiteren Kostenanstieg zwischen fünf bis sechs Prozent. Wie gut, dass Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) die Pharmafirmen zu Zwangsrabatten verdonnern will. Ein Gesetzesentwurf, der eine Preisreduktion zwischen drei und 15 Prozent vorsieht, die die Kassen im Nachhinein verrechnen dürfen, sorgte in der Branche bereits für gehörige Aufregung. Damit sollen pro Kasse in den Jahren 2017 bis 2019 je 125 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig laufen noch Verhandlungen, von denen Reischl bereits jetzt sagt: Ich bin nicht sehr optimistisch. Ohne Box Des Übels Wurzel liegt für sie unter anderem darin, dass Pharmafirmen ihre Medikamente immer öfter am sogenannten Erstattungskodex vorbeischummeln. Zur Erklärung: Der Erstattungskodex listet all jene Medikamente auf, die grundsätzlich von der Sozialversicherung bezahlt werden. Präparate, die in die Green Box fallen, sind frei verschreibbar, was in der Yellow oder der Red Box liegt, ist chefarztpflichtig. Wer möchte, dass sein Produkt in den Erstattungskodex aufgenommen wird, erklärt sich damit zu Preisverhandlungen bereit. Das Resultat: Für eine steigende Anzahl an neuen Medikamenten wird gar kein Antrag gestellt. Denn die Kosten muss die Kasse, sofern es keine therapeutische Alternative gibt, trotzdem übernehmen. Das ist zum Beispiel bei vielen Krebsmedikamenten der Fall: Zwei Drittel der dafür aufgewendeten Kosten (nämlich sechs Millionen Euro) musste die WGKK im ersten Halbjahr 2015 dafür aufwenden. Insgesamt schlugen Medikamente, die nicht in den Erstattungskodex aufgenommen wurden, im Jahr 2014 für die Sozialversicherungen mit rund 256 Millionen Euro zu Buche. Fantasiezahlen Um all das besser in den Griff zu bekommen, hat Reischl eine Reihe von Vorschlägen: darunter etwa die verbindliche Generikasubstitution. Eine solche Verpflichtung zur Abgabe kostengünstiger, wirkstoffidenter Medikamentenalternativen gibt es beispielsweise in Deutschland, den Niederlanden oder Italien. Außerdem sollten hochspezialisierte, teure Medikamente ausschließlich in Spitalsambulanzen oder Gesundheitszentren abgegeben werden. In Wien gibt es etwa sechs Zentren zur Genehmigung der hochpreisigen Hepatitis-C-Präparate. Mit dieser kontrollierten Abgabe würden Patienten im Schnitt mit 3,8 Packungen als geheilt gelten, österreichweit mit 5,4 Packungen – das geht bei einem Wert von über 14.000 Euro pro Packung ins Geld, sagt Reischl. Die Pharmawirtschaft wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe, spricht von Fantasiezahlen und warnt, der Zwangsrabatt könne Verzögerungen bei der Markteinführung verursachen. Zur Idee, Arzneimittelpatente künftig kürzer als zehn Jahre vor Generika-Konkurrenz zu schützen, äußert man sich erst gar nicht.

Panorama

Zeuge sitzt wegen Beteiligung an Entführung der Banker zehnjährige Haftstrafe ab. Astana/Wien – Am 29. Verhandlungstag im Prozess um die Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov ist am Mittwoch über Stunden hinweg ein Zeuge der Anklage vernommen worden. Askan Bekmuratov (40) – wegen Beteiligung an der Entführung in Kasachstan zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe unter strengen Haftbedingungen verurteilt – hat dabei die zwei verbliebenen Angeklagten belastet. Nach dem Ableben des Hauptangeklagten – Rakhat Alijew, der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, wurde am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden – müssen sich sein ehemaliger Sicherheitsberater Vadim Koshlyak sowie der vormalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev wegen Mitwirkung an dem Doppelmord vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Bekmuratov schilderte nun ausführlich, wie die Nurbank-Manager von Alijew eingeschüchtert, aus den Räumlichkeiten der Bank zu seiner Residenz verbracht, dort misshandelt und gefoltert, unter Medikamente gesetzt und nach tagelanger Gefangenschaft am 9. Februar 2007 weggeschafft worden seien. Koshlyak habe Alijew dabei tatkräftig unterstützt, Mussayev sei anwesend gewesen, als Timraliyev und Khasenov in einem Landcruiser verschwanden. Laut Anklage sollen die beiden von Alijew, Koshlyak und Mussayev erdrosselt und in Kalkfässern vergraben worden sein. Ihre sterblichen Überreste tauchten erst im Mai 2011 in der Remisovka-Schlucht etwas außerhalb der kasachischen Hauptstadt Astana auf. Um in Wien persönlich aussagen zu können, erhielt Bekmuratov von der kasachischen Justiz einen begleiteten Freigang. Zwei unbewaffnete kasachische Polizisten eskortierten ihn nach Wien, wo die heimische Exekutive den Personenschutz übernahm. Vor dem Schwurgericht schilderte der 40-Jährige nun, wie er in die anklagegegenständliche Sache hineingeschlittert sei. Seiner Aussage zufolge ist Bekmuratov mit Koshlyak seit Kindheitstagen befreundet. Dieser habe ihm einen Job in einer Zuckerfabrik verschafft, die sich im Besitz Alijews befand. Eines Tages – am 31. Jänner 2007 – habe er einen Anruf von Koshlyak erhalten, der ihn aufforderte, blaue Werksmäntel und Handschellen in einen Bürokomplex zu bringen, in dem sich die Nurbank befand, die wirtschaftlich ebenfalls Alijew zuzurechnen war, erinnerte sich der Zeuge. Diesem Ersuchen sei Bekmuratov ohne Nachfragen nachgekommen: Bei uns ist es nicht üblich, Fragen zu stellen. In den Räumlichkeiten der Bank habe der Zeuge gesehen, wie Timraliyev und Khasenov, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Nurbank sowie der Verwaltungschef, von Alijew festgehalten und gezwungen wurden, ein Papier zu unterschreiben. Sie sollten gestehen, mit unrechtmäßigen Kreditvergaben die Bank, deren Mehrheitseigentümer Alijew war, am Vermögen geschädigt zu haben. Weil Alijew mit dem, was Timraliyev zu Papier brachte, nicht zufrieden gewesen sei, habe Alijew ihn geschlagen und mit Füßen getreten. Er habe mitgemacht und ebenfalls hingeschlagen, erklärte Bekmuratov. Auf die Frage nach dem Weshalb meinte er: Damals war das für mich ganz normal. Ich war so gestimmt. Meine Meinung war, das waren Verbrecher. Timraliyev habe Nein, bitte nicht! Ich mache alles, was Sie wollen! geschrien, setzte Bekmuratov fort. Alijew habe den Banker daraufhin gezwungen, ihm mehrfach die Sohlen seiner Schuhe zu küssen. Sodann sei Timraliyev von Koshlyak regelrecht verprügelt worden. Danach habe man den Bankern die blauen Mäntel angezogen, sie zu Alijews Residenz transportiert und dort in zwei separate Zimmer gesperrt, schilderte der Zeuge. Während Khasenov in einen Fitnessraum kam und dort an ein Trainingsgerät gefesselt worden sei, habe er auf Befehl von Alijew den zweiten Banker an ein Bett angeschnallt, gab Bekmuratov zu Protokoll. Alijew habe Timraliyev weiter ausgefragt und des Diebstahls von Bankvermögen beschuldigt. Schließlich habe Alijew von ihm, Bekmuratov, verlangt, den Banker in Vier-Füße-Stellung zu bringen und ihm die Hose runterzuziehen, setzte der Zeuge fort. In Gegenwart von Koshlyak, der dazu leise gelacht habe, habe Alijew einen etwa einen Meter langen Stock ergriffen, damit auf den entblößten Timraliyev eingeschlagen und am Ende den Stock in dessen After eingeführt. Während der Banker vor Schmerzen geschrien habe, habe man gesehen, dass ihm (Alijew, Anm.) das Spaß macht. Er hat gelacht, Scherze gemacht, so Bekmuratov. Später habe man Timraliyev in einen Käfig gesperrt. Er, Bekmuratov, habe erst am nächsten Tag, als im Fernsehen eine Pressekonferenz übertragen wurde, erfahren, um wen es sich bei den gefangen gehaltenen Männern handelte, erklärte der kasachische Zeuge: Ich war erschüttert und schockiert über den Umstand. Ich habe das Gefühl gekriegt, ich wurde benutzt. Ihm sei bewusst geworden, wie tief ich drinnen stecke. Dass er sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt habe, erklärte Bekmuratov mit Kleinherzigkeit, Feigheit und Angst um meine Familie. Alijew sei ein mächtiger Mann gewesen. Bekmuratov schilderte auch, Alijew bzw. er in dessen Auftrag hätten den Bankern während der Gefangenschaft das Beruhigungsmittel Persen verabreicht. Alijew habe ihnen auch Spritzen mit einer durchsichtigen Flüssigkeit injiziert, die er aus seiner Aktentasche entnommen habe. Die Spritzen habe er, Bekmuratov, später verbrannt: Das, was übrig geblieben ist, habe ich eingegraben. Timraliyev, der wie Khasenov am 5. Februar in ein Gemüselager innerhalb der Residenz Alijews verlegt wurde und dessen Bewachung ihm überantwortet worden sei, habe – offenbar infolge der ihm verabreichten Substanzen – kaum mehr stehen können, als er vom Gelände geschafft wurde, erzählte Bekmuratov: Wir mussten sie halten, damit sie nicht umfallen. Alijew habe ihm nach dem Verschwinden der Banker aufgetragen, die Räumlichkeiten aufzuwaschen, in denen sie festgehalten worden waren. Er habe außerdem ihre Kleidung und Timraliyevs zwei Mobiltelefone verbrannt. Beim Verschwinden der Banker am 9. Februar sei Mussayev neben dem Landcruiser gestanden, mit dem die beiden weggebracht worden seien, gab der Zeuge der Anklage zu Protokoll. Da sei er sich sicher, zu 100 Prozent. Er selbst sei in weiterer Folge untergetaucht, habe sich in die Berge begeben und versteckt: Ich habe Angst gehabt, dass mich Alijew und Koshlyak als unnötigen Zeugen liquidieren könnten. Am 10. Juni 2007 habe er sich dann aber freiwillig der Polizei gestellt, betonte Bekmuratov. Die Frage von Verteidiger Martin Mahrer, ob ihm von kasachischer Seite für seine die Angeklagten belastenden Angaben Versprechungen – etwa ein Strafnachlass – gemacht wurden, verneinte der 40-Jährige: Nach acht Jahren im Gefängnis sind das eine Jahr und elf Monate nichts mehr für mich. Mahrers weitergehende Frage, ob er in Österreich um Asyl ansuchen und so seiner Reststrafe entgehen möchte, verneinte Bekmuratov ebenfalls: Lieber hält man mich in meinem Heimatland für einen Ex-Gefangenen als hier für einen Asylanten. Die Verhandlung wird nicht – wie ursprünglich kommuniziert – am 1. Juli, sondern bereits übermorgen, Freitag, mit Verlesungen und der Behandlung von offenen und allfälligen weiteren Beweisanträgen fortgesetzt. Zeuge ist für 26. Juni keiner mehr geladen. Der Prozess soll nach derzeitigem Verhandlungsplan am 10. Juli zu Ende gehen.

International

NS-Verbrecher bat israelischen Präsidenten 1962 um Milde: "Richter können sich nicht in meine Lage versetzen". Jerusalem – Israel hat am Mittwoch ein Gnadengesuch des zum Tode verurteilten deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann an den damaligen israelischen Präsidenten veröffentlicht. Yitzhak Ben Zvi lehnte das Gesuch vom 29. Mai 1962, in dem Eichmann seine Rolle in der NS-Vernichtungsmaschinerie herunterspielte, ab. Er wurde wenige Tage später hingerichtet. Hier einige Auszüge aus dem handschriftlichen Brief, der auch in maschinenschriftlicher Version vorliegt: Den Richtern ist in der Beurteilung meiner Person ein entscheidender Irrtum unterlaufen, da sie sich nicht in die Zeit und in die Lage versetzen können, in der ich mich während der Kriegsjahre befunden habe. (...) Es ist nicht richtig, dass ich so eine hochgestellte Persönlichkeit gewesen wäre, dass ich die Verfolgung der Juden selbstständig hätte betreiben können und betrieben hätte, gegen eine solche Machtfülle spricht deutlich die von den Richtern im Urteil übergangene Tatsache, dass ich niemals einen solchen Dienstrang hatte, der mit so entscheidenden, selbstständigen Befugnissen hätte verbunden sein müssen. So habe ich aber keine einzige Anordnung im eigenen Namen gegeben, sondern stets nur im Auftrag gehandelt. (...) Es ist auch nicht richtig, dass ich mich niemals von menschlichen Gefühlen hätte beeinflussen lassen. Ich habe gerade unter dem Eindruck der erlebten unerhörten Greuel, sofort um meine Versetzung gebeten (...) Ich erkläre nochmals, wie bereits vor Gericht geschehen: Ich verabscheue die an den Juden begangenen Greuel als größtes Verbrechen und halte es für gerecht, dass die Urheber solcher Greuel jetzt und in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden. (...) Ich war kein verantwortlicher Führer und fühle mich daher nicht schuldig. Den Spruch des Gerichts kann ich nicht als gerecht anerkennen und bitte Sie, Herr Staatspräsident, von dem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wird.

International

'Haiti wartet sechs Jahre nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf den Entwicklungsschub. Port-au-Prince/Puebla – Stabilität sollten die diesjährigen Wahlen bringen, stattdessen stürzten sie Haiti wieder einmal derart ins Chaos, dass die für gestern, Sonntag, geplante Stichwahl bis auf weiteres verschoben wurde. Fast sechs Jahre nach dem schweren Erdbeben ist die Infrastruktur der karibischen Halbinsel zwar wieder einigermaßen aufgebaut – doch der Entwicklungsschub, den der Wiederaufbaukoordinator, Ex-US-Präsident Bill Clinton, versprochen hatte, ist ausgeblieben. Von Demokratie und Rechtsstaat ist das Land weit entfernt. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, tragen dafür mindestens so viel Verantwortung wie die haitianische Elite. Wahlen, Wahltermine und Wahlrat sind in Haiti drei Synonyme für politische Krisen. Die Macht zwischen den vielen Clans neu aufzuteilen ist jedes Mal ein Schlachtfest. Der nach dem Sturz von Diktator Jean-Claude Duvalier 1986 geschaffene Wahlrat ist provisorisch – weil sich die Parlamentsfraktionen nie auf eine endgültige Besetzung einigen konnten. Das Parlament ist zersplittert, die nach französischem Vorbild entworfenen Institutionen blockieren sich gegenseitig, und politische Konflikte werden regelmäßig auf der Straße ausgetragen. Wegen Streitereien zwischen dem rechtsliberalen Präsidenten Michel Martelly und der Opposition fanden von 2011 bis 2015 gar keine Wahlen statt

Wirtschaft

Kein Kommentar, ob Raffinerie in Schwechat oder andere Vermögenswerte in Österreich betroffen – Vertraulichkeitsvereinbarung mit Gazprom. Wien/Moskau – Der österreichische Öl-und Gaskonzern OMV hat für den geplanten Asset-Swap mit der russischen Gazprom laut OMV-Chef Rainer Seele eine Shortlist mit drei Positionen erstellt. Ob etwa die OMV-Raffinerie in Schwechat (NÖ) oder andere Vermögenswerte in Österreich darunter seien, wollte Seele im Gespräch mit Nachrichtenmagazins profil nicht kommentieren. Wir haben eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Gazprom vereinbart. Außerdem will ich die Mitarbeiter nicht beunruhigen und Gerüchte anheizen, sagte Seele dem Magazin. Der OMV-Chef versuchte die Skepsis in Österreich und Europa gegenüber der russischen Gazprom zu zerstreuen: Teilweise lässt sich das aus der europäischen Geschichte heraus erklären. Zudem betreibt die Gazprom auch eine Kommunikationspolitik, die nicht unbedingt westlich orientiert ist, um das vorsichtig zu formulieren. Das trägt nicht zum Aufbau von Vertrauen bei, so Seele. Auf der anderen Seite verstehe er aber auch die Haltung der Gazprom. Die Europäer würden laut dem russischen Gaskonzern das Signal aussenden, sie sei hier nicht willkommen. Wir als OMV hingegen bekommen aus Russland das Signal: Ihr seid willkommen, zeigte sich Seele mit der Zusammenarbeit zufrieden. Die Gazprom habe die OMV eingeladen, an der Ausbeutung einer der besten Lagerstätten in Russland teilzunehmen. Das alles dient auch der Absicherung der russischen Gaslieferungen nach Österreich, betonte der OMV-Chef. Die EU drängt ihre Mitgliedsstaaten auf eine Diversifizierung der Energiequellen-Lieferländer. Ich verstehe die Bedenken der EU-Kommission. Aber ich kritisiere, dass sie die Prioritäten falsch setzt. Nur 25 Prozent des europäischen Gasbedarfs stammen aus Russland, so Seele. Er sei auch ein Verfechter einer weiteren Diversifizierung, aber nicht zulasten von Quellen, die sich in der Vergangenheit als verlässlich erwiesen hätten. Die OMV investiere zum Beispiel in das Nord-Stream-2-Projekt um Transitunterbrechungen auszuschließen. Auf einen möglichen Anteils-Tausch hatten sich OMV und Gazprom im September verständigt. Bisher ist aber offen, welche Unternehmensteile der russischen Seite konkret angeboten werden könnten – im Gegenzug für eine knapp 25-prozentige Beteiligung der OMV an Teilen des sibirischen Gasfeldes Urengoy. Dort soll es um die Entwicklung der Blöcke 4A und 5A der Achimov-Formation gehen. Die Raffinerien in Schwechat und im bayerischen Burghausen am Inn sollen in eigene Gesellschaften ausgelagert werden, um eine Beteiligung der Russen zu ermöglichen, berichtete kürzlich die Presse. Nur das Raffineriegeschäft in Rumänien werde nicht angerührt, da das Land eine Gazprom-Beteiligung nicht zulassen werde.

International

Der Donbass bleibt Teil der Ukraine. Die Kämpfe in der Region setzen sich unterdessen fort. Schwarze Wolken über Kiew. Stundenlang versuchte die Feuerwehr vergeblich, den Brand in einem Treibstofflager südwestlich der ukrainischen Hauptstadt unter Kontrolle zu bekommen. Die Flammen griffen immer weiter um sich und breiteten sich schließlich auch auf ein benachbartes Waldstück aus. 16 Treibstoffzisternen sind verbrannt, vier Feuerwehrleute bei Explosionen ums Leben gekommen, über ein Dutzend Menschen wurden verletzt, und in Kiew ging schwarzer Regen herab. Das Unglück, dessentwegen Präsident Petro Poroschenko den Notstand ausrufen musste, ist symptomatisch für die derzeitige Krise in der Ukraine, wo sich ständig neue Brandherde entzünden. In der Ostukraine ist trotz des Waffenstillstandsabkommens keine Ruhe eingekehrt, seit Anfang Juni wird wieder mit schweren Waffen gekämpft. Am Dienstag berichteten die Konfliktparteien über Gefechte entlang fast der gesamten Frontlinie. Die aktivsten Kampfhandlungen wurden aus Awdejewka, Horliwka, Krymskoje, Marjinka und Schirokino gemeldet. Diplomatisch gibt es immerhin eine vorsichtige Annäherung: Die Rebellen haben neue Vorschläge zur Verfassungsänderung der Ukraine an die Kontaktgruppe geschickt. Hatten Separatistenführer wie Alexander Sachartschenko bisher stets auf dem Recht einer Abspaltung der Donbass-Region beharrt, so heißt es in dem neuesten Konzept: Einzelne Gebiete mit Sonderstatus oder ihre Vereinigungen bleiben unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine. Ihre Rechte und Freiheiten sollten durch eine Abmachung mit der ukrainischen Regierung festgelegt werden. Die Macht in der Region sollen laut diesem Vorschlag aber weiterhin Sachartschenko und das Oberhaupt der Luhansker Volksrepublik Igor Plotnizki ausüben. Die jüngste Offerte steht weitgehend in Einklang mit der offiziellen Position Moskaus in dem Konflikt. Trotz der von russischen Medien lancierten expansionistischen Neurussland-Visionen hat Präsident Wladimir Putin die Gebiete Donezk und Luhansk formell stets zur Ukraine gezählt (und auch deren Unterhalt von Kiew gefordert). Moskau verlangt aber weitreichende politische Unabhängigkeit der militärisch von den Rebellenmilizen kontrollierten Region, die zugleich außenpolitische Entscheidungen Kiews - wie den dort betriebenen Nato-Beitritt - blockieren können soll. Zwar betont Moskau, in den Ukraine-Konflikt nicht involviert zu sein, andererseits ließ die russische Führung ihren Einfluss auf das Nachbarland schon bei der ärgerlichen Reaktion auf die Ausladung vom G7-Gipfel und neue Sanktionsdrohungen durchblicken: Kremlsprecher Dmitri Peskow verspottete die G7 als ineffektiv. Ohne Russland wäre die Lösung globaler Probleme ohnehin nicht möglich, sagte er mit Blick auf die Ukraine. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn drohen sich dabei weiter zu verschärfen. Grund ist der Streit um die Friedensmission der Russen in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Kiew sieht in den russischen Truppen dort - nahe der Grenze zu Odessa - einen Destabilisierungsfaktor. Poroschenko hat daher nun den Transit russischer Soldaten und Militärgüter in die Region verboten. Das russische Außenministerium hat den Schritt scharf kritisiert. Die Ukraine verstoße damit gegen ihre eigenen Verpflichtungen als Garant des Friedens in Moldau, hieß es. Die russische Wochenzeitschrift Sowerschenno Sekretno (Streng geheim) schrieb daraufhin, noch sei die Versorgung der russischen Soldaten in Transnistrien gesichert, doch auf Dauer sei selbst ein militärisches Durchbrechen der Blockade nicht ausgeschlossen. Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren.

Etat

Sender sei "wirtschaftlich untragbar geworden" – Sendeschluss für Ende Juni kolportiert – Mehr als 240 Mitarbeiter betroffen. Salzburg – Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz stellt überraschend den Betrieb von Servus TV ein. Das teilte das Red Bull Media House am Dienstag in einer Presseaussendung mit. Servus TV wurde im Jahr 2009 als Sender mit hohem Anspruch an Qualität und Unterhaltung gestartet. Obwohl wir Jahr für Jahr einen nahezu dreistelligen Millionenbetrag in Servus TV investiert haben, lässt sieben Jahre nach Einführung die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation keine wirklich positive Entwicklung erwarten, hieß es in der Aussendung. Die Marktanteile von Servus TV bewegen sich seit dem Start im Bereich von ein bis zwei Prozent. 2015 erreichte der Sender in der Gesamtbevölkerung ab zwölf Jahren einen Marktanteil von 1,7 Prozent – 2014 waren es 1,5 Prozent. Nicht einmal die Kooperation mit der reichweitenstarken Kronen Zeitung manövrierte den Kanal von der Nische in die Breite: Das tägliche Regionalmagazin Servus Krone im Vorabend sehen sich nur ein paar Tausend Leute an. Der Sender sei daher für das Unternehmen wirtschaftlich untragbar geworden, hieß es. Man habe sich der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechend entschlossen, den Betrieb von Servus TV einzustellen. Die Veränderungen am globalen Medienmarkt bestärken uns in dieser Entscheidung, weil digitale Angebote die klassischen, linearen Programme verdrängen. Der Sendebetrieb werde bis auf weiteres uneingeschränkt weiterlaufen. Was uneingeschränkt weiterlaufen bedeutet, ist noch unklar: Salzburg.com berichtet, dass der Sendebetrieb Ende Juni eingestellt werden soll. Alle 264 Mitarbeiter seien bereits gekündigt worden. Das kommentierte Servus TV nur indirekt: Die AMS-Meldung muss formal mit einem Datum versehen sein, hieß es. Bestätigt wurde ein Mitarbeiterstand von über 240. Die Gewerkschaft fordert einen Sozialplan für die Betroffenen. Den genauen Zeitplan für die Einstellung des Sendebetriebs werden wir professionell und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern und Partnern erarbeiten, hieß es am Dienstag aus der Pressestelle des Senders. Und: Wir können den 30. Juni nicht bestätigen. Kein Indiz für den Zeitpunkt des Sendestopps, aber möglicherweise dafür, dass die Entscheidung schnell fiel, ist der Umstand, dass der Sender auf seiner Website das Werbeinselschema ab Juni 2016 zum Download zur Verfügung stellt. Grund für das Aus von Servus TV sind aber nicht nur die mangelnde Reichweite und die damit fehlenden Werbemillionen, sondern eine Mitarbeiterinitiative: Mateschitz soll wegen eines Rundmails von einer externen Mailadresse empört gewesen sein. Darin wurde vorgeschlagen, online über die Gründung eines Betriebsrats abzustimmen – was bessere Verträge zur Folge gehabt hätte. Deshalb habe es dem Red-Bull-Boss gereicht, berichteten Mitarbeiter, die auch erst am Dienstag über das Ende informiert wurden. Mateschitz bestätigte den Befund: Die Betriebsratsidee sei nicht gerade dienlich gewesen, sagt er – mehr dazu hier. Im Haus hätte es aber ohnehin keine Zustimmung für die Gründung eines Betriebsrats gegeben. Keiner hat auf die Mail positiv reagiert. Es war nie die Rede von einer Betriebsratsgründung, sagten Mitarbeiter. Einige Betroffene würden nun die Hoffnung hegen, anderweitig im Red Bull Media House unterzukommen. Das Ende betrifft aber nicht nur die Servus-TV-Mitarbeiter, sondern auch jene der Produktionsfirmen, etwa der hauseigenen Terra Mater, die aufwendige Dokumentationen für den Kanal dreht. Servus TV sei ein wichtiger Partner im deutschsprachigen Raum, heißt es dort auf STANDARD-Anfrage: Durch den Wegfall wird die Zusammenarbeit mit anderen Sendern und Medienpartnern intensiviert. Erst im April wurde wie berichtet Ferdinand Wegscheider zum neuen Senderchef berufen, Martin Blank musste gehen. Der frühere Burgtheater-Direktor und interimistische Servus-Programmdirektor Matthias Hartmann gab die Programmagenden ab. Harald Maier übernahm die kaufmännische Leitung. Mit Servus TV verliert Österreichs Fernsehlandschaft einen Qualitätssender, der auch im Sport eine Lücke hinterlässt. Der Sender hatte erst im April die Zusammenarbeit mit der Erste Bank Eishockey Liga um drei Jahre verlängert. Im Jänner sicherte sich Servus TV die Rechte an der MotoGP-WM. Das Red Bull Media House plant den weltweiten Kanal Global TV. Der für das Frühjahr angekündigte Start wurde erst kürzlich verschoben. Im November hieß es noch auf STANDARD-Anfrage, dass Servus TV bleiben werde, wenn Global TV kommt. Das Printmagazin Servus in Stadt und Land sei von der Maßnahme nicht betroffen. Servus TV galt seit der Gründung als Experimentierfeld für Mateschitz internationale TV-Pläne, dessen Vermögen das Wirtschaftsmagazin Forbes auf 13,2 Milliarden Dollar schätzte.

Panorama

Nach Vorfall in Wiener Neustadt lässt das Ministerium prüfen – ÖBB: Kompressoraufhängung wird an 26 Zügen ausgetauscht. Wiener Neustadt / Wien – Bei der Entgleisung einer S-Bahn-Garnitur bei der Einfahrt in den Bahnhof Wiener Neustadt am Ostermontag um 5.34 Uhr wurde zwar niemand verletzt, nach dem Vorfall, von dem der Kurier am Freitag berichtete, stehen trotzdem mehrere Sicherheitsfragen im Raum. So werde noch untersucht, ob es ein Einzelfall war oder ob Hinweise auf ein generelles Problem bei dem S-Bahn-Typ bestehen, bestätigte ein Sprecher von Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) dem STANDARD. Berichte darüber, dass die Garnitur ein Aggregat verloren hatte und anschließend auf einer Achse entgleist war, bestätigte auch ÖBB-Sprecher Michael Braun. Die Untersuchung der Unfallursache im Zuge eines Eilgutachtens, das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, war laut dem Ministersprecher am Freitag noch im Gang. Ein Ergebnis werde in den nächsten Tagen erwartet. Wie der Kurier berichtete, hatte die Schnellbahn einen eingebauten Kompressor verloren und diesen dann überfahren. Im Zug befanden sich rund zehn Fahrgäste. Sie sollen den Vorgang nur durch eine starke Abbremsung bemerkt haben. Zu der Frage, ob ein Wartungsfehler vorlag, wollten ÖBB und Ministerium am Freitag nichts sagen. Braun stellte einen Zusammenhang zwischen dem Alter der S-Bahn-Garnitur und der generellen Sicherheit in Abrede. Von 119 dieser alten blau-weißen Schnellbahnen seien in Bezug auf die aus Gummi bestehende Kompressoraufhängung nur 26 baugleich. Man habe diese bereits genau geprüft und es gebe keine relevanten Beanstandungen, sagte Braun. Dennoch tausche man bei diesen 26 Garnituren über das Wochenende die Aufhängung aus. Der Schaden an Zug und Gleisen betrage unter einer Million Euro, sagte er ÖBB-Sprecher. Der ÖBB-Betriebsrat pochte in einer Aussendung in Reaktion auf den Vorfall darauf, die Ergebnisse des noch ausständigen Gutachtens in das Wagenuntersuchungskonzept der ÖBB Personenverkehr AG einfließen zu lassen. Bezüglich des Konzepts habe der Betriebsrat immer wieder auf Missstände aufmerksam gemacht und Reformen eingefordert – etwa die Durchführung der Überprüfungen in kürzeren Intervallen. Laut Braun prüfe man nach dem Vorfall auch die internen Qualitätsstandards für Fahrzeugüberprüfungen. Die entgleiste Garnitur war eine alte blau-weiße Schnellbahn, deren Anschaffung bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. Einige dieser Schnellbahnzüge werden in den nächsten Jahren ersetzt, andere würden aber bestimmt noch über 2020 hinaus unterwegs sein, sagte Braun.

Panorama

Bewaffnete verschanzten sich mit Geiseln in Haus: ein Täter verhaftet, mehrere weitere flüchtig – Offenbar kein Zusammenhang mit Paris-Terror. Roubaix – Die Polizei hat im nordfranzösischen Roubaix eine Geiselnahme beendet, dabei wurde ein Täter getötet. Die Geiseln blieben unversehrt, gab die Staatsanwaltschaft bekannt. Ein Geiselnehmer sei festgenommen worden, weiteren Geiselnehmern sei aber die Flucht gelungen, sagte Staatsanwalt Frederic Fevre am Dienstagabend. Die Männer hatten sich gegen 19 Uhr mit drei Geiseln – einer Frau und zwei Kindern – in einem Haus in der nahe Lille gelegenen Stadt verschanzt. Die Frau, das Mädchen und das elf Monate alte Baby seien alle in Sicherheit, hieß es. Es habe sich um die Tat einer schwerkriminellen Bande gehandelt, nicht um einen Terrorakt, erklärte der Staatsanwalt. Nach ersten Erkenntnissen habe sich die Bande die Familie gezielt ausgesucht. Zwei Täter hätten versucht, den Vater, einen Bankdirektor, in der Nähe seines Hauses als Geisel zu nehmen, um den Banktresor auszurauben. Dabei griffen jedoch Polizisten ein, der Banker konnte flüchten. Einer der Männer schoss daraufhin mit einer Kalaschnikow, mehrere von ihnen drangen ins Haus ein und verschanzten sich. Später konnten die Geiseln befreit werden, als eine Spezialeinheit das Haus stürmte. Dabei fand die Polizei die Leiche eines Geiselnehmers.

Panorama

Amnesty-Generalsekretär fordert Diskussion über neuerliche Asylnovellenpläne. Mittelfristig seien vielleicht auch andere Menschenrechte in Gefahr. Wien – Angesichts der Pläne für eine weitere Asylnovelle ruft der Generalsekretär von Amnesty in Österreich, Heinz Patzelt, dringend zur Entschleunigung auf. Wie DER STANDARD auf Grundlage eines ihm vorliegenden Gesetzesentwurfs berichtete, soll die neue Regelung Regierung und Nationalrats-Hauptausschuss ermächtigen, eine Verordnung zu beschließen, die die internationale Verpflichtung Österreichs außer Kraft setzt, jeden gestellten Asylantrag zu behandeln. In Folge dessen würden, so der Entwurf, nur mehr in Ausnahmefällen Asylverfahren geführt, etwa wenn einem Flüchtling bei einer Zurückweisung im Herkunftsland Folter droht oder wenn er oder sie in Österreich nahe Angehörige hat. Unklar erscheint, wohin man in der Praxis Flüchtlinge, die nicht verraten, über welchen Nachbarstaat sie nach Österreich gekommen sind, rückschieben würde. Die Einführung der geplanten Sonderbestimmung müsse öffentlich genau diskutiert werden, meint Patzelt im Gespräch mit dem STANDARD. Das Gesetz ohne Begutachtungsfrist als Zusatz zu der Asyl-auf-Zeit-Novelle beschließen zu wollen – was sich aus dem Umstand ergebe, dass es laut Entwurf bereits am 1. Juni in Kraft treten soll – sei inakzeptabel: Damit wird an den Grundfesten des Rechtsstaats gerüttelt. Denn, so Patzelt: Hier geht es um ein Notverordnungsrecht. Zwar würden über ein solches viele Staaten verfügen, doch es in einer Demokratie ohne vorherige öffentliche Diskussionen einführen zu wollen, sei ungeheuerlich. Überhaupt künde der Entwurf von großer Umsetzungseile: Die Verordnung soll bereits am Tag nach der Kundmachung, nicht erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, beschlossen werden können. Auch könne die Verordnung ganz ohne akuten starken Flüchtlingsandrang – also zum Beispiel in der derzeitigen Lage – beschlossen werden. Laut Entwurf reiche es, zu behaupten, es sei bald wieder mit mehr Asylanträgen zu rechnen. Wenn derlei in Österreich beim Thema Flüchtlingsrechte möglich sei, könnten über kurz oder lang möglicherweise auch andere Menschenrechte zur Disposition stehen, befürchtet der Amnesty-Chef. Denn die europarechtliche Begründung der geplanten Gesetzesänderung sei keineswegs asylspezifisch, sondern nehme allgemeiner darauf Bezug, dass in Österreich die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Gefahr seien – aktuell durch viele Asylwerber. Patzelt: Es könnte, zum Beispiel, also genauso gut auch einmal um das Briefgeheimnis gehen. Den Plan für das neue Gesetz steht für ihn am Ende einer inszenierten Krise Die vergangenen neun Monate mit der starken Fluchtbewegung seien auf Seiten der verantwortlichen österreichischen Politiker, von Ignoranz, Nicht-Managament und Nicht-Tun geprägt gewesen. Nun biete man als Ausweg eine Notverordnungs-Ermächtigung an, mit der sich Österreich im Asylbereich unter Länder wie Ungarn, Polen und die anderen Vizegrad-Staaten reihen werde. Das, so Patzelt, habe Elemente eines Übergangs von einem Rechtsstaat in einen Machtstaat.

Panorama

Stadträtin sieht keinen Notstand, die im Gesetzesentwurf angeführten Anwendungsfälle würden EU-rechtlichen Vorgaben widersprechen. Wien – Die Wiener Stadtregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Asylgesetzes gegen die geplanten Notstandsrechte der Bundesregierung aus. Zwar würden keine generellen Vorbehalte gegenüber Regelungen bestehen, die der öffentlichen Sicherheit und inneren Ordnung aufgrund einer konkreten Flüchtlingssituation dienen. Diese dürften aber im Unterschied zum vorliegenden Entwurf nur als ultima ratio ausgestaltet sein. Am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist zu dem bereits im Vorfeld stark kritisierten Gesetzesentwurf. In der Wiener Stellungnahme, die dem STANDARD vorliegt, kritisiert die Stadt die in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf angeführten Gründe, die eine Notverordnung zulassen. Hier würden die Ereignisse des vergangenen Jahres bereits als Anwendungsfall für den Erlass einer Notstandsverordnung der Bundesregierung beschrieben, heißt es darin. Dadurch werde die Annahme zugelassen, dass die Voraussetzungen für die Außerkraftsetzung bereits erfüllt seien. Davon könne aber laut der Stadt keine Rede sein. Das Erlassen einer Verordnung in der jetzigen Situation würde dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes sowie den unionsrechtlichen Vorgaben widersprechen. Dazu komme, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine tatsächliche und erhebliche Gefahr voraussetze, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die Erläuterungen der Bundesregierung ließen den Schluss zu, dass bereits ein Notstand vorliege. Es handelt sich um eine extreme Verschärfung, die die Grundpfeiler der Menschenrechte aushebelt, sagt die grüne Menschenrechtssprecherin und Gemeinderätin Faika El-Nagashi zu dem Gesetzesentwurf. Es gebe einen Konsens, dass derzeit kein Notstand vorliege. Die in den Erläuterungen beschriebenen Situationen hätten keine Elemente des Notstands. Die aktuelle Situation sei eine massive Herausforderung für die EU, die Arbeitsmarktsituation in Österreich ein ernstzunehmendes Problem. Diesem müsse man aber ohne Notstandsgesetz begegnen. Wien etwa habe das durch die Novelle der Bauordnung gemacht. Abgesehen von der Frage, wann überhaupt ein Notstand vorliege, würden im Gesetzesentwurf auch die näheren Ausführungen zur Gültigkeitsdauer der Verordnung fehlen, heißt es in der Wiener Stellungnahme. Diese seien im Hinblick auf die weitreichende Auswirkung der Notstandsverordnungen aber unbedingt notwendig, um eine verhältnismäßige Vorgangsweise zu begründen. Ich erwarte, dass die Wiener Stellungnahme Berücksichtigung findet, sagt Sonja Wehsely (SPÖ) zum STANDARD. Die Sozialstadträtin hatte sich bereits in den vergangenen Wochen gegen die Asylnovelle ausgesprochen. Ich bin stark davon überzeugt, dass derzeit weder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, noch dass das droht, erklärte Wehsely im STANDARD-Interview. Heftige Kritik an den geplanten Verschärfungen des Asylgesetzes kam auch von den Flüchtlingsorganisationen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme davor, den Zugang zu Asylverfahren drastisch einzuschränken. Denn Österreich stehe vor einer maßgeblichen Richtungsentscheidung. Wenn die geplante Gesetzesänderung in dieser Form beschlossen wird, wäre dies eine Abkehr einer jahrzehntelang gelebten Praxis mit massiven Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz, sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Dass mittels Notstandsverordnung Schutzsuchende künftig per Schnellverfahren an der Grenze und ohne Einleitung eines Asylverfahrens in die Nachbarländer zurückgeschickt werden können, würde besonders schutzbedürftige Gruppen treffen. Der Gesetzesentwurf liefert keine stichhaltige Begründung für das Vorliegen einer derartigen Gefährdung, sagt Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Das Asyl- und Grundversorgungssystem in Österreich ist sicherlich gefordert, aber solange etwa ein Drittel der Gemeinden keine Flüchtlinge unterbringt, kann nicht von einer Gefährdung gesprochen werden. Als eine Abschaffung des Asylrechts bezeichnet Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, die Verschärfungen. Tritt die Notstandsverordnung in Kraft, würde die Situation für alleinreisende Flüchtlingskinder besonders dramatisch werden. Ihnen wird keine Vertretung mehr beigestellt. Sie werden buchstäblich völlig schutz- und hilflos an der Grenze im Regen stehen gelassen, heißt es von der Diakonie. Für den Samariterbund bräuchte es zumindest einen Kriterienkatalog, nach dem sich das Vorliegen eines Notstands bestimme, gesetzlich verankert und so präzisiert, dass die Bestimmungen nur in wirklichen Notsituationen zum Tragen kommen, sagt Samariterbund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.

Wirtschaft

Günter Geyer zieht nach wie vor die Fäden – Elisabeth Stadler übernimmt das Ruder. Wien – Knalleffekt in der Vienna Insurance Group (VIG), dem größten österreichischen Versicherer und Marktführer in Osteuropa: Konzernchef Peter Hagen verlässt das Unternehmen mit den Markennamen Wiener Städtische, Donau- und S Versicherung. Hagen, seit Juni 2012 an der Spitze der Gruppe, wird seine Funktion per Jahresende niederlegen, teilte das börsenotierte Unternehmen am Mittwochabend mit. Hagens Vertrag wäre noch bis Juni 2018 gelaufen. Nachfolgerin soll Elisabeth Stadler (54) werden. Die studierte Versicherungsmathematikerin lenkt seit September 2014 die Geschicke der Konzern-Tochter Donau Versicherung. Sie ist im Aufsichtsrat von Post, Casinos Austria und Präsidentin der Gesellschaft für Versicherungsfachwissen, Vizepräsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes. Zu Stadlers Hobbys zählen Golf und klassische Musik. Über die Hintergründe des Abgangs machte die VIG keine Angaben, allerdings pfeifen die Spatzen schon länger schwerwiegenden Zerwürfnisses von den Dächern. Stein des Anstoßes: Langzeitchef der Assekuranz, Günter Geyer, zog auch nach seiner Pensionierung und einer Übergangsfrist als Aufsichtsratschef im Hintergrund die Fäden. Er konnte nicht locker lassen, beschreibt es ein VIG-Kenner: Hagen habe keine wichtigere Entscheidung treffen können, ohne diese im Vorfeld mit Geyer abzustimmen. Unterblieb die Koordinierung mit dem Präsidenten, hagelte es Kritik im Nachhinein, schildern Insider die Konstellation. Unter diesen Umständen habe Geyers einstiger Wunschkandidat keine Zukunft mehr im Konzern gesehen. Hagen warf das Handtuch. Weniger mit dem Abgang zu tun hatten dem Vernehmen nach die kürzlich kommunizierten Wertberichtigungen in Höhe von 195 Mio. Euro auf IT-Systeme, die das heurige Ergebnis verhageln. Hagen (55) ist seit 1989 in der VIG, seit Juli 2004 im Vorstand.

Panorama

Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa! forderte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik bei einer Kundgebung am Samstag in Wien. Vor dem Innenministerium sprachen sich unter anderem Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SOS Mitmensch Sprecher Alexander Pollak und Vertreterinnen von afghanischen Vereinen für Solidarität mit Flüchtlingen aus. Gerade angesichts der Terroranschläge in Paris sei heute ein wichtiger Tag, um für ein offenes Europa einzutreten, so Pollak.

Inland

Nach der Präsidentenwahl hält der Chef der FPÖ Oberösterreich die Briefwahl für "hinterfragungswürdig". Der Chef der Lega Nord sieht überhaupt Wahlbetrug in Österreich. Rom/Wien/Linz – Für eine Abschaffung der Briefwahl spricht sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aus. Es stellt die geheime demokratische Wahl nicht sicher. Er selbst sei für ein Wahlkartensystem, mit dem ortsunabhängig gewählt werden kann, berichtet die Tageszeitung Kurier. Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef sei die Briefwahl demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig. Für ihn sei das ein System, das den ersten Tag abgeschafft gehört. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte nach der Bundespräsidentschaftswahl ja auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten verwiesen und erklärt, die Partei behalte sich eine Anfechtung vor, sofern sich Hinweise verdichten würden. Auch in der Sonntags-Krone erklärte der FP-Chef erneut, allen Hinweisen nachgehen zu wollen. Gefragt, ob er das Wahlergebnis nicht anerkennt, sagte Strache zur Krone: Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist. Ob seine Partei tatsächlich eine Wahlanfechtung durchführen wird, ließ er erneut offen: Wir werden die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen, betonte er. Weniger vorsichtig argumentiert da Matteo Salvini, Chef der italienischen Oppositionspartei Lega Nord. Er ist der Ansicht, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zu Wahlbetrug zugunsten des Wahlsiegers Alexander Van der Bellen gekommen ist. Die Lega Nord zählt zu den Verbündeten der FPÖ im EU-Parlament. In Österreich hat es Wahlbetrug gegeben. Alle haben sich gegen (FPÖ-Kandidat Norbert) Hofer verbündet, sagte Salvini im Interview mit dem TV-Kandal Sky Tg 24. In einem Ort sei eine Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent ausgewiesen worden, spricht der Lega-Chef einen Fehler in Ybbs an der Thaya an, der bereits bekannt ist. Da ist was nicht in Ordnung, meinte Salvini. Der Lega-Nord-Vorsitzende klagte über eine Kampagne gegen Parteien, die sich für ein alternatives Europa einsetzen. Ich begreife nicht die Angriffe gegen diejenigen, die ein anderes Europa wollen, so der 43-Jährige. Unterdessen ist das Büro der Welser Grünen am Fronleichnamstag von Unbekannten beschmiert worden. Auf ein Fassadenfenster hatte man den Schriftzug Wahlbetrüger – Scheiß Van der Bellen angebracht. Das berichtete die Grünen-Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer in einer Presseaussendung am Sonntag. Entdeckt hatte man den Vandalenakt erst am späten Freitagnachmittag, so Rumersdorfer zur APA. Eine Anzeige werde am Montag bei der Polizei erstattet. Laut APA-Nachfrage bei der Polizei werde in diesem Fall wohl auch der Verfassungsschutz eingeschaltet. Für die Grünen-Politikerin sei es nicht verwunderlich, dass Enttäuschung und Zorn so zum Ausdruck gebracht werden. Es würden nämlich Unwahrheiten über den Wahlausgang verbreitet und die Wähler aufgestachelt.

Wirtschaft

Der heimische Baukonzern zieht einen Großauftrag über 200 Millionen Euro an Land, gebaut wird fünf Jahre lang. Wien/Bogota – Einen Großauftrag zum Bau und Mitbetrieb einer Autobahn in Kolumbien hat der börsennotierte österreichische Baukonzern Strabag bekanntgegeben. Für die Österreicher ist es der Markteintritt in Kolumbien. Es geht um ein Volumen von in Summe rund 200 Millionen Euro. Der Baukonzern ist nicht nur bei der Errichtung dabei, sondern auch beim Betrieb. Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, hat die kolumbianische Infrastrukturagentur ANI das Konsortium SAC 4G – bestehend aus Strabag (37,5 Prozent), der spanischen Sacyr (37,5 Prozent) und der kolumbianischen Concay (25 Prozent) – mit Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einer 176 Kilometer langen Autobahn über 25 Jahre beauftragt. An den Geamtinvestitionskosten von 900 Millionen Euro (über 25 Jahre) ist die Strabag mit Eigenkapital und nachrangigen Darlehen von etwas mehr als 50 Millionen beteiligt. Das reine Bauvolumen wurde am Dienstag mit etwa einer halben Milliarde beziffert. Davon trägt die Strabag durchgerechnet voraussichtlich knapp 200 Millionen Euro. Die neue Autobahn Autopista al Mar 1 im Nordwesten Kolumbiens wird Medellin, die Hauptstadt Antioquias, mit den Städten San Jeronimo und Santa Fe de Antioquia verbinden und nach Bolombolo weiterführen. Neu gebaut werden 75 Kilometer Autobahn, 65 Kilometer werden modernisiert, hinzu kommen etliche neue Brücken und Tunnel. Für das vierte Quartal 2016 wird das sogenannte financial close erwartet, dann soll mit dem Bau begonnen werden. Bis zur Fertigstellung werden fünf Jahre vergehen. Zusätzlich zu einem Teil der Mauteinnahmen wird das Konsortium für seine Leistungen jährliche Zahlungen von ANI erhalten.

International

Nach Rückzug Kroatiens aus dem Tribunal – Ronny Abraham war von Slowenien zur Rettung des Verfahrens ernannt worden. Den Haag – Das internationale Schiedsverfahren im slowenisch-kroatischen Grenzstreit ist praktisch gescheitert. Der von Slowenien zur Rettung des Verfahrens zum Tribunalsmitglied ernannte Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Ronny Abraham, hat sich am Mittwoch aus dem Gremium zurückgezogen. Abraham sollte dem slowenischen Richter Jernej Sekolec nachfolgen, der wegen einer Affäre um Indiskretionen und angebliche Druckausübung auf das Tribunal zurückgetreten war. Kroatien zeigte sich von der Ernennung Abrahams aber unbeeindruckt und zog sich in der Vorwoche trotzdem aus dem Schiedsverfahren zurück. Er habe der Ernennung zugestimmt, weil er das Vertrauen zwischen den Parteien und den Vertragsparteien wiederherzustellen helfen wollte, wurde Abraham am Mittwoch in einer Aussendung des Schiedsgerichts zitiert. Weil er diese Erwartungen in der jetzigen Situation nicht erfüllen könne, ziehe er sich nun aus dem Tribunal zurück. Kroatien in Kenntnis gesetzt Das Schiedsgericht bestätigte in der Aussendung auch, dass es von Kroatien von der Absicht in Kenntnis gesetzt worden sei, das Schiedsabkommen zu beenden. Unter Experten ist umstritten, ob Zagreb das Abkommen einseitig auflösen kann. Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, seine Arbeit wegen der Pirangate genannten Affäre selbst einzustellen. Stattdessen kündigte es eine Anhörung beider Parteien an. Formell kann das Tribunal weiterarbeiten, doch hat Zagreb bereits klargestellt, dass es den Schiedsspruch nicht akzeptieren werde. Das Tribunal besteht aus fünf Richtern, drei internationalen Experten sowie je einem Richter aus Slowenien und Kroatien. Nach dem Rückzug Abrahams muss Slowenien innerhalb von 15 Tagen einen neuen Richter benennen. Tut es dies nicht, kann das Schiedsgericht selbst ein weiteres Mitglied ernennen. In der Vorwoche hatte sich bereits der kroatische Richter Budislav Vukas aus dem Schiedsgericht zurückgezogen. Er übte daraufhin scharfe Kritik an seinen Kollegen, weil diese Slowenien im Konflikt um die Adriabucht von Piran kroatische Küstengewässer hätten zusprechen wollen. Kroatien argumentiert, dass das Schiedsgericht durch die Affäre seine Glaubwürdigkeit verloren habe und auch eine Auswechslung der Richter nichts daran ändern könne. Der slowenische Richter Sekolec habe nicht nur die Geheimhaltungspflicht verletzt, sondern auch Druck auf seine Kollegen ausgeübt. Außerdem habe Slowenien auf unerlaubte Weise Beweise in das Verfahren eingebracht. Kalte Füße Nach Ansicht von Beobachtern hatte es Zagreb mit dem Rückzug aus dem Schiedsgericht vor allem deswegen so eilig, weil sich ein für Slowenien vorteilhafter Schiedsspruch abzeichnete. Aus abgehörten Telefongesprächen von Sekolec mit einer Mitarbeiterin des slowenischen Außenministeriums ging hervor, dass das Gericht Slowenien einen Großteil der umstrittenen Adriabucht von Piran zusprechen werde und nicht nur die Hälfte. Dafür sollte Slowenien bei der Landesgrenze nachgeben. Eine solche Lösung sah bereits das im Jahr 2001 von den Regierungen beider Staaten unterzeichnete Grenzverlaufsabkommen vor, doch bekam Kroatien damals kalte Füße. Das jetzige Schiedsverfahren wurde eingesetzt, nachdem sich die früheren jugoslawischen Teilrepubliken jahrelang nicht selbst auf eine Lösung einigen konnten, was in einer mehrmonatigen Blockade der kroatischen Beitrittsgespräche durch Slowenien in den Jahren 2008 und 2009 gipfelte. Das im November 2009 unter EU-Schirmherrschaft unterzeichnete Schiedsabkommen machte den Weg frei für den EU-Beitritt Kroatiens. Wegen des wieder aufgeflammten Grenzkonflikts gibt es in Slowenien bereits Forderungen, den kroatischen Beitritt zum Schengenraum zu blockieren.

Inland

Bernd Saurer war Bridge-Juniorenweltmeister und ist, anders als Krauss, kein schlagender Burschenschafter. Wien – Groß ist er mittlerweile geworden, der Rathausklub der Wiener FPÖ. Um das zu demonstrieren, hielten die Freiheitlichen anlässlich einer Klubklausur am Mittwoch eine Pressekonferenz ab. Die Journalisten durften in der Mitte des Sitzungsraums Platz nehmen, umringt von 34 Abgeordneten. Das sind sieben mehr als bisher. Während im Rathaus die rot-grüne Hauptverhandlergruppe mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) über Budget, Ämter und Ressorts verhandelte, verkündeten die Freiheitlichen neue Personalia. So wird Klubjurist Bernd Saurer (41) für das der FPÖ zustehende Amt als Stadtschulratsvize nominiert. Über diesen Posten herrschte Aufregung, weil Häupl im Vorjahr die Bestellung von Maximilian Krauss verweigert hatte. Krauss, 22 Jahre alt und schlagender Burschenschafter, hatte Häupl als Türken-Bürgermeister bezeichnet und wollte Zuwanderer mit türkischem Blut in ihre Heimat zurückschicken. Der Posten ist seither vakant, weil die FPÖ keinen neuen Kandidaten nominieren wollte. Mit Saurer – der Juniorenweltmeister im Kartenspiel Bridge, aber kein schlagender Burschenschafter ist – soll sich das ändern. Entscheiden muss das Kollegium mit Stadtschulratspräsident Häupl. Dieser strebt eigentlich die Abschaffung des Amtes an. Geschehen muss das aber im Nationalrat, der Posten ist in der Verfassung verankert. Der Vize, der lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung hat, verdient rund 4.400 Euro brutto pro Monat. Krauss sitzt künftig im Gemeinderat. Der designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) kündigte an, als Stachel im faulen Fleisch der Stadtregierung die durch den Wahlerfolg erlangten Kontrollrechte einzusetzen. So könnte eine U-Kommission im Gemeinderat zur Finanzgebarung einberufen werden. Laut dem nicht amtsführenden Stadtrat Eduard Schock gibt es von der Stadt Wien Daten zur mittelfristigen Haushaltsführung, die bis 2019 eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vorsehen. Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird darauf verwiesen, dass das Papier nur ein Steuerungsinstrument und Voranschlag sei. Man werde sich wie vereinbart an den Stabilitätspakt halten, der ab 2016 ein Nulldefizit vorsieht, heißt es auf Anfrage des STANDARD. Eine Einschätzung, die die FPÖ nicht glauben will.

International

Sandhere soll in vergangener Woche bei Luftangriff getötet worden sein. Washington – Bei einem Luftangriff in Somalia hat das US-Militär nach eigenen Angaben einen ranghohen Anführer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz getötet. Der auch unter dem Namen Ukash bekannte Abdirahman Sandhere sei am Dienstag vergangener Woche getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Montag mit. Bei dem Angriff seien zudem zwei weitere Mitglieder des Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet worden. Die Al-Shabaab-Miliz, die einst Teile der somalischen Hauptstadt Mogadischu sowie weite Gebiete im Zentrum und im Süden des ostafrikanischen Landes kontrollierte, wurde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgedrängt. Auch wurden mehrere ihrer Kommandanten getötet. Die Gruppe verübt aber weiter regelmäßig Anschläge in Mogadischu und auch vermehrt Angriffe im benachbarten Kenia, bei denen in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen getötet wurden.

Wirtschaft

Derzeit Konzeptgruppe in Berlin – Kein Kommentar von Apple und Magna. Wien/Graz/Aurora – Apple arbeitet an einem Elektroauto. Dazu habe das US-Unternehmen in Berlin eine Konzeptgruppe mit 15 bis 20 Experten installiert. Gebaut werden soll das iCar in Österreich, schreibt dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und verweist auf das Magna-Werk in Graz, wo Autos im Auftrag anderer Firmen gebaut werden. Schon im Februar 2015 hatte es in Medien geheißen, dass Apple-Manager in Graz gewesen seien, um mit Magna über die Fertigung eines Elektroautos zu sprechen. Damals wie heute gab es von Apple dazu keinen Kommentar. Auch ein Magna-Sprecher sagte am Montag auf Anfrage lediglich, bei der Geschichte handle es sich um Marktgerüchte, wie sie häufig vorkämen, Magna kommentiere diese grundsätzlich nicht. Die FAZ verweist darauf, dass in Graz durch den Wegfall der Produktion des Mini Kapazitäten für mehrere hunderttausend Fahrzeuge freigeworden seien. Dazu verweist der Sprecher allerdings darauf, dass das Magna-Werk bereits neue Aufträge von BMW und Jaguar ab dem Jahr 2017 an Land gezogen habe. Nach Angaben von Magna-Europa-Präsident Günther Apfalter vom August 2015 sollen diese für den Bau von 200.000 Autos pro Jahr sorgen. Laut FAZ soll das iCar 2019 oder 2020 als Kleinwagen auf den Markt kommen und für Carsharing angeboten werden.

Inland

Landeshauptmann will den vierten Regierungssitz erhalten – FPÖ will gewichtige Landesratsposten. Linz – Die kommende Woche steht in Oberösterreich ganz im Zeichen der Koalitionsgespräche. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 23. Oktober soll die neue Regierung stehen. Für ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Josef Pühringer werden die Termine mit der FPÖ eine gewisse Priorität besitzen. Dabei gehe es vor allem um den Erhalt von vier schwarzen Regierungssitzen. Pühringer hatte angekündigt, dass er erst nach der Wien-Wahl mit den Verhandlungen beginnen werde, auch wenn in seinem Bundesland bereits am 27. September gewählt wurde. Die ÖVP sackte um zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent ab, blieb aber stimmenstärkste Partei. Damit hätte sie künftig vier statt fünf Landesräte. Würde der Landtag jedoch wie bisher auch für die anstehende Regierungsbildung die Einrechnungsklausel beschließen, hieße dies, dass die Schwarzen nur mehr drei Sitze hätten. Der weitere Landesratsposten würde dann zum zweiten Wahlverlierer SPÖ – sie fuhren ein Minus von sechs Prozentpunkten ein und stehen nun bei 18 Prozent – gehen. Für diese Variante suchen die Roten seit dem Wahlabend eine Mehrheit im Landtag, wofür sie die Stimmen der FPÖ benötigen. Die SPÖ hat in der Parteivorstandssitzung am Montag ihren Chef Reinhold Entholzer beauftragt, um den zweiten Regierungssitz zu kämpfen. Die Blauen, die ihren Stimmenanteil auf 30 Prozent verdoppeln konnten und damit Platz zwei geholt haben, machen ihr Abstimmungsverhalten vom Verlauf der Koalitionsgespräche abhängig. Für den blauen Parteichef Manfred Haimbuchner sei es Verhandlungsmasse. Er will vor allem drei gewichtige Landesratsposten ausverhandeln. Wann die Treffen mit der ÖVP stattfinden, bleibt aber geheim. Pühringer versicherte, dass er trotz FPÖ-Priorität weiter mit allen reden werde, wann und wo, gibt er auch hier nicht bekannt. Die Grünen setzen alles daran, den bisherigen Koalitionspartner ÖVP noch von Schwarz-Rot-Grün zu überzeugen. Trotz leichter Gewinne – erstmals schafften sie mit 10,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis – geht sich aber ein Fortführen von Schwarz-Grün nicht mehr aus. Die Erfolgsaussichten für eine Kenia-Koalition scheinen jedoch eher gering, da Pühringer von dieser Variante nicht überzeugt ist, wie er zugibt. Personelle Entscheidungen will die ÖVP erst treffen, wenn die künftige Regierung steht. FPÖ und SPÖ haben bereits ihre Weichen gestellt. So wird auf jeden Fall SPÖ-Chef Entholzer Landesrat bleiben. Für die Blauen sitzen Haimbuchner, der bisherige Klubobmann Günther Steinkellner und der Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek künftig in der Regierung. Neuer Klubobmann wird Herwig Mahr.

Panorama

Er ist einer von Millionen syrischen Flüchtlingen. Weil ihm eine Kamerafrau eines rechtsgerichteten ungarischen TV-Senders ein Bein stellte, wurde er zum Internetstar. Jetzt lebt Osama Abdul Mohsen als Fußballtrainer in Spanien. Osama Abdul Mohsen wirkt unscheinbar. Er trägt ein schwarzes Poloshirt und schwarze Lederschuhe, Haare und Hose sind grau. Er ist klein und schmächtig, wenn er spricht, wirkt er aber streng und bestimmt. Der 52-jährige Syrer sitzt auf seiner neuen Couch und erzählt. Nicht nur die Couch ist neu, alles hier ist es. Obwohl er erst seit kurzem in der Wohnung lebt, hat er sich schon fast an sie gewöhnt. Über dem Fernseher liegen zwei kleine Fußbälle, daneben hängt der Wimpel einer spanischen Fußballakademie. Mohsen ist einer von Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, aber der Tritt der Kamerafrau Petra László nahe der ungarisch-serbischen Grenze machte ihn zu etwas Besonderem. Zu einem Symbol für das tragische Schicksal vieler Menschen, aber auch der Missgunst, die ihnen entgegengebracht wird und den Umgang Ungarns mit den Flüchtlingen. Das Video von Lászlós Beinstellerei, der Mohsen, mit seinem damals kranken Kind im Arm, zu Fall brachte, ging durch die sozialen Medien und wurde millionenfach angesehen und geteilt. Zwei Wochen nach dem Vorfall hat sich das Leben von Mohsen auf den Kopf gestellt. Wie es ihm jetzt geht? Perfekt! Er lebt in Spanien, in der Trainerakademie Cenafe erfuhr man aus den Medien von seinem Schicksal und seiner Vergangenheit. Bevor er vor den Bomben und dem Terror des Assad-Regimes floh, war er Sportdirektor beim Erstligisten Al-Fotuwa. Die Akademie hat ihn ins Land geholt, einen Job organisiert – er soll ein Jugendteam coachen, sobald er die nötigen Papiere hat – und auch eine Wohnung in der Kleinstadt Getafe, bei Madrid. Mohsen ist privilegiert, das weiß er. Sohn Said durfte bei einem Spiel von Real Madrid mit Ronaldo ins Bernabéu einlaufen, ins legendäre Stadion der Madrilenen. Bei seiner Ankunft in Spanien wurde die Familie von Kamerateams begrüßt. Sie ist jetzt berühmt. Und eigentlich will Mohsen keine Interviews mehr geben, sagt er, genervt vom Medienrummel um ihn. Aber als sich der STANDARD bei ihm meldet, macht er eine Ausnahme. Österreich? Ja, mit einer Zeitung aus Österreich trifft er sich gerne. Er hat da noch eine Rechnung zu begleichen. Bis vor kurzem sah sein Leben noch ganz anders aus. Die schlimmste Zeit, sagt er, war die in Ungarn. Zuerst habe er im Freien schlafen müssen, obwohl Said krank gewesen sei. Dann kamen wir in ein Camp, später noch in zwei andere, es war wie im Gefängnis. Seine Stimme verändert sich, er ist verärgert. Wir wurden in einem viel zu kleinen Zelt eingesperrt, es war mit Gitterstäben umkreist. Wer rauswollte, wurde mit Schlägen bedroht. Von der Polizei seien sie beschimpft und eingeschüchtert worden. Das Essen, kleine Sandwiches, wurde ihnen durch die Stäbe gereicht. Mit den Menschen in anderen Zelten zu reden war ihnen untersagt, erzählt Mohsen. Nach drei Tagen brachte ihn die Polizei auf einmal zur Grenze. Zu Fuß ging er einige Kilometer ins Burgenland. Dann, sagt er. hat sich alles um 180 Grad gedreht. In Österreich seien die Menschen plötzlich freundlich und zuvorkommend gewesen. Es waren so viele Helfer da, sie brachten uns Essen, die Polizei war hilfsbereit, und Said wurde endlich von einem Arzt versorgt. Hätte man ihm in Ungarn angeboten, wieder zurückzukehren, ich hätte es gemacht. Er war verängstigt, bereute seine Entscheidung, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Reise ins Ungewisse auf sich genommen zu haben. In Österreich angekommen, fühlte er sich sicher. Er hatte es geschafft. Groß war die Erleichterung auch deshalb, weil es nicht das erste Mal war, dass Mohsen von der Polizei eingeschüchtert wurde.In seiner Zeit in Syrien ging er gegen das Assad-Regime auf die Straße. In Syrien kennt man meinen Namen, mein Protest hatte Bedeutung. Er wurde verhaftet und gefoltert, sagt er, kam dann aber wieder frei. Über Details will er nicht reden. Eine lange Geschichte. Jetzt ist er weit weg, im sicheren Spanien. Dass er es zur Berühmtheit geschafft hat, ärgert das Regime, davon ist der Syrer überzeugt. Deshalb würden auch Gerüchte in den sozialen Medien gestreut, er habe die zur Al-Kaida gehörende Terrorgruppe Al-Nusra unterstützt. Er schmunzelt, wenn er davon spricht. Das ist ein schlechter Witz, aber genau so arbeitet das syrische Regime. Nach seiner gelungenen Flucht vor dem Bürgerkrieg und der syrischen Polizei lebte Mohsen in der Türkei in Sicherheit. In den gut zwei Jahren war er die meiste Zeit arbeitslos. Für sich und seine Familie sah er dort keine Perspektive und beschloss wie viele andere, nach Deutschland aufzubrechen. Einen seiner Söhne, den 18-jährigen Mohamad, hatte er schon vor Monaten mit einem Freund nach München geschickt. Er zahlte einem Schlepper 1.000 Dollar, packte ein paar Sachen und stieg mit seinem Sohn Said in ein völlig überfülltes Boot Richtung Griechenland. Angst hatte er nie, sagt er. Er und Said, sie seien gute Schwimmer. Um die anderen Frauen und Babys an Bord habe er sich aber Sorgen gemacht. Seine eigene Frau ließ er mit den restlichen zwei Kindern zurück. Die Reise wäre zu teuer gewesen, sagt er, und ich wusste nicht, was auf uns zukommen wird. Bald wird er sie wieder sehen, Frau und Kinder dürfen nach Spanien nachkommen, das haben ihm die Behörden schon zugesichert. Der Prozess soll, extra für ihn, beschleunigt werden. Nun will er schnell die Sprache lernen, sagt er. Said und Mohamad gehen bereits zur Schule. Er kann es kaum erwarten, bis er wieder mit seiner ganzen Familie zusammenlebt. Die ungarische Kamerafrau will er rechtlich belangen. Osama Abdul Mohsen ist noch immer wütend. So gehe man nicht mit Menschen um. Die Kamerafrau hat ihren Job verloren: Nachdem weitere Videos auftauchten, die zeigen, dass sie andere Flüchtlinge, sogar Kinder, trat, verlor sie ihren Job beim rechtsgerichteten Internet-TV-Sender N1TV, wo man ihr Verhalten als inakzeptabel rügte. Erst in Deutschland habe er das Video am Handy angesehen, sagt er. Bis dahin dachte er, er sei von einem Polizisten niedergestoßen worden. Angesprochen darauf, dass er beim Vorfall ein Bio macht schön-Sackerl der österreichischen Grünen trug, muss Mohsen laut lachen. Keine Ahnung, was da draufstand.Er habe das Sackerl von einem Freund in Serbien bekommen.Was drinnen war?Nur ein Fußball und ein wenig anderes Zeugs. Eines ist Mohsen wichtig, bevor er sich verabschiedet und das fast zweistündige Gespräch zu Ende geht. Ich habe noch eine Bitte, sagt er und faltet seine Hände so, als würde er beten. Schreiben Sie, dass ich Danke sage. An alle Menschen in Österreich und Deutschland, die uns so freundlich aufgenommen haben. An alle Helfer und an die Polizei. Ich bin so dankbar. Er kämpft mit den Tränen, lacht. Bitte schreiben Sie das für mich. Die offene Rechnung, er hat sie beglichen.