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occlusion_swiss_judgment_prediction

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explainability-judgment-prediction
occlusion
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Baseline
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Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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social_law
Supports judgment
. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Supports judgment
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016.
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat. C. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Supports judgment
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. . Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar . Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. . Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Supports judgment
Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. . Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Supports judgment
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014.
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Supports judgment
A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). . Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Baseline
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Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
57,542
2,017
dismissal
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Espace_Mittelland
BE
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Supports judgment
A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. . Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
57,542
2,017
dismissal
de
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BE
social_law
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Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge
Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. . C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
57,756
2,017
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de
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AG
civil_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
57,756
2,017
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Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. . Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
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Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. , seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
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Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. . Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
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Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein
Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. . Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet.
58,364
2,017
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AG
penal_law
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Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge.
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
58,364
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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen.
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
58,364
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X._ führt Beschwerde in Strafsachen
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. . Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.--
Sachverhalt: A. A.a. und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
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Supports judgment
Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. , soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
58,435
2,017
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Supports judgment
. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens . Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
58,435
2,017
dismissal
de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde.
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. . Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
59,509
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Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab.
Sachverhalt: A. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen.
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Baseline
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Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis "Jugendinvalidität"; sodann errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 85,39 %. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verfügung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne nähere Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen) bestätigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterstützung bei der Stellensuche an. Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verfügung vom 2. Juni 2016 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
59,810
2,017
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Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis "Jugendinvalidität"; sodann errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 85,39 %. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verfügung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne nähere Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen) bestätigt. . Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterstützung bei der Stellensuche an. Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verfügung vom 2. Juni 2016 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung")
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis "Jugendinvalidität"; sodann errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 85,39 %. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verfügung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne nähere Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen) bestätigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. . Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterstützung bei der Stellensuche an. Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verfügung vom 2. Juni 2016 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Supports judgment
Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis "Jugendinvalidität"; sodann errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 85,39 %. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verfügung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne nähere Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen) bestätigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterstützung bei der Stellensuche an. . Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verfügung vom 2. Juni 2016 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
59,810
2,017
approval
de
Central_Switzerland
LU
social_law
Supports judgment
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende Juli 2016 auf
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis "Jugendinvalidität"; sodann errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 85,39 %. Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verfügung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne nähere Überprüfung der entsprechenden Voraussetzungen) bestätigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 ("neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabklärung"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterstützung bei der Stellensuche an. Ab März 2015 kam sie für zwei Arbeitsversuche während jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. . B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verfügung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verfügung vom 2. Juni 2016 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand.
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspräsidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Verfügung blieb unangefochten. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft über die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux européens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchkörperbildung insgesamt ablehnen.
60,295
2,018
dismissal
de
Espace_Mittelland
BE
penal_law
Supports judgment
Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspräsidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. . C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft über die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux européens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchkörperbildung insgesamt ablehnen.
60,295
2,018
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de
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Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung.
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspräsidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenfälschung. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft über die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux européens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchkörperbildung insgesamt ablehnen.
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Die Verfügung blieb unangefochten
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspräsidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung. . Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft über die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux européens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchkörperbildung insgesamt ablehnen.
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Baseline
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Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. übler Nachrede. Diese hätten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspräsidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbezüglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und übler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft über die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux européens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchkörperbildung insgesamt ablehnen.
60,445
2,018
approval
de
nan
nan
civil_law
Supports judgment
Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 ein
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzuräumen und entsprechend die Parteien zur mündlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 Frist "bis 18. Dezember 2017" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. . Der Präsident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider übersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid könne aber nicht mehr aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht "sachgerecht" wäre, wenn sie "mit irgendwelchen Kosten belastet würde". Das Appellationsgericht äusserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. März 2018 Stellung.
60,445
2,018
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Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzuräumen und entsprechend die Parteien zur mündlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 Frist "bis 18. Dezember 2017" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 ein. Der Präsident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider übersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid könne aber nicht mehr aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht "sachgerecht" wäre, wenn sie "mit irgendwelchen Kosten belastet würde". Das Appellationsgericht äusserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. März 2018 Stellung.
60,445
2,018
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de
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A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG.
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzuräumen und entsprechend die Parteien zur mündlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 Frist "bis 18. Dezember 2017" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 ein. Der Präsident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider übersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid könne aber nicht mehr aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht "sachgerecht" wäre, wenn sie "mit irgendwelchen Kosten belastet würde". Das Appellationsgericht äusserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. März 2018 Stellung.
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. . Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
61,128
2,018
dismissal
de
Central_Switzerland
LU
civil_law
Supports judgment
Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
61,128
2,018
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Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR.
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
61,128
2,018
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Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. . Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. . Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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A._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen
Sachverhalt: A. Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. . Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abzüglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: "Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verlängert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. März 2017". B.c. Dagegen führte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verlängern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bezüglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben . D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
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Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bezüglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abzüglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: "Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verlängert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. März 2017". B.c. Dagegen führte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verlängern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
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"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verlängert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. März 2017".
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abzüglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: B.c. Dagegen führte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verlängern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bezüglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
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Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Nötigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) Nötigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abzüglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: "Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verlängert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. März 2017". B.c. Dagegen führte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verlängern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bezüglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
63,073
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Zürich
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Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und ergänzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018).
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück. B.b. Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zurückziehen. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der Höhe von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentschädigung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
63,073
2,018
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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und ergänzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zurückziehen. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der Höhe von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentschädigung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. . B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und ergänzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zurückziehen. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der Höhe von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentschädigung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1977 geborenen A._ infolge eines Rückenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und ergänzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zurückziehen. Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der Höhe von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentschädigung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. . A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
64,135
2,019
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Supports judgment
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
64,135
2,019
dismissal
de
Zürich
ZH
penal_law
Supports judgment
Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn,
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
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Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten. . Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
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Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten
Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. . Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
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Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen Männern nach dem Besuch des Nachtlokals "C._" in Zürich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe kämpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegenüber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert hätten, habe Y._ A._ plötzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schläge und Tritte insbesondere gegen den Oberkörper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schläge und Tritte gegen seinen Körper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorwürfen der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren.
64,175
2,019
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de
Northwestern_Switzerland
AG
penal_law
Supports judgment
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenfälschung und versuchter Begünstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchführung des mündlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilklägerin die Berufungserklärung zu und setzte ihnen Frist, eine allfällige Anschlussberufung zu erklären. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allfälligen Anschlussberufung - mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das mündliche Verfahren werde durchgeführt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erklärte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschränkte Anschlussberufung. Die Privatklägerschaft äusserte sich nicht. Das Obergericht führte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. März 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen.
64,175
2,019
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de
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AG
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Baseline
None
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenfälschung und versuchter Begünstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchführung des mündlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilklägerin die Berufungserklärung zu und setzte ihnen Frist, eine allfällige Anschlussberufung zu erklären. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allfälligen Anschlussberufung - mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das mündliche Verfahren werde durchgeführt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erklärte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschränkte Anschlussberufung. Die Privatklägerschaft äusserte sich nicht. Das Obergericht führte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. März 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen.
65,268
2,019
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Zürich
ZH
civil_law
Supports judgment
Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. . B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
65,268
2,019
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Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. . Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. . Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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Sie bringt vor, sie sei "im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung.
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Zürich von der A._ AG (Beschwerdeführerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuzüglich Zins, "unter Vorbehalt der Nachklage". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung für Überzeitentschädigung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die Überzeitentschädigung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ "keine Entschädigung aus Überzeit" schulde. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf Überweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Sie sei von B._ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zurückzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
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2,019
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Baseline
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Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 für das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verfügung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers eröffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 für das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 für das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann "aufgrund der absoluten Dringlichkeit" die Anordnung der Gutheissung sämtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die "Entschädigung für ihre Tätigkeiten als Erbenvertreterin". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
65,483
2,019
dismissal
de
Federation
CH
civil_law
Supports judgment
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat
Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 für das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. . In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verfügung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers eröffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 für das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 für das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann "aufgrund der absoluten Dringlichkeit" die Anordnung der Gutheissung sämtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die "Entschädigung für ihre Tätigkeiten als Erbenvertreterin". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
65,483
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Federation
CH
civil_law
Supports judgment
Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein.
Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelmässig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 für das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verfügung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers eröffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 für das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 für das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann "aufgrund der absoluten Dringlichkeit" die Anordnung der Gutheissung sämtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die "Entschädigung für ihre Tätigkeiten als Erbenvertreterin". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
sei doch die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abklärungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplinär begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, ergänzt am 28. Januar 2016). Gestützt auf die Erkenntnisse der Gutachter und ergänzende Angaben der Klinik für Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. März 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 10. März 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage wäre, in einer angepassten Tätigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, bestätigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung, . C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
es verneinte die Revisionsvorausssetzungen
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abklärungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplinär begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, ergänzt am 28. Januar 2016). Gestützt auf die Erkenntnisse der Gutachter und ergänzende Angaben der Klinik für Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. März 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 10. März 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage wäre, in einer angepassten Tätigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; , bestätigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung, sei doch die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
66,956
2,019
approval
de
Zürich
ZH
social_law
Supports judgment
Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abklärungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. . Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplinär begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, ergänzt am 28. Januar 2016). Gestützt auf die Erkenntnisse der Gutachter und ergänzende Angaben der Klinik für Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. März 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 10. März 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage wäre, in einer angepassten Tätigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, bestätigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung, sei doch die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Zürich
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Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschlägig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitsschäden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abklärungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplinär begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, ergänzt am 28. Januar 2016). Gestützt auf die Erkenntnisse der Gutachter und ergänzende Angaben der Klinik für Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. März 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 10. März 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage wäre, in einer angepassten Tätigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, bestätigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung, sei doch die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
67,036
2,019
dismissal
de
Eastern_Switzerland
GL
social_law
Baseline
None
Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem Übungshang ab und erlitt dabei ein Schädelhirntrauma. Der zuständige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Schädelhirntrauma und Gehstörungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Klärung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begründung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Prüfung der massgebenden Kriterien sei die Adäquanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine verspätete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verfügung vom 3. Mai 2018 fest. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
67,036
2,019
dismissal
de
Eastern_Switzerland
GL
social_law
Supports judgment
Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begründung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Prüfung der massgebenden Kriterien sei die Adäquanz zu verneinen
Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem Übungshang ab und erlitt dabei ein Schädelhirntrauma. Der zuständige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Schädelhirntrauma und Gehstörungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Klärung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). . Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abklärungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine verspätete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verfügung vom 3. Mai 2018 fest. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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Dataset Card for "OcclusionSwissJudgmentPrediction": An implementation of an occlusion based explainability method for Swiss judgment prediction

Dataset Summary

This dataset contains an implementation of occlusion for the SwissJudgmentPrediction task. Note that this dataset only provides a test set and should be used in comination with the Swiss-Judgment-Prediction dataset.

Documents

Occlusion-Swiss-Judgment-Prediction is a subset of the Swiss-Judgment-Prediction dataset. The Swiss-Judgment-Prediction dataset is a multilingual, diachronic dataset of 85K Swiss Federal Supreme Court (FSCS) cases annotated with the respective binarized judgment outcome (approval/dismissal), the publication year, the legal area and the canton of origin per case. Occlusion-Swiss-Judgment-Prediction extends this dataset by adding sentence splitting with explainability labels.

Supported Tasks and Leaderboards

OcclusionSwissJudgmentPrediction can be used for performing the occlusion in the legal judgment prediction task.

Languages

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Dataset structure

Data Instances

Data Instances

Multilingual use of the dataset

When the dataset is used in a multilingual setting selecting the the 'all_languages' flag:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/occlusion_swiss_judgment_prediction', 'all')

Monolingual use of the dataset

When the dataset is used in a monolingual setting selecting the ISO language code for one of the 3 supported languages. For example:

from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/occlusion_swiss_judgment_prediction', 'de')

Data Fields

The following data fields are provided for documents (Test_1/Test_2/Test_3/Test_4):

id: (int) a unique identifier of the for the document
year: (int) the publication year
label: (str) the judgment outcome: dismissal or approval
language: (str) one of (de, fr, it)
region: (str) the region of the lower court
canton: (str) the canton of the lower court
legal area: (str) the legal area of the case
explainability_label (str): the explainability label assigned to the occluded text: Supports judgment, Opposes judgment, Neutral, Baseline
occluded_text (str): the occluded text
text: (str) the facts of the case w/o the occluded text except for cases w/ explainability label "Baseline" (contain entire facts)

Note that Baseline cases are only contained in version 1 of the occlusion test set, since they do not change from experiment to experiment.

Data Splits (Including Swiss Judgment Prediction)

Language Subset Number of Rows (Test_1/Test_2/Test_3/Test_4)
German de 427 / 1366 / 3567 / 7235
French fr 307 / 854 / 1926 / 3279
Italian it 299 /919 / 2493 / 5733
All all 1033 / 3139 / 7986/ 16247
Language Subset Number of Documents (is the same for Test_1/Test_2/Test_3/Test_4)
German de 38
French fr 36
Italian it 34
All all 108

Dataset Creation

Curation Rationale

The dataset was curated by Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner.

Source Data

Initial Data Collection and Normalization

The original data are available at the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch) in unprocessed formats (HTML). The documents were downloaded from the Entscheidsuche portal (https://entscheidsuche.ch) in HTML.

Who are the source language producers?

Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.

Annotations

Annotation process

The decisions have been annotated with the binarized judgment outcome using parsers and regular expressions. In addition a subset of the test set (27 cases in German, 24 in French and 23 in Italian spanning over the years 2017 an 20200) was annotated by legal experts, splitting sentences/group of sentences and annotated with one of the following explainability label: Supports judgment, Opposes Judgment and Neutral. The test sets have each sentence/ group of sentence once occluded, enabling an analysis of the changes in the model's performance. The legal expert annotation were conducted from April 2020 to August 2020.

Who are the annotators?

Joel Niklaus and Adrian Jörg annotated the binarized judgment outcomes. Metadata is published by the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch). The group of legal experts consists of Thomas Lüthi (lawyer), Lynn Grau (law student at master's level) and Angela Stefanelli (law student at master's level).

Personal and Sensitive Information

The dataset contains publicly available court decisions from the Swiss Federal Supreme Court. Personal or sensitive information has been anonymized by the court before publication according to the following guidelines: https://www.bger.ch/home/juridiction/anonymisierungsregeln.html.

Additional Information

Dataset Curators

Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner

Licensing Information

We release the data under CC-BY-4.0 which complies with the court licensing (https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf)

© Swiss Federal Supreme Court, 2000-2020

The copyright for the editorial content of this website and the consolidated texts, which is owned by the Swiss Federal Supreme Court, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made.

Source: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf

Citation Information 

@misc{baumgartner_nina_occlusion_2022,
    title = {From Occlusion to Transparancy – An Occlusion-Based Explainability Approach for Legal Judgment Prediction in Switzerland},
    shorttitle = {From Occlusion to Transparancy},
    abstract = {Natural Language Processing ({NLP}) models have been used for more and more complex tasks such as Legal Judgment Prediction ({LJP}). A {LJP} model predicts the outcome of a legal case by utilizing its facts. This increasing deployment of Artificial Intelligence ({AI}) in high-stakes domains such as law and the involvement of sensitive data has increased the need for understanding such systems. We propose a multilingual occlusion-based explainability approach for {LJP} in Switzerland and conduct a study on the bias using Lower Court Insertion ({LCI}). We evaluate our results using different explainability metrics introduced in this thesis and by comparing them to high-quality Legal Expert Annotations using Inter Annotator Agreement. Our findings show that the model has a varying understanding of the semantic meaning and context of the facts section, and struggles to distinguish between legally relevant and irrelevant sentences. We also found that the insertion of a different lower court can have an effect on the prediction, but observed no distinct effects based on legal areas, cantons, or regions. However, we did identify a language disparity with Italian performing worse than the other languages due to representation inequality in the training data, which could lead to potential biases in the prediction in multilingual regions of Switzerland. Our results highlight the challenges and limitations of using {NLP} in the judicial field and the importance of addressing concerns about fairness, transparency, and potential bias in the development and use of {NLP} systems. The use of explainable artificial intelligence ({XAI}) techniques, such as occlusion and {LCI}, can help provide insight into the decision-making processes of {NLP} systems and identify areas for improvement. Finally, we identify areas for future research and development in this field in order to address the remaining limitations and challenges.},
    author = {{Baumgartner, Nina}},
    year = {2022},
    langid = {english}
    }

Contributions

Thanks to @ninabaumgartner for adding this dataset.

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Size of downloaded dataset files:
304 MB
Size of the auto-converted Parquet files:
13 MB
Number of rows:
56,810

Collection including rcds/occlusion_swiss_judgment_prediction