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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
In diesem Haus debattieren wir über die besten politischen Lösungen, streiten um die besten Argumente und ringen um Mehrheiten. Alle vier Jahre tun wir das in Wahlkämpfen, dazwischen aber hier. Debatten im Bundestag sind daher das Thermometer für die Lebendigkeit unserer Demokratie. Nur dann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in unseren Debatten wiederfinden, identifizieren sie sich auch mit unserem Parlament. Wenn aber am Küchentisch zu Hause oder am Stammtisch heftige politische Diskussionen stattfinden, die sich im Bundestag so nicht wiederfinden, dann verlieren wir als Abgeordnete unseren Rückhalt in der Bevölkerung. Selbstkritisch füge ich hinzu: Das war durchaus in den letzten Jahren der Fall und muss sich dringend ändern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden – und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
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11:00
17:03
11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Diesmal führte sie aber dazu, dass die politischen Ränder stärker wurden denn je.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11:00
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Doch wir wollen heute nach vorne schauen. Deshalb beantragen wir, dass die Frau Bundeskanzlerin, so sie denn im Bundestag gewählt wird, sich viermal im Jahr einer direkten Befragung im Parlament stellt. Viermal im Jahr ist nicht zu viel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
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11:00
17:03
11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Und – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –: Wir wollen selbst festlegen, wozu wir die Regierung in der Regierungsbefragung befragen. Meine Damen und Herren, dagegen kann doch niemand sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Wir geben uns heute hier eine Geschäftsordnung, in freier Entscheidung, und Sie haben die Möglichkeit, heute frei darüber zu entscheiden. Springen Sie auch!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Der Bundestag hat mehr Kompetenzen als die meisten anderen Parlamente in Europa. Deswegen schauen auch viele in Europa auf uns. Bei unseren Kompetenzen sind wir Vorbild. Bei der Art und Weise, wie wir hier debattieren, müssen wir noch besser werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Als dies deutlich wurde, änderten Sie hier im alten Bundestag ganz schnell die Geschäftsordnung – knapp vor der Wahl, zwei Wochen vor Ende Sitzungsperiode. Meine Damen und Herren, das war ein so durchsichtiges Manöver; das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen!
(Beifall bei der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Zur Sache!)
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11:00
17:03
11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.
(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!)
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Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.
(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!)
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11:00
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.
(Beifall bei der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Denn stets eröffnete der Parlamentarier, der aufgrund von Lebenserfahrung und Altersweisheit Versammlungen besonders umsichtig eröffnen konnte. Das waren die Idee und die Tradition über 150 Jahre. Denn zur bloßen Eröffnung ist ja kein geballtes Geschäftsordnungswissen vonnöten. Es wird sofort ein Versammlungspräsident gewählt, der versiert in der Sache ist. Auch deshalb ist Ihr Argument, der Dienstälteste müsse aus fachlichen Gründen eröffnen, schlichtweg unsinnig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
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Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Recht hat er, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
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Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Vertrauen Sie wie wir den bewährten Traditionen des deutschen Parlamentarismus! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall bei der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Der alte Bundestag, in dem Sie alles untereinander regeln und die Konkurrenz wegdrücken konnten wie hier bei der Frage des Alterspräsidenten, wurde abgewählt. Das Volk hat entschieden. Nun beginnt eine neue Epoche.
(Beifall bei der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt, nicht nur Ihre Manöver und Tricks bei der Geschäftsordnung, sondern künftig auch Euro, gigantische Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen, offene Grenzen und immer brutalere Kriminalität auf unseren Straßen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund von freien Wahlen. Das haben Millionen andere nicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Und wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht einfach irgendein Gesetz ist, sondern das die humane und demokratische Antwort auf die Verheerung und die Leichenberge des NS-Faschismus gewesen ist. Das gilt es jeden Tag zu verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Wir wollen das Ganze lebendiger machen. Wir brauchen natürlich wirklich eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns, und wir müssen die Abgeordnetenrechte und den Bundestag als solchen stärken. Jeder, der einmal die Regierungsbefragung und die Fragestunde gesehen hat – oder besser gesagt: ertragen musste –, entweder live hier oder bei Phoenix, weiß, dass wir diese grundlegend reformieren müssen. Dazu hat der geschätzte Präsident Lammert viel Richtiges gesagt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Ich will eines sagen: Was wirklich nicht geht, ist, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Warum? Erstens. Wir alle hier – deswegen sitzen wir zusammen – sind gewählt. Das hat nichts mit Koalitionsverhandlungen zu tun. Der Bundestag ist gewählt! Wir sollten mit der Arbeit beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Ob Jamaika nun kommt oder nicht, werden wir alles sehen. Aber die Verhandlungen können doch nicht allen Ernstes dazu führen, dass wir monatelang den Bundestag in Geiselhaft nehmen, bis Sie Ihre Befindlichkeiten in Ihrer Koalition gelöst haben; das geht nicht. Lassen Sie uns als Bundestag arbeiten und streiten!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Das hat auch etwas mit dem Selbstbild des Bundestages zu tun. Sind wir als Abgeordnete so selbstbewusst, zu sagen: „Die innere Organisation des Bundestages hängt nicht an Koalitionsverhandlungen, egal wie sie aussehen“? Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Deswegen zielen unsere Anträge auf die Stärkung des Bundestages, auf mehr Diskurs in diesem Bundestag und heute vor allem als ein Zeichen an diejenigen, die sich abgewandt haben, aber für die wir auch hier sitzen und die wir zurückgewinnen müssen, für demokratische Lösungen, für Streit, für die Menschenwürde und für das Kenntlichmachen, wo in diesem Haus die fundamentalen Unterschiede liegen. Dafür ist erforderlich, dass wir als Bundestag beginnen, zu arbeiten. Das müsste doch eigentlich auf der Hand liegen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unsere Änderungsanträge.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
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11003541
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Suchen Sie im Willy-Brandt-Haus! Dort ist der Erfolg größer, dass Sie einen Schuldigen finden. Das geht dann vor allen Dingen auch schneller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Ich halte das weder für besonders stilvoll noch für sachlich gerechtfertigt und fair.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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11003541
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Insofern soll sich zunächst der Ältestenrat damit beschäftigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
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11003541
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Erstens: zum Änderungsantrag der AfD bezüglich des Alterspräsidenten. Hermann Otto Solms hat heute bewiesen, dass es sinnvoll ist, nicht nur auf Lebensalter zu setzen, sondern auch auf politische Erfahrung. Deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
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Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Wir werden Sie dabei unterstützen, aber dieses Antrags bedarf es dazu nicht.
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11003541
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
Abschließend zum Antrag der AfD zu Minderheitenrechten. Aufgrund einer starken Großen Koalition bestand in der 18. Wahlperiode Anlass, darüber nachzudenken, ob Minderheitenrechte in ausreichendem Maße gewährleistet werden können, zugegeben bei einer damals recht kleinen Opposition. Die Minderheitenrechte waren Reaktion auf Mehrheitsverhältnisse, und es gibt deshalb auch keinen Grund, sie zu verlängern. Die ­GroKo ist nicht mehr vorhanden. Interessant ist ja auch, dass die AfD das Quorum auf 65 Abgeordnete senken will. Möglicherweise ist das die vorbeugende Reaktion auf weitere Austritte aus Ihrer Fraktion. Das weiß ich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen möchte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den O pfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen kein bisschen von der AfD.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unverschämtheit!)
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Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehr für mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzusteigen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes.
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Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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11004023
Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die Wähler nicht verdient.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zum Kern der Debatte zurück.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht um das Thema Parlamentsrechte. Das, was wir in den letzten vier Jahren erlebt haben, war kein Glanzstück parlamentarischer Auseinandersetzung, wenn damit inhaltliche Debatten gemeint sind.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist es gut, wenn wir uns alle wechselseitig daran erinnern – auch die, die heute vielleicht andere Rollen einnehmen, und all die, die noch nicht wissen, welche Rolle sie einnehmen werden –, was für ermüdende und langatmige Debatten wir hier in Zeiten dieser so Großen Koalition geführt haben. Ich kann mich sehr gut an die vielen Vorstöße aus unserer Fraktion erinnern, das Thema „Rechte des Parlaments stärken“ hier mehrheitsfähig zu machen. Wir sind leider immer wieder damit gescheitert; ich nenne nur: das Thema Parlamentskultur, die Frage der Debattenkultur, die Frage nach Transparenz und Öffentlichkeit von Ausschüssen und auch das Fragerecht oder die Regierungsbefragung. Außer mit dem Bundestagspräsidenten a. D., der auf der Tribüne sitzt, und vielleicht Einzelnen aus den Fraktionen gab es keine Übereinstimmung in dieser Frage. Und deshalb ist die Regierungsbefragung so, wie sie immer war, auch heute noch. Da braucht es dringend eine Änderung. Das sehen auch Bündnis 90/Die Grünen so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht – deshalb kann ich das Gefeixe aus den Reihen der SPD gar nicht verstehen –, warum wir heute einfach Ihrem Antrag oder aber – es liegen ja zwei Anträge vor – dem Antrag der Linken folgen sollten, der wiederum anders ist. Auch wir haben Vorschläge zur Regierungsbefragung und zur Fragestunde gemacht. Im Antrag der SPD finden sich unsere Punkte nicht in Gänze wieder. Warum haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Abschaffung der Konsumtionsregel verzichtet? Das ist doch ein wichtiges Instrument, gerade für die Opposition, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein super Instrument für die Opposition; das würde ich mir noch mal überlegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben doch hier im Parlament den Anspruch, europäische Themen zu beraten, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum die Lacherei darüber, dass Sie uns hier heute vorführen wollen? Das ist doch absurd. Ich möchte mit Ihnen darüber diskutieren, warum Sie auf all diese wesentlichen Sachen verzichten wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollten uns mit der Geschichte heute einfach vorführen, und da machen wir nicht mit – deshalb der Antrag auf Überweisung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
warum es zum Beispiel nicht der Geschäftsordnungs- und der Immunitätsausschuss sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Frage!)
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11001074
Volker Kauder CDU/CSU
Volker
Kauder
CDU/CSU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt Herrn Dr. Wolfgang Schäuble vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms Alterspräsident
Alterspräsident Dr. Hermann
Otto Solms
Alterspräsident
Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmen 705, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 704. Mit Ja haben gestimmt 501 Kolleginnen und Kollegen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms Alterspräsident
Alterspräsident Dr. Hermann
Otto Solms
Alterspräsident
Mit Nein haben gestimmt 173 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es 30. Herr Dr. Wolfgang Schäuble hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms Alterspräsident
Alterspräsident Dr. Hermann
Otto Solms
Alterspräsident
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem Präsidenten)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Vor allen Dingen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Norbert Lammert danken. Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Zunächst war ich zehn Jahre in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten – mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen. Überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre dieses Land. Die Gesellschaft der Bundesrepublik hatte sich seit Mitte der 60er-Jahre in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht, genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er-Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den NATO-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel dann die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb, also weil ich aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind, sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Wir Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal fast eine Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik. Unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine ganze Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als die Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete, und das ist eine gute Maxime für unser repräsentatives System.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Hause sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen, und den müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustandegekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Aber niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Europa und die Globalisierung: Das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer wieder neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. Vielmehr beschreibt es die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft gestalten zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen, dass wir bleiben, was wir irgendwie fühlen, das wir sind – im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir doch immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen –, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11002190
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident
Dr. Wolfgang
Schäuble
Präsident
Dies hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
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11003124
Dr.
Dr. Hans-Peter Friedrich CDU/CSU
Hans-Peter
Friedrich
CDU/CSU
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Thomas Oppermann SPD
Thomas
Oppermann
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Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der SPD)
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11001235
Wolfgang Kubicki FDP
Wolfgang
Kubicki
FDP
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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11003206
Petra Pau DIE LINKE
Petra
Pau
DIE LINKE
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11003212
Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia
Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich nehme die Wahl mit großer Freude an und freue mich auch auf die Zusammenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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11003212
Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia
Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Freude ist unübersehbar. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses, Frau Kollegin Roth.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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11003541
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Michael
Grosse-Brömer
CDU/CSU
dann sollten wir diesen auch einsetzen. Alle anderen Fraktionen sind der Auffassung, dass dies nicht nur eleganter ist, sondern auch wesentlich mehr Sinn macht. Deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Fraktion für die effiziente und sinnvolle Lösung und nicht für Ihren Antrag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Wir haben die Zusage zu diesem Schritt in den Koalitionsverhandlungen 2013 gegeben, wo absehbar war, dass wir in näherer Zeit eine Regierungsbildung erreichen würden. Seit Sonntag ist vieles anders. Von daher sage ich heute hier: Ja, wir setzen diesen Ausschuss ein, um kurzfristig die Arbeitsfähigkeit zu erlangen. Ich sage aber auch zu, dass wir die anderen Ausschüsse in den nächsten Wochen unverzüglich konstituieren werden, weil nicht absehbar ist, wann wir tatsächlich mit einer neuen Regierung zu rechnen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich nicht vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien es in den letzten Tagen gemacht haben.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP – Christian Lindner [FDP]: Da sind wir aber jetzt gespannt!)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
– Herr Lindner, Sie sind der Lars Windhorst der deutschen Politik. Ich finde, Sie sollten ganz still sein. Ganz still sollten Sie heute hier an diesem Tage sein!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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11003218
Carsten Schneider SPD
Carsten
Schneider
SPD
Keine Verantwortung zu übernehmen, den Ausstieg schon lange geplant zu haben und dann so eine Theatralik an den Tag zu legen, ist schon ein starkes Stück. Ich finde, die Schauspielerei sollte jetzt langsam einmal ein Ende haben.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
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11004662
Dr.
Dr. Bernd Baumann AfD
Bernd
Baumann
AfD
Sollte sich in den kommenden Wochen zeigen, dass trotz nur geschäftsführender Regierung plötzlich umfangreiche und sehr wichtige Gesetzesvorhaben einfach durchgewunken werden sollen, dann behalten wir uns vor, zur Beratung dieser Gesetze alle dann notwendigen Fachausschüsse umgehend einzufordern – umgehend, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
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11004023
Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist neben seiner ursprünglichen Funktion auch deshalb wichtig, weil wir eine ganze Reihe von Anliegen haben, unsere Geschäftsordnung zu modernisieren. Genau diese Dinge können dort sachgemäß beraten werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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11004023
Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Ich wäre gerne bei diesen sachgemäßen Argumenten verblieben; aber wie schon die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages wird auch diese erste reguläre Sitzung missbraucht, um dem Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom der SPD nachzukommen.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
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11004023
Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
Herr Schneider, Sie konnten kaum das Wahlergebnis abwarten, um die Flinte feige ins Korn zu werfen,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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11004023
Dr.
Dr. Marco Buschmann FDP
Marco
Buschmann
FDP
und werfen uns nach über vier Wochen des Ringens, des Beratens und der Suche nach Kompromissen hier irgendetwas vor. Da müssen Sie selber lachen, und das tun Sie mit Recht. Das können Sie ja wahrlich nicht ernst meinen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz gut, dass wir in diesen ernsten Zeiten den Humor noch nicht verloren haben. Denn, Kollege Buschmann, das war wirklich der Gag der Woche – ganz sicher –, dass ausgerechnet die FDP anderen vorwirft, ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom zu haben, so als ob Sie davon frei wären.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Ich will aber nun zur Sache kommen. Sowohl der Kollege Schneider als auch der Kollege Buschmann als auch der Kollege Grosse-Brömer haben ja im Kern gesagt, man sollte dem Antrag der Linken auf Einsetzung von Ausschüssen zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Es geht Ihnen nur um den Zeitpunkt; Sie haben die ganze Zeit erzählt, dass wir irgendwann die Fachausschüsse einsetzen müssen. Wir könnten das schnell und schmerzlos umsetzen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. Dann haben wir die Fachausschüsse eingesetzt. Das ist doch eine gute Sache.
(Beifall bei der LINKEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Daraus ergibt sich allerdings ein Problem für das Parlament. Wenn eine kommissarische Bundesregierung, wie sie hier sitzt, logischerweise politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament voll und ganz handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.
( Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Da können Sie doch nicht allen Ernstes sagen: Das ist effizient. Ich möchte Sie auf einen Bruch in der Logik Ihrer Argumentation aufmerksam machen: Wenn das wirklich so ist, dann müssten wir für die gesamte Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss haben. Das ist ein gewisser Widerspruch, den Sie hier zutage gefördert haben.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch eine Übergangsregelung!)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
Korte
DIE LINKE
Ich will noch etwas Inhaltliches sagen. In dem einzurichtenden Hauptausschuss werden 47 Abgeordnete sitzen, dabei haben wir derzeit über einige wichtige Fragen jenseits von parteipolitischen Befindlichkeiten zu diskutieren. Wir müssen Auslandseinsätze verlängern, besser gesagt, ablehnen, und das muss man doch in aller Ruhe und mit Expertise diskutieren und nicht unter „ferner liefen“ in einem Supergremium.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir! Keine Sorge!)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
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Und dann sind Sie nicht in der Lage, wenn es denn eine neue Regierung gibt, relativ flexibel die Ausschüsse so anzupassen, dass sie spiegelbildlich zu den neuen Ministerien passen? Das muss doch wohl möglich sein, auch in der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
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11003790
Jan Korte DIE LINKE
Jan
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DIE LINKE
Letzter Punkt. Trotz all der Debatten, die wir führen und auch in den nächsten Monaten führen werden: Es kann eine große Stunde des Parlaments kommen. Wir sind seit dem 24. September gewählt, und jeder hat hier einen Job zu machen, ganz egal, was für eine Regierung es gibt und wann es sie gibt. Diese Zeit kann politisch spannend und auch eine Chance sein. Machen Sie sich keine Sorgen, dass hier jeder Linkenantrag durchgehen wird, wenn wir die Diskussion offen gestalten. Das wird so nicht sein. Aber vielleicht gibt es zum Beispiel beim Thema Kooperationsverbot über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, um sachlich und sinnvoll zu entscheiden.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle wissen, dass wir als Grüne sehr viel Sympathie dafür haben, zu sagen: Der Hauptausschuss ist kein Ersatzausschuss für die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11003764
Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta
Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben jetzt aber nicht in einer spontanen Reaktion das, worüber wir vor zwei Wochen Einvernehmen erzielt haben, über Bord geworfen. Uns Grünen war es wichtig, zu sagen: Wir haben eine Menge sachliche Kritikpunkte daran, alles auf den Hauptausschuss zu konzentrieren; der Hauptausschuss kann nicht der einzige Ausschuss sein, der eingerichtet wird. In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen haben wir es erreicht, dass heute in einem ersten Schritt der Haupt-, der Petitions- sowie der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss eingerichtet werden. Darauf haben wir uns gemeinsam mit Union, SPD und FDP verständigt. Das ist sozusagen der erste Schritt unseres Handelns, auch mit Blick auf die Befassung mit den vielen Anträgen, die heute vorliegen. Das ist aus meiner Sicht ein schrittweises Verfahren. Deshalb werben wir nach wie vor für diesen Antrag, auch wenn klar ist, dass der Hauptausschuss nicht unsere Präferenz hatte. Immerhin haben sich die anderen Fraktionen auf unsere Idee, noch zwei weitere Ausschüsse einzurichten, eingelassen, was ich gut finde. Das ist ein gutes, positives Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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11004092
Dr.
Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung
Ursula
Leyen
Bundesministerin der Verteidigung
Meine Damen und Herren, in unzähligen Einsatzreisen konnte ich mich davon überzeugen, dass unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, bei unseren Partnern und Verbündeten hoch anerkannt ist; sie erleben sie als professionell, besonnen und mit Courage agierend. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen – ich spreche im Namen des ganzen Hauses; da bin ich sicher –: Wir können stolz sein auf diese Männer und Frauen, und wir sind ihnen dankbar für die Einsätze, die sie leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Dr.
Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung
Ursula
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Bundesministerin der Verteidigung
Zum Zweiten können sich unsere Partner und Verbündeten in dieser auch für uns gerade so schwierigen Phase fest darauf verlassen, dass sie die Bundeswehr weiterhin kontinuierlich an ihrer Seite haben. Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Sicherheitspolitik sind Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut – wenn nicht gar das höchste Gut –, und Deutschland steht für Verlässlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Und fast keiner klatscht! Was ist los?)
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Dr.
Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung
Ursula
Leyen
Bundesministerin der Verteidigung
– Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Ah, jetzt aber! Geht doch!)
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11004092
Dr.
Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung
Ursula
Leyen
Bundesministerin der Verteidigung
Das Ausland verlässt sich auf uns. Das Ausland wartet darauf, dass Deutschland stark ist in der Mitte Europas. Es stehen viele sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa an. Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen, sondern der Terror verlangt eine entschlossene Antwort der Verbündeten und Alliierten, er verlangt Standfestigkeit von Deutschland, und Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr und Deutschland verlässlich sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wir sind hier nicht bei der Bundeswehr! Stoppen Sie mal den Kasernenton! Unglaublich!)
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11004226
Wolfgang Hellmich SPD
Wolfgang
Hellmich
SPD
die jeden Tag den Kopf dafür hinhalten, dass Terrorismus bekämpft wird, dass im Mittelmeer Schleuser durch Sea Guardian bekämpft werden und dass an dieser Stelle Waffenschmuggel bekämpft wird. Ich schließe mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Dienst dort versehen, ausdrücklich und auch ganz persönlich an.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
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11004842
Jan Ralf Nolte AfD
Jan Ralf
Nolte
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Die Operation Sea Guardian ist aber ein Mandat, bei dem sich ein Nutzen für unsere Bundesrepublik erkennen lässt, auch wenn diesem Mandat die politische Zuarbeit fehlt, die es bräuchte, damit die Einsatzziele vollständig erreicht werden können.
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Jan Ralf Nolte AfD
Jan Ralf
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Natürlich schützt es Deutschland, wenn Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeerraum bekämpft werden. Die Operation Sea Guardian kann damit nicht nur Gewalt und Terror in Deutschland erschweren, sondern sie kann auch die Seehandelsrouten sicherer machen, was ebenfalls in unserem Interesse liegt. Viele sehr dynamische Konflikte sowie der sich ausbreitende Terrorismus verlangen von uns, die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen. Auch im Lichte der Waffenfunde, zu denen es im Zuge von Operation Sophia kam, erscheint Sea Guardian sinnvoll. Deshalb möchte ich dazu aufrufen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn es um den Einsatz unserer Bundeswehr geht.
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Jan Ralf Nolte AfD
Jan Ralf
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Jeden Monat erscheint eine Studie zu den größten Sorgen der Menschen in den Staaten dieser Welt. Zu den vier größten Sorgen der Deutschen – und die vertreten wir in diesem Parlament – zählen Gewalt und Kriminalität, Terror und eine unkontrollierte Zuwanderung. Wenn wir als Volksvertreter unseren Job ernst nehmen, dann haben wir gegen diese Bedrohungen vorzugehen.
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Für die Verteidigungspolitik heißt das, sich auf Einsätze zu konzentrieren, die Europa und seine Peripherie schützen, und unsere Bundeswehr nicht zu einem Weltpolizisten zu machen. Dafür hat das Volk kein Verständnis.
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Jan Ralf Nolte AfD
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Die Marine als kleinste Teilstreitkraft stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, was wohl auch der Grund dafür ist, dass für dieses Mandat keine Kräfte eigens entsandt werden sollen. Es braucht daher endlich den politischen Willen, die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, solche wichtigen Einsätze vor den Toren Europas erfolgreich und mit dem richtigen Kräfteansatz zu bestreiten.
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Jan Ralf Nolte AfD
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Verteidigungspolitisch muss unser Fokus vor unserer Haustür liegen und nicht irgendwo in der weiten Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
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Jan Ralf Nolte AfD
Jan Ralf
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Mehr noch als materielle und personelle Engpässe beeinträchtigt aber die Inkonsequenz derer, die diesen Einsatz 2016 auf den Weg gebracht haben, die Auftragserfüllung unserer Soldaten. In der Antragsbegründung von 2016 wird auf die Eindämmung irregulärer Migration hingewiesen. Die Bekämpfung von Schleusernetzwerken ist der Kernauftrag der Operation Sophia, die durch Sea Guardian unterstützt wird. Angesichts dieses Auftrages und der anhaltenden Armutsmigration nach Deutschland ist es ein Skandal, dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht.
(Beifall bei der AfD)
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