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|---|---|---|---|
0 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Januar 2021 hat der Deutsche Bundestag als eines der ersten Parlamente der Welt Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie verabschiedet. Mit der Zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Gesetzgeber Monopolisierungstendenzen in digitalen Märkten, die vor allem durch Netzwerkeffekte ausgelöst werden, entgegengetreten. Die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft erhielten somit eine Anpassung an das digitale Zeitalter. Zudem hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie parallel mit der Zehnten GWB-Novelle einen Entschließungsantrag (Ausschussdrucksache 19(9)905) verabschiedet, in dem der Bundesregierung Prüfungsaufträge erteilt werden und Positionierungen für die Verhandlung des Digital Markets Act (DMA) vorgebracht werden.
Auch die Europäische Kommission ist gewillt, gegen die Allokation wirtschaftlicher Macht bei digitalen Plattformdiensten vorzugehen und hat im Dezember 2020 einen Entwurf für einen sogenannten Digital Markets Act vorgelegt. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben Ende des Jahres 2021 ihre endgültigen Stellungnahmen dazu verabschiedet. Derzeit läuft das politische Trilogverfahren zwischen den Institutionen der Europäischen Union.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist zu dem Themenkomplex Folgendes festgehalten: „Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen.“ Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ihr künftiges Handeln an diesen Sätzen ausrichten wird, um die europäischen Regeln für eine digitale Soziale Marktwirtschaft zu gestalten.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die im derzeitigen europäischen Gesetzgebungsprozess zur Debatte stehenden Entwürfe und Stellungnahmen der EU-Institutionen zum DMA?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass einzelne Aspekte in derzeit diskutierten Verordnungsentwürfen und Verordnungsstellungnahmen hinter die nationalen Regelungen im GWB zurückfallen?
Falls ja, welche Regelungsentwürfe fallen hinter die nationalen Regelungen zurück?
Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Ansicht? | Aus Sicht der Bundesregierung sehen die Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments wichtige Verbesserungen an dem ursprünglichen Kommissionsentwurf für eine Gesetz über digitale Märkte (DMA) vor. Die Position des Europäischen Parlaments sieht zudem neue, ambitionierte Vorschläge vor, die in Teilen auf der Linie der Bundesregierung liegen. Da DMA und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschiedliche Regelungsansätze enthalten, ist ein abschließender Abgleich der Regelungsentwürfe nicht möglich. | 259905 |
1 | 2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in den derzeitigen Trilogverhandlungen zum DMA (bitte möglichst eine tabellarische Übersicht zu den Änderungswünschen zu einzelnen Artikeln und Erwägungsgründen anfügen), und mit welcher Strategie will die Bundesregierung diese Ziele erreichen?
Welche Rolle spielt dabei für die jetzige Bundesregierung der in der vergangenen Legislatur erarbeitete Bericht der Wettbewerbskommission 4.0? | Die inter-institutionellen Verhandlungen (sogenannte Trilogverhandlungen) werden aktuell zwischen der französischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Die Bundesregierung setzt sich in den Ratsverhandlungen, so wie seit Beginn der Verhandlungen, für einen ambitionierten DMA und seine effektive Durchsetzung ein. Zu den wichtigsten Prioritäten hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden verschiedene Positionspapiere veröffentlicht. Diese sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abrufbar.
Die wertvolle Arbeit der Wettbewerbskommission 4.0 hat die Debatte zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts befruchtet und bildet weiterhin eine wichtige Erkenntnisgrundlage für die Positionierung der Bundesregierung. | 259905 |
2 | 3. Welchen Einfluss hat laut Meinung der Bundesregierung die Zehnte GWB-Novelle auf den Vorschlag zum Digital Markets Act und seine Ausgestaltung? | Die Bundesregierung hat bereits seit 2019 dafür geworben, die übermäßige Marktmacht großer Technologieunternehmen durch konkrete Verhaltensregeln für Gatekeeper-Plattformen zu bekämpfen und die EU-Kommission, gemeinsam mit den Wirtschaftsministern des sogenannten Weimarer Dreiecks (mit Frankreich und Polen), zum Handeln aufgefordert. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Vorreiterrolle eingenommen und einen wichtigen Impuls für den Vorschlag der EU-Kommission für den DMA gesetzt. | 259905 |
3 | a) Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung der geeignetste Zeitpunkt, um eine Studie gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag zur Auswirkung der Zehnten GWB-Novelle auf die Digitalwirtschaft in Auftrag zu geben?
Plant die Bundesregierung dies im Laufe der 20. Legislaturperiode? | Die Bundesregierung hat wegen der hohen Dynamik der digitalen Märkte bereits im zweiten Halbjahr 2021 ein Forschungsgutachten zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes auf die Digitalwirtschaft in dem besonders relevanten Punkt des Zugangs zu Daten untersucht. Dabei werden auch die diesbezüglich relevanten Regelungsvorhaben auf EU-Ebene mituntersucht. Ergebnisse der Studie werden im Sommer 2022 vorliegen. | 259905 |
4 | 4. Welche rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Argumente sind der Bundesregierung bekannt, die für die geplante Vorgehensweise des DMA sprechen, die Verbots- und Gebotsnormen für Gatekeeper vornehmlich an vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen auszurichten, und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Art und Weise der Formulierung des § 19a GWB, der die Verbotsnormen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung in deutlich übergreifender formulierten Rechtsnormen fasst?
Welches der Regulierungsregime hält die Bundesregierung für besser geeignet, um auf den künftigen technologischen Fortschritt angemessen zu reagieren (bitte die Aussage begründen)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung richtet sich der DMA nicht allein vornehmlich nach vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen aus, sondern adressiert auch in gewissem Umfang sonstige unfaire Verhaltensweisen. DMA und § 19a GWB unterscheiden sich im grundsätzlichen Regelungsansatz, insbesondere ist § 19a GWB fest im Wettbewerbsrecht verankert. Die Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Regelungsansätze und ihre jeweilige Eignung, auf künftige technologische Fortschritte angemessen reagieren zu können, sind aktuell mangels praktischer Erfahrungen nur schwer abschätzbar. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass DMA und Wettbewerbsrecht sich grundsätzlich komplementär ergänzen. | 259905 |
5 | 5. Für welche Unternehmen sollte nach Auffassung der Bundesregierung der DMA gelten?
a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Monopolkommission, nur solche Unternehmen als Gatekeeper zu definieren, die mindestens zwei Plattformservices mit entsprechenden Nutzer- und Umsatzzahlen anbieten oder eine Doppelrolle einnehmen, z. B. als Plattformanbieter und Produktanbieter („Ökosystem-Kriterium“)?
b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum DMA hinsichtlich der darin enthaltenen Grenzwerte (8 Mrd. Euro Jahresumsatz, 80 Mrd. Euro Marktkapitalisierung) für mögliche Normadressaten? | Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Verhandlungen für einen fokussierten Adressatenkreis ausgesprochen. Die Forderung der Monopolkommission nach einem Ökosystem-Kriterium war im Rahmen der Verhandlungen
nicht durchsetzbar. Der Ökosystem-Gedanke findet jedoch im Rahmen der qualitativen Bewertung nach Artikel 3 Absatz 6 DMA Berücksichtigung. | 259905 |
6 | 6. Wie will die Bundesregierung das strategische Aufkaufen von (potentiellen) Wettbewerbern durch Gatekeeper („Killer-Akquisition“) und die damit einhergehenden Behinderungen für Innovation und Wettbewerb verhindern?
a) Ist der Bundesregierung das Phänomen der Killer-Akquisitionen bekannt, wie definiert die Bundesregierung den Begriff, und wie grenzt sie ihn von legitimen Unternehmenskäufen ab?
b) Wie viele Killer-Akquisitionen fanden in Deutschland und auf dem europäischen Binnenmarkt nach Wissen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren statt (bitte nach Jahren inklusive Angabe der Unternehmensnamen aufschlüsseln)? | Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Der Begriff der „Killer Acquisitions“ ist nicht abschließend definiert. Nach gängiger Betrachtung erfasst der Begriff den systematischen Aufkauf innovativer heranwachsender Wettbewerber, um diesen bzw. die Technologie vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus kann auch die Technologie das primäre Ziel der Übernahme sein. Eine Umschreibung findet sich im Furman-Report (2019) und bei der OECD (2020), „Start-ups, Killer Acquisitions and Merger Control“. Da es keine abschließende Definition von Killer Acquisitions gibt, ist eine Auflistung entsprechender Fälle nicht möglich. Überblicke über Zusammenschlussvorhaben, die im weitesten Sinne dem Bereich der Digitalfusionen oder der Akquisition von High-Tech-Start-ups zugeordnet werden können, finden sich in verschiedenen wissenschaftlichen Publikationen, so z. B. im bereits genannten Furman-Report sowie dem Bericht der OECD. Inwieweit diese Aufstellungen einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, kann von Seiten der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Es handelt sich bei den aufgelisteten Transaktionen nicht zwingend um Fälle, die in Deutschland oder der Europäischen Union fusionskontrollpflichtig sind.
Erwerbe junger Unternehmen mit einem durch den aktuellen Umsatz nicht angemessen repräsentierten Wettbewerbspotential können seit 2017 bei einem hinreichenden Transaktionswert und hinreichender Inlandstätigkeit auf der Basis der Transaktionswert-Schwelle durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Eine detaillierte Analyse dieser Regelung hat die Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung der Einführung des § 35 Absatz 1a GWB vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/26136). Die Bundesregierung setzt sich auch auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Fusionskontrolle gegenüber „Killer Acquisitions“ durch Anpassung der Aufgreifschwellen, des Prüfmaßstabs und der Beweisanforderungen in der Fusionskontrollverordnung ein. Für den DMA hat die Bundesregierung in die Verhandlungen Vorschläge zur Schaffung einer Aufgreifschwelle und eine Änderung des materiellen Untersagungskriteriums (sogenannter SIEC-Test) für digitale Gatekeeper im DMA als Ergänzung der existierenden Aufgreifschwellen und Prüfungsmaßstäbe in der Fusionskontrollverordnung eingebracht. | 259905 |
7 | c) Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen im DMA-Vor-
schlag der EU-Kommission zu Unternehmensaufkäufen?
d) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Regelungen in der Stellungnahme des EU-Parlaments zu Unternehmensaufkäufen?
e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Gatekeepern nur das
Aufkaufen von bestimmten Unternehmen (z. B. der jeweiligen Branche) oder jegliche Unternehmensübernahme verboten werden sollte (bitte den Standpunkt begründen)?
f) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetzgebungsprozesses des DMA bisher ergriffen, und welche wird sie künftig ergreifen, um Killer-Akquisitionen zu untersagen? | Die Fragen 6c bis 6f werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sowie bei systematischen Verstößen strukturelle Abhilfemaßnahmen möglich sind. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Forderung einer Erweiterung und Verschärfung des EU-Fusionskontrollregimes zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber fest und setzt sich für entsprechende Regelungen auf EU-Ebene ein. Die Bundesregierung begrüßt daher die Stoßrichtung der Position des Europäischen Parlaments strengerer Vorgaben für Unternehmensaufkäufe, erachtet jedoch eine erweiterte und verschärfte Fusionskontrolle gegenüber einem absoluten Akquisitionsverbot für vorzugswürdig. Entsprechende Vorschläge verschärfter fusionskontrollrechtlicher Regelungen im DMA hat die Bundesregierung in die Verhandlungen mehrfach eingebracht zuletzt anknüpfend an die Position des Europäischen Parlaments eine Lösungsoption auf Rechtsfolgenebene, die sich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen auf die für den DMA relevanten Bereiche fokussiert. | 259905 |
8 | g) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung das Gutachten „Arti-
cle 114 TFEU as a Legal Basis for Strengthened Control of Acquisitions by Digital Gatekeepers“ der Rechtsprofessoren Franck, Monti und de Streel beauftragt?
Welche zuvor nicht bekannten Erkenntnisse erlangte die Bundesregierung durch das Gutachten? | Mit dem Gutachten wurden die aus der Wahl der Rechtsgrundlage des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgenden Implikationen für mögliche Änderungsvorschläge zur Verschärfung der Fusionskontrolle für sogenannte Gatekeeper am Vorschlag für den DMA ermittelt. Dies half der Bundesregierung bei der Entwicklung etwaiger Änderungsvorschläge. | 259905 |
9 | h) Wie viel Geld hat die Bundesregierung für das oben genannte Rechtsgutachten bezahlt? | Für das Rechtsgutachten wurden den Auftragnehmern 20.000 Euro bezahlt. | 259905 |
10 | i) Welchen Akteuren der EU-Ebene wurde das Gutachten zu welchem Zeitpunkt aktiv zugänglich gemacht (bitte tabellarisch inklusive Datum auflisten)? | Das Gutachten wurde durch die Gutachter am 1. Oktober 2021 in Brüssel dem Ratssekretariat, dem Juristischen Dienst des Europäischen Rates und den Mitgliedstaaten vorgestellt. Es wurde zudem auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht und damit auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. | 259905 |
11 | j) Welche Akteure auf EU-Ebene haben nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund des Gutachtens in welcher Weise ihre Meinung bzw. Verhandlungsposition bezüglich der Regulierung von Killer-Akquisitionen im DMA dergestalt geändert, dass sie eine (stärkere) Regulierung von Killer-Akquisitionen befürworten? | Das frei zugängliche Gutachten stand allen relevanten Akteuren auf europäischer Ebene zur Berücksichtigung im Meinungsbildungsprozess zur Verfügung. Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat wurde durch das Gutachten untermauert. | 259905 |
12 | 7. Inwiefern soll nach Auffassung der Bundesregierung die Interoperabilität von Plattformdiensten im DMA vorgeschrieben werden?
a) Welche Argumente sprechen laut Bundesregierung für eine groß-
flächige Interoperabilitätsverpflichtung von Plattformanbietern?
Welche Argumente sprechen dabei insbesondere für eine Interoperabilitätsverpflichtung von Messenger-Diensten?
b) Spielte die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen durch das Europäische Parlament für die diesbezügliche Positionierung der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
c) Gibt es in der Bundesregierung eine einstimmige ressortübergrei-
fende Position hinsichtlich der verpflichtenden Interoperabilität von Messenger-Diensten?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die technische und datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit einer verpflichtenden Interoperabilität von Messenger-Diensten?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten des
§ 21 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des § 19a Absatz 2 Nummer 5 GWB im Hinblick auf die Schaffung von Interoperabilität von digitalen Plattformen – insbesondere bei Messenger-Diensten –, und wie werden diese Instrumente durch eine mögliche Interoperabilitätsverpflichtung im DMA beeinflusst?
f) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem diesbezüglichen Regulierungsvorschlag in der Stellungnahme des EU-Parlaments (P9_TA(2021)0499), und wird sich die Bundesregierung für die Forderungen des EU-Parlaments zur Interoperabilität in den Trilogverhandlungen einsetzen?
g) Wird die Bundesregierung in den Trilogverhandlungen zum DMA darauf hinwirken, dass die verpflichtende Interoperabilität von Messenger-Diensten, wie das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum DMA (P9_TA(2021)0499) unter Amendment 35 fordert, beschlossen und umgesetzt wird?
h) Gesetzt den Fall, dass dieser Vorschlag nicht die vollumfassende Zustimmung durch die Bundesregierung bekommen sollte, welche einzelnen Punkte würden durch sie unterstützt bzw. abgelehnt (bitte begründen)?
i) Welche Maßnahmen außerhalb des DMA hält die Bundesregierung für sinnvoll und notwendig, um die Interoperabilität von digitalen Plattformen – insbesondere von Messenger-Diensten – sicherzustellen? | Die Fragen 7 bis 7i werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung spricht sich für ambitionierte Interoperabilitätsverpflichtungen für Gatekeeper im DMA aus, dies gilt insbesondere für eine Interoperabilitätsverpflichtung für nummernunabhängige Kommunikationsdienste wie
Messengerdienste. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine Interoperabilitätsregelung für nummernunabhängige Kommunikationsdienste und Soziale Netzwerke im DMA abgestimmt und in Beratungen auf EU-Ebene eingebracht. Mit diesem Vorschlag wird die Zielsetzung verfolgt, die Wahlfreiheit der Nutzer und Wettbewerber für Interoperabilität, höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards und Innovationsspielräume sicherzustellen. Die Bundesregierung hält eine entsprechende Regelung für technisch und datenschutzrechtlich umsetzbar. Eine solche auf Gatekeeper beschränkte, d. h. asymmetrisch ausgestaltete, Regelung könnte das niedrige Wettbewerbsniveau adressieren. Verbraucherpräferenzen werden insbesondere bei nummernunabhängigen Diensten bisher weitgehend durch Netzwerkeffekte bestimmt. Interoperabilität könnte den dadurch regelmäßig empfundenen de-facto-Nutzungszwang verringern. Mögliche Folge wäre, dass Nutzer ihre Dienste zukünftig stärker nach qualitativen Merkmalen und Präferenzen (Funktionalitäten, Bedienungsfreundlichkeit, Datenschutz, Datensicherheit) auswählen. So würden Marktzugangsbarrieren und Lock-in-Effekte abgebaut und Wettbewerb und Wahlfreiheit gestärkt. Auch die Monopolkommission weist darauf hin, dass eine Interoperabilitätsverpflichtung, die sich nur an besonders marktmächtige Unternehmen richtet, sinnvoll sein kann, insbesondere wenn sie sich auf Basisfunktionen beschränkt, sodass Wettbewerb über innovative Zukunftsfunktionen möglich bleibt.
Ein asymmetrischer Regelungsansatz im DMA ist mit § 21 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht vergleichbar. Auch § 19a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GWB sieht keine unmittelbar vergleichbare Regelung vor. | 259905 |
13 | 8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorgaben in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA, die das Ausspielen personalisierter digitaler Werbung betreffen?
a) Welche allgemeinen Vor- und Nachteile hat personalisierte digitale Werbung nach Ansicht der Bundesregierung?
b) Hat personalisierte digitale Werbung nach Ansicht der Bundesregierung weniger Nachteile für Erwachsene als für Minderjährige (bitte die Antwort begründen)?
c) Ist personalisierte digitale Werbung schädlicher, wenn sie von Gate-
keepern angeboten bzw. ausgespielt wird als von Unternehmen, die nicht als Gatekeeper gelten (bitte die Antwort begründen)?
d) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung personalisierte digitale Werbung unabhängig vom Gatekeeper-Status strenger reguliert werden?
Was plant die Bundesregierung diesbezüglich? | Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
Aus verbraucherpolitischer Sicht kann bei personalisierter digitaler Werbung die Gefahr von Manipulation und Fremdbestimmung, Diskriminierung und der Ausnutzung von Schwächen von verletzlichen Verbrauchergruppen wie z. B. Minderjährigen bestehen (u. a. indem bestehende Ansichten oder Verhaltensweisen weiter bestärkt werden). Die Positionierung der Bundesregierung zum Vorschlag des Europäischen Parlaments ist noch nicht abgeschlossen, die Bundesregierung unterstützt jedoch grundsätzlich die Stoßrichtung des Vorschlages. Die EU-Kommission hat mittlerweile einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der in Artikel 5a) DMA strengere Regelungen für die Zusammenführung von Informationen auch zum Zwecke der personalisierten Werbung vorsieht. Eine solche Ausweitung des Artikel 5a) DMA auch auf die dienstinterne Datenkombination könnte gegebenenfalls ein möglicher Kompromiss sein, um
ein unzulässiges Hebeln der Datenmacht insbesondere auf den Online-Werbemärkten zu verhindern. Gezielte strengere Vorschriften zu personalisierter Werbung und insbesondere zum besseren Schutz von Minderjährigen könnten nach Vorschlag der EU-Kommission im Digital Services Act (DSA) vorgesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt insofern den betreffenden Vorschlag des Europäischen Parlaments im Digital Services Act zum Verbot der Werbeverarbeitung der Daten Minderjähriger und von sensiblen Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). | 259905 |
14 | 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Liste der Plattform-services (core platform services), die gemäß der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA Grundlage für die Anwendung des DMA sein soll? | Im Allgemeinen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. | 259905 |
15 | a) Welche Monopolisierungstendenzen beobachtet die Bundesregierung auf dem Markt für internetfähige Fernseher (connected TVs), und welche sonstigen Entwicklungen hält die Bundesregierung mit Blick auf das in Rede stehende Produkt wettbewerbspolitisch für problematisch, die eine Regulierung im DMA rechtfertigen?
In wie vielen Fällen ist das Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren in diesem Marktbereich tätig geworden? | Im Rahmen seiner verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung „Smart-TVs“, die im Juli 2020 mit einem Bericht abgeschlossen wurde, hat das Bundeskartellamt u. a. festgestellt, dass der Anteil von Smart-TVs am gesamten TV-Absatz in Deutschland beständig steigt. Im Referenzjahr der Sektoruntersuchung (2017) stellte sich der Markt der Hersteller als konzentriert, aber nicht als monopolistisch dar.
Was Monopolisierungstendenzen anbelangt, müsste man das Augenmerk eher auf das von Smart-TVs jeweils genutzte Betriebssystem lenken. Von der auf TV-Geräten installierten Software können – ebenso wie etwa bei Smartphones – grundsätzlich wettbewerbsbeschränkende Wirkungen oder auch Verletzungen des Verbraucherrechts ausgehen. Diese Thematik wird derzeit unter dem Stichwort „Connected TV“ im Zusammenhang mit dem DMA diskutiert.
Verbraucherrechtliche Probleme, die das Bundeskartellamt im Rahmen der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung bei Smart-TV-Herstellern identifiziert hat, betrafen insbesondere intransparente Datenschutzerklärungen, fehlende Rechtsgrundlagen, lückenhafte Informationen vor dem Kauf und mangelnde Software-Updates. Um die bestehenden verbraucherrechtlichen Probleme bei Smart-TVs zu beseitigen, hat das Bundeskartellamt Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Durchsetzung des geltenden Rechts vorgeschlagen. Durchsetzungsbefugnisse stehen dem Bundeskartellrecht im Bereich des Verbraucherrechts nach geltender Rechtslage nicht zur Verfügung. | 259905 |
16 | b) Welche Monopolisierungstendenzen beobachtet die Bundesregierung auf dem Markt von Webbrowsern, und welche sonstigen Entwicklungen hält die Bundesregierung mit Blick auf das in Rede stehende Produkt wettbewerbspolitisch für problematisch, die eine Regulierung im DMA rechtfertigen?
In wie vielen Fällen ist das Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren in diesem Marktbereich tätig geworden? | Im Bereich von Webbrowsern verfügen einzelne Produkte, ausweislich öffentlicher Informationen insbesondere der Browser Chrome, im stationären und mobilen Bereich über eine im Vergleich zu anderen Anbietern sehr breite Nutzerbasis. Zudem sind Browser für die Anbieter darauf aufbauender Software und Dienste von erheblicher Bedeutung. So können sich etwa Entscheidungen des Browseranbieters über die Ausgestaltung des Browsers Dienstleister im Bereich der personalisierten Werbung auswirken, soweit ihre Geschäftstätigkeit von der Integration ihrer Dienste bzw. von der Kompatibilität ihrer Dienste mit dem Browser abhängig ist. In der jüngeren Vergangenheit wurden von Kartellbehörden insbesondere Vorinstallationen von Suchmaschinen in Browsern wettbewerbspolitisch kritisch hinterfragt, aber auch Vorinstallationen von Browsern auf Endgeräten. | 259905 |
17 | c) Wann hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag die Monopolkommission mit einer Untersuchung beauftragt, ob und wie verhindert werden kann, dass Wettbewerber eines Unternehmens bei der Suche nach dem Unternehmensnamen via Suchmaschinen profitieren, und wann wird voraussichtlich ein Ergebnis vorliegen? | Die Bundesregierung hat die Monopolkommission gebeten, die Frage im Rahmen einer Stellungnahme im XXIV. Hauptgutachten zu bearbeiten, das nach jetzigem Stand Anfang Juli 2022 an den Bundesminister Dr. Robert Habeck übergeben und veröffentlicht werden soll. | 259905 |
18 | 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Zerschlagung von großen Digitalkonzernen?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Vorgaben in der Vorlage der EU-Kommission und in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA?
b) Welche Nachteile hätte eine Zerschlagung von großen Digitalunternehmen für Verbraucher?
c) Plant die Bundesregierung in der 20. Legislatur eine Änderung des GWB, die es ermöglicht, Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung zu zerschlagen?
d) Aus welchen Gründen ist bereits heute nach geltendem Wettbewerbsrecht eine Zerschlagung von Konzernen möglich; wann, und wie oft wurden solche Möglichkeiten in der Vergangenheit bereits genutzt? | Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.
Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Denkbare Fallkonstellationen einer Zerschlagung digitaler Unternehmen sind jeweils unterschiedlich gelagert, weil die großen Digitalunternehmen unterschiedlich strukturiert sind. Insbesondere ist hinsichtlich möglicher Linien, entlang derer eine Zerschlagung sinnvoll sein könnte, je nach Unternehmen zu differenzieren. Entsprechend wären auch die Vor- und
Nachteile einer Zerschlagung für die Verbraucher im Einzelfall zu bewerten. Über Änderungen des GWB insgesamt jenseits des Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. In Deutschland oder in der EU hat es bislang keinen Fall einer Zerschlagung von Digitalkonzernen gegeben. Die Möglichkeit der Zerschlagung eines (Digital-)Konzerns auf der Basis von Artikel 102 AEUV wurde bislang nur theoretisch diskutiert. Es können daher keine Erfahrungswerte genannt werden, unter denen in der EU nach geltendem Recht zweifelsfrei oder nach überwiegender Meinung die Zerschlagung eines Konzerns möglich ist. Voraussetzung nach europäischem Recht wäre jedenfalls, dass die Zerschlagung eines Konzerns die einzige oder jedenfalls die mildeste Möglichkeit ist, um einen festgestellten Missbrauch abzustellen. Für eine missbrauchsunabhängige Zerschlagung oder Entflechtung eines Konzerns bedarf es einer Rechtsgrundlage. Fälle einer Zerschlagung von Unternehmen aus wettbewerblichen Gründen gab es in den USA (siehe Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Sachstand Kartellrechtliche Zerschlagungen/Entflechtungen in den Mitgliedstaaten der OECD, 2016, WD 7 – 3000 – 131/16). | 259905 |
19 | 11. Welche Rolle soll nationalen Wettbewerbsbehörden wie dem Bundeskartellamt künftig bei der Bekämpfung von Monopolstrukturen in digitalen Märkten zukommen, sobald der DMA in Kraft getreten ist?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Kompetenz und die Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshindernissen auf digitalen Märkten im Vergleich zu den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Generaldirektionen der EU-Kommission ein (bitte die Antwort begründen)?
b) Inwiefern wird das Bundeskartellamt voraussichtlich bei der Durchsetzung der Regeln des DMA beteiligt sein, und hätte sich die Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Umgang mit digitalen Märkten gewünscht? | Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung schätzt die Kompetenz und Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshindernissen auf digitalen Märkten sehr und bewertet seine Kompetenz und Erfahrung als sehr hoch. Eine Bewertung der Kompetenzen und Erfahrungen von Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die aber auch im Digitalbereich aktiv sind, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Aufgrund der hohen Expertise des Bundeskartellamts setzt sich die Bundesregierung für eine Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des DMA ein. Die Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden und anderer nachgeordneter Behörden der Bundesregierung ist weiterhin Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Eine abschließende Bewertung ist daher nicht möglich. | 259905 |
20 | c) Welche Elemente des § 19a GWB werden nach Inkrafttreten des DMA
voraussichtlich noch anwendbar sein?
d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetz-
gebungsverfahrens zum DMA ergriffen und welche wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die nationalen Regeln des Wettbewerbsrechts für die Plattformökonomie (insbesondere § 19a GWB) Bestand haben und auch in Zukunft Anwendung finden?
e) Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung mit Verfahren um-
gegangen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen auf Basis des § 19a GWB führt und die bis zum Inkrafttreten des DMA nicht abgeschlossen sein werden?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof, um die Übereinstimmung von nationalem mit EU-Recht mit Blick auf das Verhältnis von DMA und GWB sicherzustellen?
g) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den jewei-
ligen Anwendungsbereich von § 19a GWB und DMA deutlich voneinander abzugrenzen, sodass juristische Unklarheiten und gerichtliche Streitigkeiten möglichst vermieden werden?
h) Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung beim DMA um Regulierungs- oder um Wettbewerbsrecht? | Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 11c bis 11h gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der Verhandlungen zum DMA für hinreichende Spielräume für nationales Wettbewerbsrecht eingesetzt. Artikel 1 Absatz 6 DMA des Regelungsentwurfs der EU-Kommission trifft aus Sicht der Bundesregierung die richtige Balance zwischen der durch die Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV erforderlichen Harmonisierungswirkung und der Möglichkeit der Mitgliedstaaten im Einzelfall strengere Verhaltenspflichten vorzusehen. Ausweislich des Erwägungsgrundes 10 handelt es sich beim DMA nicht um Wettbewerbsrecht im engeren Sinne. Die in den Erwägungsgründen angelegten Abgrenzungskriterien sind aus Sicht der Bundesregierung zielführend.
Verfahren nach § 19a GWB werden vom Bundeskartellamt als unabhängige Wettbewerbsbehörde geführt. Das Bundeskartellamt wird den DMA, sobald dieser Regelungskraft entfaltet, als unmittelbar geltende EU-Rechtsverordnung in laufenden Verfahren berücksichtigen. Inwieweit Betroffene das Verhältnis von DMA und GWB zum Gegenstand etwaiger Gerichtsverfahren machen werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. | 259905 |
21 | i) Plant die Bundesregierung eine Personal- und Mittelaufstockung des Bundeskartellamts, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Mitarbeitern sowie finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
j) Hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag geprüft, inwiefern der Bundesgerichtshof zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Zuständigkeiten bei Streitigkeiten um die Anwendung von § 19a GWB benötigt, und falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
Welche Auswirkungen wird das Inkrafttreten des DMA nach Prognose der Bundesregierung auf die benötigten Ressourcen haben?
k) Hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag geprüft, inwiefern das Bundeskartellamt zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Zuständigkeiten bei Streitigkeiten um die Anwendung der §§ 19a und 32c GWB benötigt?
Falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
Welche Auswirkungen wird das Inkrafttreten des DMA nach Prognose der Bundesregierung auf die benötigten Ressourcen haben? | Die Fragen 11i bis 11k werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. | 259905 |
22 | 12. Unternimmt und plant die Bundesregierung, nicht nur EU-weit, sondern weltweit einheitliche Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmenden Vermachtung von digitalen Plattformmärkten zu schaffen, und wenn ja, welche Bemühungen unternimmt sie dazu?
a) Wann haben Vertreter der Bundesregierung diesbezüglich gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag mit Vertretern der USA, Großbritanniens und Japans Gespräche geführt, welchen Inhalt hatten diese Gespräche, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
b) Mit welchen weiteren Ländern und Organisationen wurde sich zu dem Thema ausgetauscht, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
c) Welche Bemühungen zur Herstellung von fairen digitalen Märkten
und zur Erhaltung von funktionierendem Wettbewerb in der Plattformökonomie sind der Bundesregierung von Ländern außerhalb der EU bekannt, und wie unterscheiden sich die umgesetzten oder angedachten Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung von der europäischen Herangehensweise im Digital Markets Act sowie in der deutschen Herangehensweise im GWB?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweiligen Vor- und Nachteile der entsprechenden Vorgehensweisen?
d) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag die Forschung zu den weltweit im Raum stehenden Regulierungsansätzen der Plattformökonomie zu unterstützen? | Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat mit § 19a GWB eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Die besonderen Herausforderungen digitaler Märkte auf den Wettbewerb werden aktuell jedoch nicht nur in der EU, sondern verstärkt weltweit diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Schaffung eines internationalen Level Playing Fields durch die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit zunehmender Vermachtung von digitalen Plattformmärkten und steht dazu mit internationalen Partnern im Austausch.
Unter anderem haben bilaterale Gespräche mit den USA, Großbritannien und Japan stattgefunden. Hierbei handelte es sich sowohl um Gespräche auf Leitungsebene u. a. im Rahmen bilateraler Regulierungskonsultationen als auch um laufende Gespräche auf Fachebene.
Unter französischer (2019) und britischer G7-Präsidentschaft (2021) haben die G7-Partner vereinbart, die Zusammenarbeit in Fragen des digitalen Wettbewerbs zu vertiefen. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft hat das Thema auf die Tagesordnung des G7-Digitalministerprozesses (Digital and Tech Working Group) gesetzt und wird mit Unterstützung der OECD einen Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen erstellen. Dieses Mapping regulativer Ansätze, das über die G7-Mitglieder hinausgehen soll, soll einen fundierten Austausch und idealerweise ein international koordiniertes Vorgehen ermöglichen. | 259905 |
23 | Vorbemerkung der Fragesteller
Das Thema Lärmsanierung, das heißt, ein besserer Schutz von Anwohnern gegen die von Zügen, besonders des Schienengüterverkehrs, verursachten Abroll- und Bremsgeräusche durch passive Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, nimmt eine hohe Priorität ein. In den vergangenen 20 Jahren sind hierfür rund 1,7 Mrd. Euro aufgewandt worden. Hinsichtlich der Qualität verbauter Lärmschutzwände gibt es zwischen Herstellern, Bauunternehmen, Gutachtern und der DB Netz AG unterschiedliche Einschätzungen (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pfuschvor wuerfe-gegen-zulieferer-gefahr-fuer-leib-und-leben-a-b777d280-3774-411c-a bcf-f6c6cd3983f4).
1. Wie hoch waren die Investitionen der DB Netz AG in passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände u. a. in den Jahren 2011 bis 2021?
2. Wie viele Kilometer Bahnstrecken wurden im Zeitraum von 2011 bis 2021 „lärmsaniert“, und wie viele davon erfolgten aufgrund genehmigungsrechtlicher Auflagen und wie viele aufgrund freiwilliger Maßnahmen? | Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung will Schienenlärm an Bestandstrecken des deutschen Schienennetzes weiter senken: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken entlastet werden. So soll die Akzeptanz der Menschen für das Verkehrsmittel Bahn gesteigert werden, damit mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden kann.
Es wird auf die Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schi ene-laerm-umwelt-klimaschutz/laermvorsorge-und-laermsanierung.html).
Von 2011 bis 2021 wurden 61 060 500 Euro Baukosten für passive Lärmschutzmaßnahmen der Lärmsanierung und 939 836 900 Euro Baukosten für aktive Lärmschutzmaßnahmen investiert. Von 1999 bis 2015 wurden 1 529 Streckenkilometer lärmsaniert, von 2015 bis 2021 2 110 Streckenkilometer. Für den Bereich der Lärmvorsorge liegen keine Zahlen vor. Diese werden im Kostenrahmen der einzelnen Vorhaben des Bedarfsplans oder der Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgebildet. | 259912 |
24 | 3. Wurden diese Investitionen durch Eigenmittel der DB Netz AG getätigt oder handelt es sich überwiegend um seitens des Bundes zur Verfügung gestellte Drittmittel (z. B. Baukostenzuschüsse)? | Bei der Lärmsanierung finanziert der Bund entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzwände) zu 100 Prozent, die der passiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzfenster) zu 75 Prozent. Für die Planungs- und Verwaltungskosten wird ein Zuschlag von 18 Prozent auf die zuwendungsfähigen Baukosten gewährt.
Bei Maßnahmen der Lärmvorsorge richtet sich die Kostentragung nach den Vorgaben des jeweiligen Fördergesetzes bzw. der darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen. Bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgt die Finanzierung erforderlicher Lärmvorsorgemaßnahmen anteilig durch den Bund und das Land. Bei Vorhaben nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz innerhalb der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung tragen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 5 Prozent. Bei Vorhaben nach der Rahmenfinanzierungsvereinbarung 2020 tragen die EIU in Abhängigkeit des Charakters der Maßnahmen einen Eigenanteil von bis zu 15 Prozent. | 259912 |
25 | 4. Wurde seitens einer Bundesbehörde ein Monitoring über die Qualität der gelieferten Produkte, Erfüllung der Ausschreibungskriterien und Ergebnisse der Maßnahmen durchgeführt? | Lärmschutzwandelemente im Bereich der Eisenbahninfrastruktur bedürfen unter technischen Gesichtspunkten der Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Für die Zulassung der Lärmschutzwandelemente sind Tragsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Materialermüdung zu ermitteln und nachzuweisen.
Eisenbahnanlagen müssen sicher gebaut und jederzeit in betriebssicherem Zustand gehalten werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben inspizieren und warten die Infrastrukturbetreiber ihre Anlagen eigenverantwortlich. | 259912 |
26 | 5. Ist der Bundesregierung ein Gutachten zur Qualitätsbestimmung von gelieferten und verbauten Produkten des Herstellers F. bekannt, das seitens der DB Netz AG beauftragt und im Jahr 2021 von Prof. Dr. H. der RWTH Aachen erstellt wurde (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Leitet die Bundesregierung einen Handlungsbedarf aus dem Ergebnis des Gutachtens ab (vgl. Frage 5)? | Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Elemente der Fa. Forster sind seit dem Jahr 2010 für die Verwendung an Strecken der Eisenbahnen des Bundes zugelassen. Im Jahr 2015 wurden sie erneut geprüft; dabei haben sich die Erkenntnisse der Zulassungsversuche bestätigt. Unabhängig hiervon hat der Hersteller die Elemente weiter optimiert.
Den genannten Bericht der RWTH Aachen aus 2019 hat das EBA bewertet. Es hat sich kein Handlungsbedarf ergeben. | 259912 |
27 | 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob seitens der DB Netz AG die Compliance-Abteilung oder die interne Revision mit Ausschreibungen und Lieferverträgen befasst war, und wenn ja, was ist das Ergebnis?
8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbehalte von Unternehmen, die mit der Montage der gelieferten Lärmschutzwände beauftragt worden sind, gegen bestimmte Produkte und Hersteller, und wenn ja, sind Informationen der Fragesteller zutreffend, dass aufgrund der Qualität gelieferter Produkte vor einer „Gefahr für Leib und Leben der am Schienenverkehr Beteiligten und der unmittelbaren Anwohner“ gewarnt worden ist (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)? | Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Nein. | 259912 |
28 | 9. Gab es seitens der DB Netz AG Haftungsfreistellungen oder ähnliche Zugeständnisse für Unternehmen, die mit der Montage von Lärmschutzwänden beauftragt worden sind?
10. Ist seitens der DB Netz AG der Vorstand der DB AG über die Thematik informiert worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? | Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. | 259912 |
29 | Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24498 wurde unter anderem abgefragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen erweitert werden.
1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert? | Der Bundesregierung sind folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland bekannt, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt waren:
Organisation und rechtlicher Status Ärzte ohne Grenzen e. V. * Handbreit – nautical safety solutions gGmbH Mission Lifeline e. V. RESQSHIP e. V. Sea-Eye e. V. Sea-Watch e. V. SOS MEDITERRANÉE Deutschland e. V. * (ab 1. Januar 2022 als SOS Humanity) United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V. *
Für den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen. | 259913 |
30 | 2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 staatliche Fördermittel erhalten?
Wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung hat keine der zu Frage 1 erfragten Organisationen staatliche Förderungen im Sinne der Fragestellung erhalten. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 und zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen. | 259913 |
31 | 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 5 773 Personen von Organisationen im Sinne der Fragestellung gerettet, davon 779 im Jahr 2019, 1 277 im Jahr 2020 und 3 717 im Jahr 2021.
Systematische statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung führt die Bundesregierung allerdings nicht, so dass die Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit nicht beurteilt werden kann. Für den Zeitraum vor dem 1. August 2018 liegt der Bundesregierung keine Aufschlüsselung nach einzelnen Organisationen vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/3544 verwiesen. | 259913 |
32 | 4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt, | Die freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren von zuvor im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen sowie eine entsprechende statistische Erfassung findet erst seit dem Sommer 2018 statt. Von den seitdem bis zum 31. Dezember 2021 von Organisationen im Sinne der Fragestellung geretteten und nach Deutschland überstellten Personen wurde von 155 Personen ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. | 259913 |
33 | b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, | Gegenwärtig halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung 117 Personen im Sinne der Fragestellung im Bundesgebiet auf. | 259913 |
34 | c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und | Von den Personen im Sinne der Fragestellung wurde einer Person Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, einer Person Flüchtlingsschutz gemäß § 3 des Asylgesetzes sowie drei Personen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylgesetzes zuerkannt. | 259913 |
35 | d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben? | Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/24498 erwiesen, die unverändert fort gilt. | 259913 |
36 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des damit eingeleiteten Strukturwandels in den betroffenen Revieren wurden Förderprogramme und Modellvorhaben zur Umsetzung eingerichtet.
Fraglich ist nun, inwieweit diese Modellvorhaben und Programme bislang genutzt wurden, und wenn ja, in welchem Umfang. Zudem ist zu fragen, wie die Bundesregierung den bisherigen Beitrag zum Strukturwandel mittels der genannten Programme einschätzt und welchen Einfluss die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Festlegung auf einen Vorzug des Kohleausstiegs auf „idealerweise“ 2030 hat.
Bei einem Besuch in Sachsen vom 18. bis 21. Januar 2022 äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, zudem, dass bei einem beschleunigten Kohleausstieg auch Fördermittel vorgezogen werden müssten (Energie: Ostbeauftragter: Fördergelder für Strukturwandel vorziehen, ZEIT ONLINE). Zudem äußerte er, dass bei geänderter Sachlage neu über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU nachgedacht werden könnte (Kohleausstieg: „Fördermittel müssen vorgezogen werden“, SäZ Online, Absatz 4).
1. Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für den Strukturwandel durch den laut Koalitionsvertrag geplanten, vorgezogenen Kohleausstieg auf „idealerweise“ 2030?
2. Plant die Bundesregierung einen Vorzug der Fördermittel im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs bzw. eine Anpassung der Förderperioden angesichts des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels des Vorzugs des Kohleverstromungsausstiegs auf „idealerweise“ 2030?
3. Wenn ja, bis wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Plan zum Vorzug der Fördermittel vor?
4. Plant die Bundesregierung, zum zielgerichteten Einsatz der Fördermittel für den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs, kernbetroffene Gebiete zu definieren?
Wenn ja, nach welchen Kriterien soll die Kernbetroffenheit ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
5. Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Tatsache umzugehen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang 2022, zahlreiche geplante Strukturwandelhilfen durch Projekte gebunden und einige Förderprogramme bereits ausgeschöpft sind (Kohlegelder für die Lausitz bis 2026 ausgereizt, Wirtschaft-in-Sachsen)?
6. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel für den Strukturwandel nicht, wie teilweise bislang, in konsumtive Ausgaben und sogenannte Sowieso-Projekte fließen (Ifo-Institut kritisiert bisherige Verwendung der Strukturwandel-Hilfen, rbb) und stattdessen, wie u. a. von der Lausitzrunde gefordert (Forderungen Lausitzrunde), neue Industriearbeitsplätze entstehen? | Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden. | 259914 |
37 | 7. Erwägt die Bundesregierung eine Revidierung zur Übereinkunft mit den Ländern Sachsen und Brandenburg über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union? | Nach der im April 2021 erzielten Verständigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern erfolgt die Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) in Deutschland durch die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen. Dabei werden die europäischen Mittel des JTF grundsätzlich auf die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) angerechnet. Die Anrechnung wird auf 85 Prozent der europäischen JTF-Mittel begrenzt. Die europäischen Mittel aus dem JTF verstärken und ergänzen damit die Anstrengungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nach dem InvKG. Die Umsetzung des JTF erfolgt durch regionale Programme der Länder. Die Länder sind dabei an die Vorgaben der Just-Transition-Fund-Verordnung und des europäischen Strukturfondsrechts gebunden, nach denen eine Förderung von Unternehmen durch den JTF möglich ist. | 259914 |
39 | 9. Wenn nein, mit welchen Förderarmen für den Strukturwandel und mit welchen für die Förderperioden geplanten Mitteln werden die Mittel des europäischen Just Transition Fund (JTF) für Brandenburg und für Sachsen verrechnet? | Die JTF-Mittel für den Freistaat Sachsen werden mit den Mitteln aus dem 2. Förderarm, diejenigen für Brandenburg mit den Mitteln aus dem 1. Förder- arm verrechnet. | 259914 |
40 | 10. Wie viele Anträge wurden seit dem Start des Förderprogramms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ aufgeteilt nach Bundesländern eingereicht (bitte nach Förderantragssteller, Kurzbeschreibung des Projektes, Revier, Förderzeitraum, Fördersumme, Bewertung durch die Bundesländer – mit jeweilig zuständiger Stelle, Anzahl der zu schaffenden bzw. der beantragten Personalstellen durch Projektantrag – aufschlüsseln)? | Im Rahmen des ersten Förderaufrufs des Programms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) wird mit der Bewilligung von 56 Projekten (47 Einzelprojekte und 9 Verbundprojekte, davon 8 mit 2 Verbundpartnern und 1 mit 3 Verbundpartnern, somit insgesamt 66 Anträgen) mit einer Fördersumme von rund 42 Mio. Euro gerechnet. Davon entfallen 11 Projekte mit rund 10,5 Mio. Euro auf Brandenburg, 23 Projekte mit rund 16 Mio. Euro auf Nordrhein-Westfalen, 17 Projekte mit rund 12 Mio. Euro auf Sachsen und 5 Projekte mit rund 3,5 Mio. Euro auf Sachsen-Anhalt.
Die Förderantragsstellenden, einschließlich ihrer Verbundpartnerinnen und Verbundpartner, lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
Brandenburg Nordrhein-Westfalen
Sachsen Sachsen-Anhalt
Kommune/Kommunaler Zusammenarbeit 5 19 13 4
Unternehmen 2 2 – –
Wissenschaftseinrichtung 1 – 1 –
Zivilgesellschaft 7 3 8 1
8 Projekte mit einer Fördersumme von rund 3,2 Mio. Euro wurden bereits bewilligt. Davon werden 6 Projekte von Kommunen und 2 von zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Themenbereichen Entsiegelung, Grüne Stadt, Nachhaltigkeitsmanager*in/-konzept und Renaturierung von Gewässern umgesetzt.
Übersicht bewilligte Fördervorhaben KoMoNa 2021
Grunddaten Antragsdaten bewilligt
Zuwendungs-
empfänger*in/
Verbundpartner*in
Revier Bundesland Kurzbeschreibung des Projektes
Laufzeit-
beginn
Laufzeit-
ende
Vorhabensumme in Euro
Fördersumme
in Euro Personalstellen
Stadt Spremberg, die Bürgermeisterin
Lausitzer
Revier
Brandenburg
Die Stadt Spremberg verfügt über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Entsiegelung brachgefallener Garagenanlagen ist ein Projekt daraus, welches als Modellprojekt mit Hilfe der KoMoNa-Förderung umgesetzt werden soll.
1. Januar
2022
31. Dezem-
ber 2024
178.597,30 142.877,84 -
Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V. Naturbildung und Kulturangebote
Lausitzer
Revier
Sachsen Instandsetzung eines historischen Holzwollespinnerei-Fabrikgebäudes zu einem Umweltbildungszentrum und identitätsstiftenden Kulturort des nachhaltigen Handelns sowie als Austauschplattform für regionale Akteure, die sich in den Bereichen Strukturwandel, Umweltschutz, nachhaltiges Leben + Demokratie engagieren.
1. Februar
2022
31. Januar
2025
334.997,40 267.997,92 -
Grunddaten Antragsdaten bewilligt
Zuwendungsempfänger*in/ Verbundpartner*in Revier Bundesland Kurzbeschreibung des Projektes Laufzeitbeginn Laufzeitende Vorhabensumme in Euro Fördersumme in Euro Personalstellen
Stiftung Interna-
tionales Begegnungszentrum St. Marienthal (IBZ) (im Verbund mit LPV)
--- Verbundvorhaben ---
Lausitzer
Revier
Sachsen Verbundvorhaben Aktionsbündnis Biodiversität
In dem breiten „Aktionsbündnis Biodiversität“ werden umfassende Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität im gesamten Landkreis Görlitz umgesetzt. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionsprogramms steht dabei im Vordergrund.
1. Januar
2022
31. Dezem-
ber 2024
1.349.508,31 1.124.410,32 6 Personen im 1. Projektjahr davon 4 in Teilzeit 8 Personen im 2. und 3. Projektjahr davon 5 in Teilzeit
Landschaftspflegeverband Zittauer Gebirge und
Vorland e.V. (LPV),
IBZ Citizen Science (im Verbund mit IBZ)
--- Verbundvorhaben ---
Lausitzer
Revier
Sachsen Verbundvorhaben Aktionsbündnis Biodiversität
In dem breiten „Aktionsbündnis Biodiversität“ werden umfassende Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität im gesamten Landkreis Görlitz umgesetzt. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionsprogramms steht dabei im Vordergrund.
1. Januar
2022
31. Dezem-
ber 2024
257.432,96 205.946,37 3 Personen, davon 2 saisonal in Vollzeit, 1 in Teilzeit
Große Kreisstadt Geithain
Mitteldeut-
sches Revier
Sachsen Die Verbesserung der Gewässer- und Wasserqualität einer Teichanlage, verbunden mit einer Renaturierung. Ziel ist die Steigerung der Biodiversität im Einklang mit einer naturverträglichen Freizeit- und Erholungsnutzung.
1. März
2022
28. Februar
2025
655.500,00 524.400,00 -
Grunddaten Antragsdaten bewilligt
Zuwendungsempfänger*in/ Verbundpartner*in Revier Bundesland Kurzbeschreibung des Projektes Laufzeitbeginn Laufzeitende Vorhabensumme in Euro Fördersumme in Euro Personalstellen
Stadt Taucha Mitteldeut-
sches Revier
Sachsen Die Stadt Taucha plant die Errichtung eines Gründachs auf der neuen Zweifeldsporthalle mit Mensa der Oberschule Taucha. Hierbei soll durch Messtechnik eine Datenlage über das dadurch eingesparte Regenwasser im Kanalnetz erforscht werden.
1. März
2022
31. Dezem-
ber 2024
220.000,00 198.000,00 -
Gemeinde
Nörvenich
Rheinisches
Revier
Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinde Nörvenich strebt an, das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus der Bevölkerung zu rücken, indem ein entsprechendes Konzept erstellt und zügig mit der Umsetzung darin enthaltener Maßnahmen begonnen wird. Die Kommunalverwaltung soll beispielgebend voranschreiten und die Bevölkerung mitreißen.
1. Februar
2022
31. Januar
2024
268.550,10 241.695,09 1 Person in Vollzeit
Grunddaten Antragsdaten bewilligt
Zuwendungsempfänger*in/ Verbundpartner*in Revier Bundesland Kurzbeschreibung des Projektes Laufzeitbeginn Laufzeitende Vorhabensumme in Euro Fördersumme in Euro Personalstellen
Stadt Baesweiler Rheinisches
Revier
Nordrhein-
Westfalen
Beim Vorhaben #BWblüht werden biodiversitätssteigernde Maßnahmen verwirklicht, um nachhaltig neue Lebensräume für Insekten und Vögel zu schaffen und zu erhalten. Gleichzeitig wird durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit eine Multiplikatorwirkung auf die Bevölkerung der Stadt sowie andere Kommunen erzielt.
1. Februar
2022
31. Januar
2024
195.353,23 156.282,58 1 Person in Teilzeit
Stadt Aachen Rheinisches
Revier
Nordrhein-
Westfalen
Die Friedhofsverwaltung strebt die Fortentwicklung der städtischen Friedhöfe unter Berücksichtigung neuer zeitgemäßer Anforderungen im Zusammenspiel mit Naturnähe und ruhiger Erholung an und beabsichtigt, diese im Rahmen einer innovativen, richtungsweisenden Konzeption umzusetzen.
1. März
2022
31. Januar
2025
463.649,66 370.919,73 2 Personen in Teilzeit
Die anderen Projekte befinden sich derzeit noch in der Prüfungs- und Bewilligungsphase. Detaillierte Informationen zu Projektinhalten, Förderzeitraum und Fördersummen können daher noch nicht kommuniziert werden. | 259914 |
41 | 11. Welche beantragten Projekte wurden bisher nicht bewilligt, und warum nicht (bitte Projekte, Grund der Ablehnung und Braunkohlerevier angeben)? | Von den beantragten Projekten wurde noch kein Projekt abgelehnt. Acht Projekte sind bereits bewilligt worden. Alle anderen Projekte befinden sich derzeit noch im Prüfungsverfahren zur Bewilligung. | 259914 |
42 | 12. Wie lang ist im Durchschnitt der Bearbeitungszeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? | Die Bearbeitungszeit von Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung variiert in Abhängigkeit von der Komplexität des Vorhabens, der Antragstellerkonstellation sowie deren Erfahrung mit Antragstellungen und der Qualität der Anträge. Da es sich um den ersten Förderaufruf auf Basis der KoMoNa-Förderrichtlinie handelt, existieren noch keine durchschnittlichen Erfahrungswerte. | 259914 |
43 | 13. Wie viele Bundesmittel waren 2021 für das Förderprogramm vorgesehen?
Wie hoch sind die geplanten Bundesmittel für 2022 und die folgenden Jahre? | Für KoMoNa stehen gemäß Strukturstärkungsgesetz bis zum Jahr 2038 Gesamtmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2021 waren 5 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 ist folgende Verteilung vorgesehen: 2022 18 Mio. Euro, für 2023 24 Mio. Euro, für 2024 25,9 Mio. Euro, für 2025 16 Mio. Euro und für 2026 8 Mio. Euro. Hinsichtlich der Verteilung können sich noch Veränderungen im Rahmen des aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens ergeben. | 259914 |
44 | 14. Welche wirtschaftliche Anschlussfähigkeit (beispielsweise vorhandene Cluster, Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner) besitzen die in der engeren Auswahl befindlichen Großforschungsprojekte (Vier Projekte aus Sachsen in Endauswahl für neue Großforschungszentren in Mitteldeutschland, MDR) im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier? | In der näheren Auswahl befinden sich aktuell noch sechs Vorschläge für die Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier, die in den Themenfeldern nachhaltige Chemie, Innovation in der Medizin, Reallabore für Klimaschutz, innovatives und nachhaltiges Bauen, Grundlagenforschung der Astrophysik und Technikentwicklung für Raumfahrtmissionen angesiedelt sind. Diese werden in einer sechsmonatigen Konzeptionsphase zur Ausarbeitung detaillierter Konzepte zu Aufbau und Ausrichtung der neuen Großforschungszentren gefördert. Die Darstellung von konkreten Planungen für die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung und deren regionale, überregionale und internationale Bedeutung ist Bestandteil der derzeit von den Kandidaten auszuarbeitenden Konzepten.
Im Anschluss erfolgt eine Begutachtung durch externe Experten und die Auswahl von zwei Vorhaben. Standortfragen und die Qualität der Transferkonzepte sind essentieller Teil dieser Begutachtung. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung wird in diesem Stadium dem Ergebnis des wissenschaftsgeleiteten Verfahrens nicht mit eigenen Einschätzungen vorgreifen. | 259914 |
45 | 15. Wie ist der Bearbeitungsstand bei den weiteren Förderprogrammen und Maßnahmen nach § 17 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)?
Wie wird im Rahmen der Förderprogramme sichergestellt, dass über die Förderprogramme finanzierte Personalmittel auch für Folgeanträge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen?
16. Welcher Finanzrahmen bzw. welches Budget ist für die einzelnen Förderprogramme und Maßnahmen nach § 17 InvKG im Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgesehen (bitte nach Revieren und Bundesländern aufteilen)?
17. Wie wird im Rahmen der Förderprogramme nach § 17 InvKG sichergestellt, dass über die Förderprogramme finanzierte Personalmittel auch für Folgeanträge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? | Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Informationen zu den Maßnahmen nach § 17 des Investitionsgesetzes (InvKG) sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Aufbau und Betrieb eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren
BMWK-7 16.631 Laufend
Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen Aufstockung nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo)
BMWK-17 64.208 Start in 2022
COLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens an der BTU Cottbus-Senftenberg
BMWK-21 5.600 Start in 2022
Weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI)
BMUV-1 36.972 Laufend
Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage
BMUV-3 163.213 Laufend
Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort im Lausitzer Revier
BMUV-7 13.936 Start in 2022 (Machbarkeitsstudie)
Einrichtung eines Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
BMI-3 30.610 Laufend
Maßnahmen zur Förderung der Sorben / Lausitzer Revier in BB
BMI-5 9.082 Start in 2022
Innovationscampus Elektronik und Mikrosensorik Cottbus (iCampµs)
BMBF-12 20.000 Laufend
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
SpreeTec neXt – Neue Fertigungstechnologien für Komponenten und Systeme der dezentralen Energietechnik
BMBF-13 36.955 Start in 2022
Energie-Innovationszentrum der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (EIZ)
BMBF-14 37.861 Start in 2022
KI-geregelte robotische Industriemaschinen (KIRM)
BMBF-15 2.595 Start in 2022
Arthrospira platensis als Rohstoff für die Entwicklung neuer Arzneimittel gegen Krebs: Validierung des zytostatischen Prinzips an Lebertumorzellen (AVantiLT)
BMBF-16 1.972 Start in 2022
Synthese G-Protein-gekoppelter Rezeptoren in pilz-basierten zellfreien Systemen (PZ-Syn+G)
BMBF-17 1.492 Start in 2022
Lausitzer Revier – sächsischer Teil:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Maßnahmen zur Förderung der Sorben / Lausitzer Revier in Sachsen
BMI-4 12.500 Start in 2022
CASUS – Center for Advanced Systems Understanding
BMBF-5 65.326 Projektförderung 01.04.2019-31.03.2022 Institutionelle Förderung als Teil des HZDR ab 01.04.2022
Mitteldeutsches Revier – sächsischer Teil:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Monitoringzentrum zur Biodiversität BMUV-5 44.328 Laufend
Deutsches Biomasseforschungszentrum Leipzig; Neubau eines Technikums
BMEL-1 21.222 Laufend
Mitteldeutsches Revier – sachsen-anhaltischer Teil:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi)
BMWK-18 28.015 Start in 2022
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes
BMUV-6 23.011 Laufend
Modellregion „Digitalisierung in der Landwirtschaft“
BMBF-18 70 Start in 2022
Rheinisches Revier:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
QUIRINUS Control – technisches Versorgungsqualitäts-Monitoringsystem im Rheinischen Revier für den Sektor Strom
BMWK-16 7.278 Start in 2022
H2Revier – Aufbau einer Brennstoffzellen-Produktion im Rahmen einer wasserstoffbasierten Wertschöpfungskette in NRW
BMWK-19 2.310 Start in 2022
H2-Hub-Bedburg – Konzeption und Pilotierung eines Multi-Use-Power2Gas-Systems auf Basis von regenerativ erzeugtem H2
BMWK-20 2.167 Start in 2022
Kraftraum-Shuttle: Mobilität als Treiber für den Strukturwandel, ein unabhängiges On-demand Shuttle-System für das Rheinische Revier im Rahmen des BMVI-Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“
BMDV-65 8.683 Start in 2022
Brennstoffzellenfahrzeuge im SPNV-Netz Düren im Rahmen des BMVI-Förderprogramms „Förderung von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antrieben“
BMDV-66 59.473 Start in 2022
Errichtung einer Wasserstofftankstelle inkl. Elektrolyseur im Rahmen des Projekts Aus- und Weiterbildungszentrum für digitale und klimaneutrale Mobilität in Mechernich im Zuge des Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie des BMVI
BMDV-67 10.500 Start in 2022
HyLoad: Anlage zur Hochdruck-Verladung von grünem Wasserstoff aus Elektrolyseanalgen im Rahmen des BMDV-Förderprogramms „Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2“
BMDV-69 13.450 Start in 2022
Modellregion BioökonomieREVIER BMBF-4 83.920 Laufend
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Fraunhofer-Zentrum „Digitale Energie“ des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT und des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informations-verarbeitung und Ergonomie
BMBF-6 29.900 Start in 2022 Nach der grundsätzlichen Genehmigung der Baumaßnahme durch den Zuwendungsgeber prüft Fraunhofer derzeit, ob die Bewirtschaftungsregel für die Mittel aus dem StStG mit einem Bau innerhalb von Fraunhofer kompatibel sind.
Ausbau des Ernst-Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie mit Elektronen
BMBF-7 54.373 Laufend
iNEW 2.0 towards ANABEL – Fortsetzung des Inkubators Nachhaltige Elektrochemische Wertschöpfungsketten für die nachhaltige Bereitstellung elektrochemisch erzeugter Kraft- und Wertstoffe mittels Power-to-X
BMBF-8 23.797 Laufend
NEUROTEC II BMBF-9 36.500 Laufend
Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft
BMBF-11 198.040 Laufend
Revierübergreifend:
*Abrechnung auf Revierebene erfolgt erst am Ende der Maßnahme
Maßnahme Nummer Reviere und Aufteilung*
Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Proaktive Unternehmensberatung in den Kohleregionen
BMWK-5 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
12.000 Start in 2022
Förderung der strukturschwachen Regionen bzw. der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die GTAI
BMWK-9 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
3.594 Laufend
JTF BMWK-14 LR-SN (26 %),
MR-SN (12 %), MR-ST (22 %), RR (40 %)
k.A. k.A.
Förderung von branchenspezifischen Ausbildungsclustern 4.0
BMWK-15 LR-BB (26 %),
LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
16.050 Start in 2022
Maßnahme Nummer Reviere und Aufteilung* Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ im Rahmen des BMVI-Förderprogramms mFUND
BMDV-22 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
34.965 Laufend
Programmmodul „Digitalisierung und datenbasierte Innovationen für Mobilität 4.0 und Daseinsvorsorge in den Braunkohlerevieren“ mFUND (Sonderaufruf 2021)
BMDV-54 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
75.000 Laufend
BMU-Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa)
BMUV-2 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
93.012 Laufend
Verstärkung der (bestehenden) Sportförderung
BMI-2 LR-BB (10 %), MR-SN (11 %), MR-ST (80 %)
4.016 Laufend
Sofortprogramm BMF-1 LR-BB (27 %), LR-SN (10 %), MR-SN (13 %), MR-ST (11 %), RR (38 %)
165.975 Laufend
Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG
BMBF-1 LR-BB (40 %), LR-SN (10 %), RR (50 %)
12.975 Laufend
Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung
BMBF-2 LR-SN (25 %), MR-SN (25 %), RR (50 %)
72.419 Laufend
Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“
BMBF-3 LR-BB (26 %), LR-SN (17 %), MR-SN (8 %), MR-ST (12 %), RR (37 %)
7.569 Laufend
Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens
BMBF-10 LR-SN (50 %), MR-SN (35 %), MR-ST (15 %)
121.000 Laufend
Maßnahme Nummer Reviere und Aufteilung* Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Soll-Ansätze
Status
Verstärkung der Kulturförderung
BKM-1 LR-BB (22 %), LR-SN (15 %), MR-SN (7 %), MR-ST (49 %), RR (7 %)
115.843 Laufend
Auflage eines Förderprogramms Industriekultur
BKM-2 LR-BB (18 %), LR-SN (12 %), MR-SN (6 %), MR-ST (16 %), RR (48 %)
80.113 Laufend
Bereits im Rahmen der Anmeldung neuer Maßnahmen im Bund-Länder-Koordinierungsgremium sind mögliche Folgekosten darzustellen. | 259914 |
46 | 18. Wie wird grundsätzlich die Anschlussfähigkeit der Investitionsprojekte aus dem Bundesarm für den Strukturwandel in der Region sichergestellt?
Welche Schnittstellen existieren bei der Umsetzung der Bundesprojekte zur Kommunalpolitik und zu regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft?
19. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung der Bundesprojekte stärker mit regional- bzw. lokalspezifischen Projekten bzw. Initiativen verzahnt werden? | Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) nach § 25 InvKG entscheiden Bund und Länder gemeinsam über die Strukturwandelprojekte. Laut § 18 Absatz 7 der Bund-Länder-Vereinbarung sowie § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Koordinierungsgremiums können Maßnahmen nicht gegen den Willen des jeweils betroffenen Landes beschlossen werden. Schnittstellen zur Kommunalpolitik und regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft werden grundsätzlich durch die Länder sichergestellt. Es gibt darüber hinaus auch Maßnahmen des Bundes, bei denen regionale Akteurinnen und Akteure inhärent involviert sind, da sie Teil des Konzeptes sind. Eine stärkere Einbindung von lokal- und regionalspezifischen Akteuren kann von den Ländern bei der Auswahl der vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen oder den von den Ländern eigenständig ausgewählten Vorschlägen verstärkt berücksichtigt werden. | 259914 |
47 | 20. Können bereits vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gefasste Beschlüsse zu geplanten Maßnahmen nachträglich korrigiert werden, wenn mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? | Beschlüsse des BLKG können nachträglich korrigiert werden, unabhängig davon, ob eine Maßnahme schon begonnen hat oder nicht. Das Verfahren ist in Kapitel 3 der Bund-Länder-Vereinbarung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downl oads/B/bund-laender-vereinbarung-invkg.pdf) und in der Geschäftsordnung festgelegt. | 259914 |
48 | 21. Wann werden die Mittel für die Förderiode 2 im Arm 1 (2027 bis 2033) den Ländern zur Verfügung gestellt?
22. Wann werden die Mittel für die Förderperiode 3 im Arm 1 (2033 bis 2038) den Ländern zur Verfügung gestellt? | Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel werden jährlich durch den Bundeshaushalt unter Wahrung des Budgetrechts des Parlaments bedarfsgerecht bereitgestellt. | 259914 |
50 | 24. Wann müssen die Mittel für die erste Förderperiode im Arm 1 ausgegeben sein? | Grundsätzlich müssen die Mittel für die erste Förderperiode bis zum Ende der Förderperiode, d. h. bis zum 31. Dezember 2026 abgeflossen sein. Nicht abgeflossene Mittel eines Projekts, das ursprünglich bis zum Ende einer Förderperiode beendet sein sollte, können auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende der Förderperiode, längstens bis 2041, verausgabt und abgerechnet werden, wenn das Projekt in seiner Hauptsache vor dem Ende der Förderperiode beendet wurde. | 259914 |
51 | 25. Welche unterschiedlichen Entscheidungs- und Beteiligungsgremien existieren, bzw. welche Verfahren zur Projektauswahl bzw. Mittelvergabe nach Kapitel 1 InvKG werden in den einzelnen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt?
26. Welche Institutionen bzw. Akteurinnen und Akteure haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Bundesland (aufgeteilt nach Gremien) aktives Stimmrecht bzw. nur beratende Funktion?
27. Wie wird die unterschiedliche Beteiligung (aktives Stimmrecht bzw. beratend) nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, und hat die Bundesregierung die Möglichkeit geprüft, seitens des Bundes den Bundesländern Vorgaben zur Ausgestaltung zu machen, bzw. plant die Bundesregierung solche Vorgaben? | Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Projektauswahl nach Kapitel 1 des InvKG liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Verfahren der Länder unterscheiden sich zum Teil deutlich. Informationen zu dem Verfahren der Länder finden sich auf folgenden Internetseiten:
Brandenburg: https://lausitz-brandenburg.de/foerderung/
Nordrhein-Westfallen: www.rheinisches-revier.de/foerderung
Sachsen: www.strukturentwicklung.sachsen.de/foerderrichtlinie-braunkohlerevi ere-4804.html
Sachsen-Anhalt: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/revier/. | 259914 |
52 | 28. Wie muss das Förderkriterium „Zusätzlichkeit der Maßnahme“ durch die Länder für Landesmaßnahmen bzw. kommunale Projekte nachgewiesen werden? | Nach § 4 Absatz 4 InvKG muss die Zusätzlichkeit der geförderten Investitionsmaßnahmen vorhabenbezogen gewährleistet sein. Dies ist gegeben, wenn nicht bereits ein anderer Finanzierungsweg gefunden wurde und die Finanzierung der Maßnahme in der Vergangenheit noch nicht in den Haushalt eingestellt wurde. Vorhaben, die bereits in einen Haushalt aufgenommen wurden, wurden als etat-reif bewertet und können daher nicht als zusätzlich im Sinne des § 4 Absatz 4 InvKG erachtet werden. | 259914 |
53 | 29. Inwieweit erfüllen die bislang dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegten Projekt die in § 4 Absatz 2 InvKG genannten Auswahlkriterien (bitte die Anzahl der bislang vorgelegten Projekte und die Fördersumme pro Auswahlkriterium, unterteilt nach Revieren und Bundesländern, angeben)? | Die Auswahl der Projekte nach § 4 InvKG obliegt den Ländern. Zur Zuordnung der Projekte zu den Kriterien nach § 4 Absatz 2 InvKG (d. h. Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes) durch die Länder liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor. Die Evaluierung des InvKG, deren erster Bericht für den 30. Juni 2023 vorgesehen ist, wird den Beitrag der Projekte der Länder zu den Kriterien untersuchen. Die Evaluierung wird danach alle zwei Jahre vorgelegt. | 259914 |
54 | 30. Welche geplanten Projektinhalte, Fördersummen, Investitionsvolumen und Zeiträume liegen für die 62 geplanten IPCEI-Projekte Wasserstoff (IPCEI = Important Project of Common European Interest) vor (wenn vorhanden, bitte eine detaillierte Projektliste angeben)? | Das transnationale, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (sogenanntes IPCEI) Wasserstoff fördert Projekte entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette: Erzeugung, Infrastruktur, Anwendung in Industrie und Mobilität. Bund und Länder stellen insgesamt bis zu 8,4 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. Es sollen über 30 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen ausgelöst werden. Erste Projekte sollen dieses Jahr starten, die Umsetzung dürfte einen Zeitraum bis 2027 und später in Anspruch nehmen. Eine Projektliste ist hier verfügbar: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/I/ipcei-stando rte.html. | 259914 |
55 | 31. Treffen Medienberichte (Die Stahl- und die Chemiebranche kämpfen um staatliche Förderung, Handelsblatt) zu, wonach die Gesamtkosten der eingereichten IPCEI-Projekte die bislang eingestellte Fördersumme übertreffen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt das weitere Auswahlverfahren? | Die gesamten Investitionskosten übertreffen naturgemäß die für das IPCEI Wasserstoff bereitgestellte Fördersumme. Inwieweit auch die Förderbedarfe die bereitgestellte Fördersumme übertreffen, wird sich erst nach Genehmigung der Projekte durch die Europäische Kommission (KOM) konkretisieren. Über das IPCEI Wasserstoff hinaus stellt die Bundesregierung weitere Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie bereit. | 259914 |
56 | 32. Wie erfolgt die weitere Projektqualifizierung der IPCEI-Projekte?
Wann, in welchem zeitlichen Rahmen und nach welchen Kriterien wird das passieren? | Was das IPCEI Wasserstoff betrifft, ist eine weitere Auswahl von Projekten über die 62 ausgewählten Projekte hinaus derzeit nicht vorgesehen.
Die 62 ausgewählten Projekte werden bzw. wurden bei der KOM zur Genehmigung vorgelegt. Bisher steht eine KOM-Entscheidung dazu noch aus. Die zugrunde liegenden Kriterien werden in der IPCEI-Mittteilung der KOM beschrieben. Bei einzelnen der 62 Projekte kann es zu einem Wechsel der Notifizierungsgrundlage kommen, z. B. hin zu Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL). | 259914 |
58 | Vorbemerkung der Fragesteller
Für jeden demokratischen Staat stellt der Journalismus eine wichtige Institution dar. Dank der Arbeit von Journalisten können sich die Staatsbürger umfangreich informieren. Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 das Recht für jeden, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die Fragen nach Ethik und Qualität in der Berichterstattung sorgen immer wieder für Diskussionen. In Deutschland gibt es einen Pressekodex, der 1973 vom Deutschen Presserat herausgegeben wurde (https://www.presserat.de/pres sefreiheit.html, Zugriff 23. Februar 2022). Er stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung für die journalistische Arbeit dar (https://www.presserat.de/pressek odex.html, Zugriff 23. Februar 2022).
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) wurde nach eigenen Angaben am 1. Juni 2020 gegründet. Es ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Institut, das in zehn Bundesländern Abteilungen unterhält (https://www.fgz-risc.de/das-forschungsinstitut/ueber-d as-forschungsinstitut-gesellschaftlicher-zusammenhalt, Zugriff 23. Februar 2022).
Am Standort Hamburg des FGZ forscht das Leibniz-Institut für Medienforschung (Hans-Bredow-Institut) im Rahmen des Teilprojektes unter dem Titel „Was Journalisten wollen und sollen. Die Transformation der Journalismus / Publikum-Beziehung und ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das Projekt gehört zum Forschungsprogramm „FP1 – Transformation öffentlicher Kommunikation“, das eine Laufzeit von 2020 bis 2024 hat. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist als Drittmittelgeber ausgewiesen (https://leibniz-hbi.de/de/projekte/was-journalisten-wollen-und-sollen, Zugriff 23. Februar 2022).
Das Institut gab im Oktober 2021 das Impulspapier „Zusammenhaltssensibler Journalismus“ heraus (https://www.hans-bredow-institut.de/de/publikationen/ zusammenhaltssensibler-journalismus, Zugriff 23. Februar 2022).
Im Kuratorium des Hans-Bredow-Instituts sitzen neun Mitglieder aus Ministerien, Behörden und dem Mediensektor, darunter neben Oliver Schenk, der bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien tätig ist, auch Dr. Maximilian Müller-Härlin als Vertreter eines Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden (https://w ww.hans-bredow-institut.de/de/institut/organisation_finanzierung_geschichte). „Das Kuratorium stellt das Aufsichtsgremium des Leibniz-Instituts für Medienforschung│Hans-Bredow-Institut (HBI) dar, […]. Das Kuratorium berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung sowie die Wahrung des Stiftungszweckes. Es hat ein umfassendes Informationsrecht“ (ebd.).
1. Welche Förderung erhält nach Kenntnis der Bundesregierung der Standort Hamburg des FGZ? | Der Standort Hamburg des Forschungsinstituts für Gesellschaftlichen Zusammenhalt (FGZ) erhält eine Zuwendung auf Ausgabenbasis. | 259920 |
59 | 2. Wie hoch ist die Förderung des Bundes für den Standort Hamburg seit dem Bestehen 2020 (bitte nach Forschungsprogrammen und einzelnen Projekten aufschlüsseln)? | Der Standort Hamburg des FGZ wird im Rahmen eines Projektes mit einer Zuwendung in Höhe von 2 178 265,73 Euro seit Juni 2020 bis Mai 2024 gefördert. | 259920 |
60 | 3. Welche Aufgaben hat das FGZ am Standort Hamburg, bzw. in welcher Rolle ist es dort angesiedelt? | Am Standort Hamburg des FGZ wird das übergreifende Thema „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ bearbeitet. | 259920 |
61 | 4. Welche Forschungsprojekte werden durch den Bund über das FGZ am Standort Hamburg gefördert? | Im Rahmen des übergreifenden Themas „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ werden folgende Einzelprojekte durchgeführt:
● Mediennutzung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
● Was Journalisten wollen und sollen. Die Transformation der Journalismus/ Publikum-Beziehung und ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt
● Integrationsaufgabe und Integrationsfunktion von Public Service Medien
● (Social) Media Observatory. | 259920 |
62 | 5. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchem Verfahren sind die Förderungen bewilligt worden? | Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Zuwendung. Grundlage ist die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, die am 8. November 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das BMBF gewährt die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
der „Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.
Für die Abwicklung des Verfahrens wurde der Projektträger am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) beauftragt. Das Auswahlverfahren war offen und kompetitiv im Rahmen einer Begutachtung durch unabhängige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Die ausgewählten elf Standorte werden in einer einjährigen Vor- und einer vierjährigen Hauptphase gefördert, die nach positiver Evaluation um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. | 259920 |
63 | 6. Was ist das konkrete Ziel der jeweiligen Förderung? | Übergreifendes Ziel der Förderung des Projektes am Standort Hamburg ist die Beantwortung der Leitfrage: „Welche Rolle spielen Medien und Kommunikation bei der Herstellung oder Gefährdung gesellschaftlichen Zusammenhalts?“
Dabei werden in den Einzelprojekten die folgenden Teilziele verfolgt:
● Mediennutzung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Es wird analysiert, wie Menschen in verschiedenen sozialen Lagen durch ihre Mediennutzung zur Herstellung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen. Mehrere repräsentative Befragungen bilden die empirische Basis.
● Was Journalisten wollen und sollen: Es wird die Bedeutung des Journalismus für gesellschaftlichen Zusammenhalt untersucht. Auf Grundlage einer Journalistenbefragung sowie einer Bevölkerungsbefragung werden journalistisches Rollenselbstverständnis und die gesellschaftlichen Erwartungen an Journalismus erhoben und miteinander abgeglichen.
● Integrationsaufgabe und Integrationsfunktion von Public Service Medien: Es wird ermittelt, wie Bürger/Innen die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Anbieter wahrnehmen und bewerten. Diese Befunde werden medienrechtlich eingeordnet und zu Empfehlungen für die Medienpolitik verdichtet.
● (Social) Media Observatory: Hier wird ein (Social) Media Observatory konzipiert und umgesetzt, um die systematische und kontinuierliche Beobachtung von publizistisch-journalistischer und sozialmedialer Öffentlichkeit zu ermöglichen. | 259920 |
64 | 7. Wer ist für die Bewilligung der Fördermittel am FGZ auf welcher Rechtsgrundlage zuständig? | Die Bewilligung der Fördermittel erfolgte durch das BMBF. Die Vorbereitung der bewilligungsreifen Zuwendung erfolgte durch den DLR-Projektträger. Zu den Rechtsgrundlagen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. | 259920 |
65 | 8. Wer erstellt die Kriterien für die Mittelvergabe, und wie werden diese erstellt? | Die Kriterien für die Mittelvergabe folgen wissenschaftlichen Standards. Sie wurden durch das BMBF in der Förderrichtlinie zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ festgelegt. | 259920 |
66 | 9. Warum wurde die Stadt Hamburg als Standort in Bezug auf die Förderung ausgewählt? | Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines kompetitiven Begutachtungsverfahrens. Die beteiligten unabhängigen Wissenschaftler/innen empfahlen dem BMBF u. a. die Förderung des vom Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) eingereichten Projektvorschlags. Das BMBF folgte dieser Förderempfehlung. | 259920 |
67 | 10. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem FGZ und dem Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut strukturiert? | Das FGZ ist in einem Verbundvorhaben mit elf Teilvorhaben organisiert. Die elf Partner, darunter das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI), sind gleichberechtigt. Übergreifende Querschnittsaufgaben, z. B. Geschäftsführung, Wissenschaftskoordination, Forschungsdatenmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sind an drei Standorten gebündelt. Das HBI nimmt keine derartigen Aufgaben wahr. | 259920 |
68 | 11. Wer hat den Forschungsauftrag für das o. g. Impulspapier nach welchem Verfahren, nach Maßgabe welcher Kriterien und in welcher Höhe erteilt (bitte die Rechtsgrundlagen nennen)? | Es wurde kein Forschungsauftrag erteilt. Die Erstellung des Impulspapiers erfolgte eigenständig auf Basis der Forschungsarbeiten durch das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI). | 259920 |
69 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden unter der Überschrift „Digitale Infrastruktur“ mehrere Aussagen getroffen, wie die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gedenkt, die Breitbandförderung zu verbessern. So wird „Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren“ versprochen. Dass „auf Basis von Potenzialanalysen“ der Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle vorangetrieben wird. Dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ werden sowie dass „bei öffentlicher Vollfinanzierung“ das Betreibermodell Vorrang hat. Weiterhin wird ausgeführt, dass das Ziel die „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ ist (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 16).
Auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bekräftigte Anfang 2022 diese Aussagen und kündigte an, dass in den kommenden Monaten eine Gigabit-Strategie erarbeitet werde (https://www.golem.de/n ews/digitalminister-wissing-jedes-funkloch-hat-seine-eigene-geschichte-2201-162679.html).
In der Version vom 16. Dezember 2021 der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird unter der Überschrift „Das KfW-Förderangebot für den Breitbandausbau“ neben der FTTH- auch die FTTB-Förderung als förderbare Maßnahmen ausgewiesen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Arti kel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html). In einer früheren Version der Webseite war die Aussage noch explizit auf FTTB bezogen: „Ziel der Förderung sind Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB). Die Nutzung der FTTC-Technologie ist nicht mehr förderfähig“ (Archive Snapshot vom 29. Januar 2022, https://web.archive.org/web/20210119063116/https://w ww.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogra mms.html).
In der aktuellen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“, Version vom 26. April 2021, werden unter Nummer 1.2 „Gebiete, die mit HFC-Netzen
oder FTTB/H-Netzen ausgestattet sind“ von der Förderung ausgeschlossen und unter Nummer 5.1 wird ergänzt: „Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed)“ (https://gigabit-projekttraeger.de/wp-conte nt/uploads/2021/04/20210426-Gigabit-Richtlinie-final.pdf sowie https://www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/leitfaden-foerderung-unterstuet zung-gigabitausbau-telekommunikationsnetze.pdf).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau“ wird ausgeführt, dass Projekte, in denen „ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring“ gefördert wurde, „in Zukunft auf Glasfaserhausanschlüsse erweiterbar sind“ (Bundestagsdrucksache 19/22062).
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages fand am 26. September 2021 statt, am Mittwoch, den 8. Dezember 2021 wurden die Bundesminister der neuen Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereidigt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzler wahl-bundesregierung-vereidigung-870148).
1. Wie definiert die Bundesregierung „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Lautet das angestrebte Ziel 100 Prozent Versorgung der Haushalte in
Deutschland?
b) Bis wann soll das Ziel „flächendeckende Versorgung“ erreicht werden (bitte eine Jahreszahl angeben)?
c) Welche Zwischenziele sollen ggf. wann erreicht werden (bitte angestrebte prozentuale Versorgung der Haushalte und Jahr angeben)? | Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen (FTTH). Eine weitere Konkretisierung des Ziels und die Festlegung von Zwischenzielen wird im Rahmen der Erstellung der Gigabit-Strategie geprüft. | 259921 |
70 | 2. Wird weiterhin eine Förderung von FTTB (fiber-to-the-building) möglich sein, oder wird die Förderung komplett auf FTTH (fiber-to-the-home) umgestellt werden, und welcher Zeitplan ist ggf. für die Umstellung geplant? | Eine komplette Umstellung der Förderung auf FTTH ist nicht vorgesehen. | 259921 |
71 | 3. Welche genauen Ziele und konkreten Maßnahmen wird die angekündigte Gigabit-Strategie haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), welches Budget soll dafür zur Verfügung stehen, wird sie die von der FDP in der Oppositionsrolle bei Strategien regelmäßig geforderten Leistungsindikatoren (sog. key performance indicators) beinhalten (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 19/7297, 19/14742, 19/15846, 19/29168 oder 19/32050), und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? | Die Ziele und Maßnahmen der Gigabit-Strategie werden in enger Abstimmung mit allen Stakeholdern erarbeitet. | 259921 |
72 | 4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Gebiete, die mit FTTB gefördert wurden, in FTTH-Gebiete umzuwandeln? | Nach Auffassung der Bundesregierung ist beim Breitbandausbau insbesondere bezüglich der kostenintensiven Grabungsarbeiten eine staatliche Förderung erforderlich. Es wird geprüft, ob und inwiefern auch die Inhouse-Verkabelung durch zusätzliche staatliche Maßnahmen zu unterstützen ist. | 259921 |
73 | 5. Plant die Bundesregierung, Gebiete, die mit HFC-Netzen (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfasernetze) erschlossen sind und dadurch derzeit von der Förderung ausgeschlossen sind, in die Förderung aufzunehmen? | Eine neue Notifizierung einer Breitbandförderkulisse, die einen geförderten Ausbau von Anschlüssen mit HFC-versorgten ermöglichen würde, ist nicht geplant. | 259921 |
74 | 6. Wie sieht die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der HFC-Technik (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfaser)? | Nach Auffassung der Bundesregierung werden HFC-Netze auch auf absehbare Zeit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Haushalte mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen leisten. | 259921 |
75 | 7. Wie betrachtet die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit von Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde? | Der Anschluss von Kabelverzweigern ans Glasfasernetz ermöglicht lediglich einen technologischen Zwischenschritt, der mittels VDSL2 Vectoring den Anschlussnehmenden Breitbandanschlüsse unterhalb der Gigabitschwelle bietet. | 259921 |
76 | 8. Können in Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde, weitere Förderantrage gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss der bisherigen Förderung soll dies möglich sein?
9. Können in Gebieten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mittels VDSL/Vectoring stattgefunden hat, Förderanträge gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss des privatwirtschaftlichen Ausbaus soll dies möglich sein? | Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Förderung ist nach dem Graue-Flecken-Förderprogramm möglich:
● wo Anschlüsse nach der gültigen Aufgreifschwelle unterversorgt sind (d. h.
weniger als 100 Mbits/s verlässlich im Download),
● im Markterkundungsverfahren eine entsprechende Gigabiterschließung innerhalb der nächsten drei Jahre nicht angezeigt wird und
● vor Ablauf des Zweckbindungszeitraums eines im gleichen Gebiet bereits
geförderten NGA-Netzes (hierunter fällt u. a. VDSL2 Vectoring) der Betreiber des NGA-Netzes der früheren Inbetriebnahme im Markterkundungsverfahren nicht widerspricht. | 259921 |
77 | 10. Sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Breitbandförderung bereits hinreichend schlank und digital (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
trags- und Genehmigungsverfahren identifiziert, und wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
b) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
trags- und Genehmigungsverfahren umgesetzt, und wenn ja, welche und wann? | Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Start der Graue-Flecken-Förderung wurde auf Seiten der Antragsplattformen der Bundesförderung ein rein digitaler Förderprozess ermöglicht, d. h. es ist keine Papierakte mehr nötig. Damit verbundene Genehmigungsverfahren (z. B. Verfahren im Straßenbau) liegen in der Umsetzungshoheit der Länder. Das Förderverfahren im Kontext des Gigabitausbaus wurde über die Jahre permanent fortentwickelt und optimiert. Soweit weitere Möglichkeiten der Beschleunigung und Optimierung erkannt werden, werden diese von Seiten der Bundesregierung umgesetzt. | 259921 |
78 | 11. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung identifiziert?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
12. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung umgesetzt?
Wenn ja, welche, und wann?
14. Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um „auf Basis von Potenzialanalysen“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle voranzutreiben?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
15. Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um sicherzustellen, dass bei „öffentlicher Vollfinanzierung“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) das Betreibermodell Vorrang hat?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
16. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um „Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu bündeln?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
18. Welche Schritte für den „Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung? | Die Fragen 11, 12, 14 bis 16 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Entsprechende Maßnahmen werden im Rahmen der Erstellung der Gigabitstrategie geprüft. | 259921 |
79 | 13. Wurden bereits Maßnahmen angestrebt oder umgesetzt, dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen? | Über § 155 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes werden verbindliche Ausbauzusagen in der Förderung ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden den Antragstellern für die Veröffentlichung ihrer Markterkundungen umfangreiche Dokumente (z. B. Vertragsmuster) und Textbausteine auf den Förderplattformen zur Verfügung gestellt. | 259921 |
80 | 17. Welche Schritte für eine „Normierung alternativer Verlegetechniken“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung? | Die Bundesregierung und Branchenverbände setzen sich intensiv für die Schaffung ausgewogener Rahmenbedingungen für den stärkeren Einsatz alternativer Verlegetechniken, wie z. B. Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren oder die Mitnutzung bestehender oberirdischer Telekommunikationsleitungen ein. Der Normungsantrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, des Rohrleitungsbauverbandes e. V. und der ANGA Der Breitbandverband e. V. für die Standardisierung von „Trench-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln“ bei DIN wurde im Jahr 2020 vom Normenausschuss Bauwesen des DIN angenommen.
Parallel überarbeitet die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) das Hinweispapier „H-Trenching“ aus dem Jahre 2014, um es auf den Stand eines Merkblatts zu heben.
Das BMDV begleitet die entsprechenden Aktivitäten der Normungsgremien von FGSV und DIN. | 259921 |
81 | 19. Wie hoch waren die öffentlichen Zuwendungen bzw. Fördersummen in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen sowie für das Jahr 2021 zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 auflisten, bitte ebenfalls auflisten, wie viele der Projekte unter öffentliche Vollfinanzierung fallen)? | Folgend die Übersicht der bewilligten Bundesmittel im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Jahren und Fördergegenstand:
Bewilligte Mittel nach Jahren und Fördergegenstand im Bundesförderprogramm Breitband
(Stand: 31. Dezember 2021)
Jahr Art der Mittel
Beratungsleistungen in Euro*
Wirtschaftlichkeitslückenmodell Betreibermodell Summe
2015 Bundesmittel 1 464 247,18 - - 1.464 247,18
2016 Bundesmittel 37 978 565,45 1 330 433 497,00 238 994 652,00 1 607 406 714,45
2017 Bundesmittel 34 984 147,90 2 301 165 834,00 829 109 424,00 3 165 259 405,90
2018 Bundesmittel 12 058 335,20 207 013 705,00 61 159 017,00 280 231 057,20
2019 Bundesmittel 24 432 012,83 923 953 520,00 473 510 900,00 1 421 896 432,83
2020 Bundesmittel 23 470 498,58 834 744 446,00 1 017 825 337,00 1 876 040 281,58
2021 Bundesmittel 49 286 624,38 523 530 245,00 469 048 006,90 1 041 864 876,28
01.01.2021 bis 26.09.2021 Bundesmittel 32 782 742,00 504 807 927,00 338 632 350,00 876 223 019,04
27.09.2021 bis 08.12.2021 Bundesmittel 12 828 882,34 18 472 318,00 130 415 656,90 161 716 857,24
09.12.2021 bis 31.12.2021 Bundesmittel 3 675 000,00 250 000,00 - 3 925 000,00
Die Förderung für das Betreibermodell und das Wirtschaftlichkeitslückenmodell erfolgt durch den Bund als Anteilsfinanzierung, die Förderung von Beratungsleistungen als Vollfinanzierung. Es wurden für 4.590 Vorhaben Projektförderungen für Beratungsleistungen gefördert. | 259921 |
82 | 20. Wie viele Bescheide wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) bewilligt (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)? | Folgend die Übersicht der bewilligten Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Technologie und Jahr:
Bewilligte Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm Breitband nach Technologie und Jahr
(Stand: 31. Dezember 2021)
Infrastrukturprojekte mit FTTC-Technologie
Infrastrukturprojekte mit FTTB/H-Technologie Infrastrukturprojekte gesamt
Jahr Anzahl Bundesmittel in Euro Anzahl Bundesmittel in Euro
Anzahl gesamt
Bundesmittel in Eurogesamt
2015 0 - 0 - 0 -
2016 43 241 563 120,00 117 1 327 865 029,00 160 1 569 428 149,00
2017 50 189 438 108,00 378 2 940 837 150,00 428 3 130 275 258,00
2018 2 4 046 196,00 91 264 126 526,00 93 268 172 722,00
2019 0 - 407 1 397 464 420,00 407 1 397 464 420,00
2020 0 - 896 1 852 569 783,00 896 1 852 569 783,00
2021 0 - 440 992 578 251,90 440 992 578 251,90
Summe 95 435 047 424,00 2 329 8 775 441 159,90 2 424 9 210 488 583,90
Auch bei Vectoring-Projekten wurde nicht das Verlegen von Kupfer gefördert, sondern das Verlegen von Glasfaser bis zu den sogenannten Kabelverzweigern (graue Kästen am Straßenrand). | 259921 |
83 | 21. Wie viele öffentlich finanzierte Projekte wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)? | Der erfolgreiche Abschluss der Projekte ist erst mit Einreichung des Endverwendungsnachweises bekannt. | 259921 |
84 | 22. Wie viele Förderbescheide wurden im Jahr 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell bewilligt (bitte für das Gesamtjahr 2021 sowie zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 listen, bitte auch den Mittelabfluss und die Zahlen getrennt für die Bundesländer ausweisen)? | Es wird auf die Anlage verwiesen. | 259921 |
85 | 23. Wie viele Haushalte in Deutschland (insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln) verfügten Ende 2021 über einen FTTB- oder FTTH-Anschluss (bitte getrennt für FTTB und FTTH darstellen und als Vergleichsgröße die Anzahl der Gesamthaushalte angeben)? | Die Versorgung der Haushalte in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der versorgten Haushalte
Haushalte insgesamt
Deutschland 6 588 663 41 647 681
Schleswig-Holstein 471 475 1 487 772
Hamburg 818 549 1 002 387
Niedersachsen 645 640 4 005 208
Bremen 46 327 369 436
Nordrhein-Westfalen 1 460 575 8 825 225
Hessen 248 125 3 086 131
Rheinland-Pfalz 192 306 2 009 471
Baden-Württemberg 393 280 5 293 136
Bayern 1 171 440 6 447 112
Saarland 16 855 488 538
Berlin 190 260 2 043 611
Brandenburg 127 885 1 290 463
Mecklenburg-Vorpommern 135 709 861 645
Sachsen 446 782 2 168 844
Sachsen-Anhalt 152 016 1 160 430
Thüringen 70 708 1 108 272 | 259921 |
86 | Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt sowie die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet.
Dem Organisationserlass zufolge verliert das BMDV die Zuständigkeit für Games und muss diese an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgeben. Das Bundeskanzleramt muss die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) abgeben. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) abgeben. Das BMDV erhält vom BMWK die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-ups. Die Zuständigkeit für den Digitalgipfel liegt künftig gemeinsam beim BMDV und BMWK. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik an das BMDV abgeben.
Das BMJ muss die Zuständigkeiten für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) abgeben.
Das Bundesministerium der Finanzen musste indes keine Digitalzuständigkeiten abgeben. Der dortigen Abteilung VI obliegt die IT-Fachaufsicht über den zentralen IT-Dienstleister des Bundes, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
1. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der neuen Kompetenzverteilung im Bereich Digitales?
2. Wie viele Stellen müssen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung zusätzlich in der Bundesregierung geschaffen werden? | Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit möchte die Bundesregierung nutzen. Zu diesem Zweck werden die Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt.
Die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist ein ressortübergreifendes Kernthema. Möglicherweise notwendige Stellenneuschaffungen in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ressorts im Zuge der Zuständigkeitsneuordnung stehen noch nicht abschließend fest. | 259922 |
87 | 3. Welche Auswirkungen auf den Haushalt entstehen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung in der Bundesregierung?
Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung insgesamt? | Die Neuverteilung bestehender Zuständigkeiten bzw. Aufgaben betreffend die Digitalpolitik soll mit einer haushaltsneutralen Verlagerung von (Plan-)Stellen und Ausgaben einhergehen. Damit ist nicht beabsichtigt, zusätzliche Ausgaben zu veranschlagen. | 259922 |
88 | 4. Warum hat die Bundesregierung nicht sämtliche Digitalkompetenzen in einem Bundesministerium gebündelt?
40. Welches Bundesministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung übergreifend die Digitalpolitik?
41. Welche Bundesministerien werden künftig die Digitalstrategie der Bundesregierung verantworten?
Welches Bundesministerium wird federführend für die Digitalstrategie zuständig sein?
42. Für welche digitalen Themen ist das Bundeskanzleramt künftig zuständig?
43. Für welche digitalen Themen ist das BMWK künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
44. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
45. Für welche digitalen Themen ist das BMI künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
46. Für welche digitalen Themen ist das Auswärtige Amt (AA) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
47. Für welche digitalen Themen ist das BMJ künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
48. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
49. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
50. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
51. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
52. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
53. Für welche digitalen Themen ist das BMDV künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
54. Für welche digitalen Themen ist das BMUV künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
55. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
56. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
57. Für welche digitalen Themen ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) künftig zuständig (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)? | Die Fragen 4 und 40 bis 57 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche und somit auch sämtliche Ressorts betrifft. Die neue Digitalstrategie in der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Beteiligung aller Ressorts wird den Rahmen für wesentliche digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung bilden. | 259922 |
89 | 5. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von Games:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf die nachgeordneten Bereiche des BMDV und des BMWK?
10. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV?
12. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Digitalgipfels zu einer gemeinsamen Zuständigkeit von BMWK und BMDV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV? | Die Fragen 5, 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der zwischen dem BMDV und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten
● für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich der Post aus der BMWK-Unterabteilung VIA überwiegende Teile der Referate VI A 1, VI A 2, VI A 3 und VI A 4 (ohne Post und ohne Medienwirtschaft),
● für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups, Digitalgipfel in gemeinsamer Zuständigkeit aus der BMWK-Unterabteilung VI B Teile der Referate VI B 1 und VI B 2 und das gesamte Referat VI B 4
zum 15. Februar in das BMDV überführt.
Aus dem BMDV wurde im Zuge des Zuständigkeitswechsels für „Games“ das Referat DG 27 „Games in Deutschland“ in das BMWK überführt.
Insgesamt wechseln 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWK in das BMDV und vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDV in das BMWK.
In den Ressorts können Ausgaben für die Ausstattung der jeweils wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen. Deren Höhe kann aktuell nicht beziffert werden.
Organisatorische, personelle und haushalterische Auswirkungen auf den nachgeordneten Bereich sind nicht gegeben. Die entsprechende Rechts- und Fachaufsicht geht jeweils ebenfalls über. | 259922 |
90 | 6. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Strategischen Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMI, | Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Aufgaben-, Stellen- und Sachmittelübergang sowie darüber hinaus mit anderen Ministerien zu strukturellen Fragestellungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Auskunft zu den damit verbundenen organisatorischen, haushalterischen und personellen Maßnahmen und Auswirkungen getroffen werden. | 259922 |
91 | f) welches Bundesministerium ist künftig federführend für die IT-Konsolidierung Bund zuständig, und welche Bundesministerien sind beteiligt, | Im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund haben das BMI für die Dienstekonsolidierung und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Betriebskonsolidierung auch künftig jeweils die Federführung. | 259922 |
92 | g) wie stellt sich die Bundesregierung die künftige Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem ITZBund im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vor? | Die Zusammenarbeit erfolgt auch künftig auf der Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) [GGB]. Sie sind Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kundenbehörden und dem ITZBund im Auftraggeber-/Auftragnehmer-Modell. | 259922 |
93 | 7. Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen das ITZBund und die BWI GmbH (bitte jeweils getrennt angegeben und nach Position und Vergütungshöhe aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon sind beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte (bitte aufgeschlüsselt nach ITZBund und BWI GmbH angeben)? | Zum 31. Dezember 2021 beschäftigte die BWI GmbH 6 128 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Bundeswehr beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte.
Eine Aufschlüsselung des Personals der BWI GmbH nach Positionen und/oder Zugehörigkeit zu einzelnen Vergütungsgruppen liegt nicht vor. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Grundlagendokumenten wie dem Gesellschaftsvertrag der BWI GmbH und den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (BMI, Stand: 16. September 2020) obliegt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in seiner Funktion als Gesellschafter der BWI GmbH die Verantwortung über die strategische Steuerung dieser. Ein Eingriff in das operative Geschäft (hier: Personalmanagement) der GmbH ist im Rahmen der Beteiligungsführung des Bundes weder vorgesehen noch wird dieser praktiziert. In dieser Angelegenheit unterscheidet sich die BWI GmbH vom ITZBund, da Letzteres eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist und anderen Steuerungsprinzipien unterliegt.
Im Übrigen wird bezüglich des ITZBund auf die Anlage verwiesen. | 259922 |
94 | 8. Hat der Zuständigkeitswechsel innerhalb der Bundesregierung Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und der BWI GmbH? | Der Zuständigkeitswechsel hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und bei der BWI GmbH. | 259922 |
95 | 9. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Nationalen Normenkontrollrats:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ? | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. An diesen Vereinbarungen wird zurzeit gearbeitet. Eine Auskunft ist daher nicht möglich. Hinsichtlich möglicher Ausgaben oder haushalterischer Auswirkungen wird ergänzend auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verwiesen (Bundesratdrucksache 11/22). | 259922 |
96 | 11. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der nationalen, europäischen und internationalen Digitalpolitik:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV,
f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „nationale Digitalpolitik“ verbunden,
g) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „europäische Digitalpolitik“ verbunden,
h) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „internationalen Digitalpolitik“ verbunden? | Nach der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten für nationale, europäische und internationale Digitalpolitik im Einzelnen folgende Themen aus dem BMWK in das BMDV überführt: Die Grundsätze der Digitalpolitik, Datenschutz im TK-Bereich (ohne Post-Datenschutz), Cybersicherheit (ohne die vom BMWK gemäß der im September 2021 zwischen BMI, BMWi, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und BMVg geschlossenen Verwaltungsvereinbarung wahrzunehmenden Aufgaben zur Erfüllung der Dienste des nationalen Koordinierungszentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung; die Zuständigkeiten des BMI im Bereich der Grundsätze der Cybersicherheit sowie die Zuständigkeiten des BMVg für die Grundsätze der Cyberverteidigung bleiben von der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung unberührt); Vertrauensdienste, Gebühren- und Beitragsrecht Telekommunikation. Der Digital-Gipfel wird von BMDV und BMWK in gemeinsamer Federführung vorbereitet und durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 10 und 12 verwiesen. | 259922 |
97 | 13. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für operative Vorhaben der Digitalpolitik vom Bundeskanzleramt zum BMDV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMDV,
f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ verbunden? | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ressort. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. | 259922 |
98 | 14. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ vom BMJ zum BMUV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ und des BMUV? | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. Die mit Frage 14 erbetenen Informationen sind Gegenstand der laufenden Ressortverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. | 259922 |
99 | 15. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus eines „Dateninstituts“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Wie stellt sich der Sachstand bezüglich des Aufbaus des „Dateninstituts“ dar, und von welcher Zeitplanung geht die Bundesregierung aus?
a) In welchem Verhältnis steht dieses „Dateninstitut“ mit dem Steuer-Forschungsinstitut des Bundesministeriums der Finanzen, welches die Steuerdaten der Bevölkerung mit ca. 70 Mitarbeitern auswerten soll?
b) Warum werden nicht beide Institute in einem Institut im nachgeordneten Bereich eines Bundesministeriums gebündelt? | Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen zur Federführung und inhaltlichen Ausgestaltung bezüglich des Dateninstituts sind noch nicht abschließend geklärt. | 259922 |
100 | 16. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt bei der Schaffung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Datengesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 17)? | Die Federführung sowie die zu beteiligenden Ministerien für die Schaffung eines Datengesetzes sind noch nicht abschließend geklärt. Die mögliche Ausgestaltung eines Datengesetzes wird die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags der EU-KOM für einen „data act“ vom 23. Februar 2022 zu berücksichtigen haben. | 259922 |
101 | 17. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Digitalchecks“ (Koalitionsvertrag, S. 14)? | Für den „Digitalcheck“ ist in der Bundesregierung das BMI federführend. Da nahezu alle Ministerien Regelungsentwürfe vorbereiten adressiert das Thema sämtliche Ressorts. Die Überlegungen zur konkreten Beteiligung und Ausgestaltung des „Digitalchecks“ sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
102 | 18. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der Projekte zu digitalen Identitäten? | Das BMI hat die Verantwortung für die digitalen Identitäten und erhält die Federführung für das Gesamtprojekt innerhalb der Bundesregierung. Das BMWK hat die Federführung bei der Steuerung des Innovationswettbewerbs „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“. Das BMDV übernimmt die Federführung bei der Mitwirkung Deutschlands am europäischen eIDAS-Prozess. Das Bundeskanzleramt wird das Thema im Rahmen seiner Aufgaben weiter begleiten. | 259922 |
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